Vorbild Zypern: Bezugslimiten auch für die Griechen?

Beschränkungen des Kapitalverkehrs haben die Lage im Inselstaat beruhigt. Auch ein Mittel für Athen?

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Geht es nach dem ominösen Notfallplan, von dem die «Süddeutsche Zeitung» zu Wochenbeginn berichtete, soll es schon am Wochenende so weit sein: Griechenland wird dann Vorbereitungen treffen, um Kapitalverkehrskontrollen einzuführen. Laut dem Plan sollen die Banken im Land Anfang nächster Woche für einige Tage geschlossen bleiben, und nach ihrer Wiedereröffnung können die Griechen – aber auch ausländische Touristen – nur noch beschränkte Summen an den Bankautomaten beziehen.

Hilfreich für Zypern

Da werden Erinnerungen wach an Zypern, das 2013 als erstes Euroland Kapitalverkehrskontrollen verfügte, um den Zusammenbruch des Bankensystems als Folge immer höherer Kapitalabflüsse zu verhindern. Der Inselstaat nutzte dabei das Überraschungsmoment für sich, als er am 16. März die Schliessung der Banken anordnete. Die Zwangsferien dauerten bis 28. März, länger als erwartet.

Anschliessend sahen sich die Zyprioten mit einschneidenden Limiten konfrontiert: Auszahlungen am Automaten auf 300 Euro pro Tag begrenzt; Kreditkartenzahlungen im Ausland auf 5000 Euro beschränkt; Auslandsüberweisungen von über 5000 Euro bewilligungspflichtig; Firmen mussten jede Zahlung belegen, solche von über 200 000 Euro wurden je nach Liquiditätslage genehmigt; Eltern durften pro Quartal nicht mehr als 5000 Euro an ihren im Ausland studierenden Nachwuchs schicken. Die Liste liesse sich noch verlängern.

Es versteht sich von selbst, dass diese Restriktionen das Alltagsleben und insbesondere die wirtschaftlichen Aktivitäten der Zyprioten erheblich beeinträchtigen. Sie hatten aber wesentlichen Anteil daran, dass der Kollaps des Finanzsektors ausblieb – und das Land dadurch im Euroraum verbleiben konnte. Im vergangenen April hat Zypern die letzten Beschränkungen im Kapitalverkehr ­wieder aufgehoben.

Schwere Nebenwirkungen

Ob sich Kapitalverkehrskontrollen auch in Griechenland bewähren werden, ist aber alles andere als sicher. Experten geben zu bedenken, dass die griechischen Landesgrenzen viel durchlässiger sind als die zypriotischen. Erschwerend hin-zu kommt die verbreitete Korruption in Griechenland, welche die verantwortlichen staatlichen Stellen davon abhalten könnte, die Kontrollen mit der erforderlichen Rigorosität durchzusetzen.

Vor allem aber: Im Falle Zyperns waren die Kapitalbeschränkungen Teil eines Rettungsprogramms mit dem Ziel, die Geldhäuser des Landes wieder auf festen Boden zu stellen. In Griechenland endet das Rettungsprogramm Ende Juni – ohne Aussicht auf eine Neuauflage –, und weil (spätestens) dann der Staatsbankrott droht, ziehen immer mehr verängstigte Griechen ihre Spareinlagen bei den Banken ab. Allein am Montag sollen bei den vier grössten Instituten gemäss Medienberichten um die 400 Millionen Euro abgeflossen sein. Seit die neue Regierung im Februar die Amtsgeschäfte übernahm, summieren sich die Geld­ab-züge auf über 30 Milliarden Euro.

Heftiger Schlag für die griechische Wirtschaft

Beobachter gehen denn davon aus, dass die Regierung in Athen – mittels eines Sondergesetzes – ähnliche Beschränkungen verfügen wird wie seinerzeit Zypern, um das «Ausbluten» des Bankensektors zu unterbinden. Sie geht damit ein beträchtliches politisches Risiko ein, werden doch die neuen Erschwernisse im Alltag eines jeden Griechen ihrer Popularität im Volk kaum förderlich sein. Auch muss Griechenland nach der Einführung von Kapitalverkehrskontrollen mit ausbleibenden Touristen rechnen, die seine wichtigsten Devisenbringer sind. Und natürlich werden die Limitierungen im Zahlungsverkehr und die Einfrierung von Bankguthaben der griechischen Wirtschaft, die zu Jahresbeginn in die Rezession zurückgefallen ist, einen neuen heftigen Schlag versetzen.

Offen ist auch, wie lange Griechenland den freien Kapitalverkehr – immerhin eine der vier Grundsäulen der EU – einschränken muss. Vor Zypern hatte in Europa bereits Island solche Beschränkungen eingeführt – 2008 im Nachgang zum Lehman-Zusammenbruch, als die drei grössten Geldhäuser des Landes in schwere Schieflage gerieten. Erst jetzt machen sich die Isländer daran, die ­Kontrollen vorsichtig zurückzufahren.

Erstellt: 18.06.2015, 08:32 Uhr

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