Waffenruhe in der Ukraine droht zu scheitern

Die Feuerpause in der Ostukraine hängt offenbar an einem seidenen Faden: Bei Schiessereien wurde ein Zivilist getötet, der Flughafen von Donezk soll angegriffen und Soldaten gefangen genommen worden sein.

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Die Waffenruhe zwischen Armee und Rebellen in der Ostukraine ist alles andere als stabil. In der Hafenstadt Mariupol wurde bei Schiessereien ein Zivilist getötet, wie die Stadtverwaltung bekanntgab. Nahe dem Flughafen der Rebellenhochburg Donezk gab Explosionen.

Der deutsche Bundesaussenminister Frank-Walter Steinmeier sagte am Sonntag am Rande seines Besuchs in Indien, «die Zwischenfälle bei Mariupol, Donezk und anderswo» zeigten, «wie brüchig die Feuerpause noch immer ist und wie schnell auch jetzt noch militärische Dynamiken vor Ort alle politischen Bemühungen zunichte machen können». Es bedürfe eines starken politischen Willens, damit sich alle Seiten an die Minsker Vereinbarungen hielten. Rebellen in dem Dorf Spartak nahe Donezk gaben an, keine der beiden Seiten respektiere die Feuerpause.

Am Samstag noch hatten die Ukraine und Russland noch betont, die am Freitag vereinbarte Waffenruhe werde weitgehend eingehalten. Die Verstösse schürten Ängste, dass sie weiter bröckelt. In der Grenzregion zu Russland soll eine Sicherheitszone eingerichtet werden, die der ukrainische Aussenminister Pawlo Klimkin von Drohnen überwachen lassen will, wie er der deutschen «Bild»-Zeitung sagte. Trotz der neuen Kämpfe sprach Klimkin im Interview nur von einer «Verletzung der Waffenruhe», nicht von einem Bruch.

Kritik von Amnesty International

Die Menschenrechtsgruppe Amnesty International kritisierte alle Beteiligten an dem seit vier Monaten währenden Konflikt, der mehr als 2600 Zivilisten das Leben gekostet hat. «Alle Seiten haben das Leben von Zivilisten missachtet und verletzen unverhohlen ihre internationalen Verpflichtungen», erklärte AI-Generalsekretär Salil Shetty.

Die Detonationen in der Umgebung von Donezk waren am Sonntag so heftig, dass sie in der Innenstadt zu hören waren. Ein Sprecher des ukrainischen Sicherheitsrats sagte in Kiew, die Rebellen schienen den von Regierungstruppen kontrollierten Flughafen angegriffen zu haben. Die prorussischen Separatisten erklärten stattdessen, ukrainische Truppen hätten die Feuerpause verletzt. Sie hätten am Samstag auf sechs Stellungen geschossen, auch in der Nähe des Flughafens. Einige Rebellen seien dabei getötet worden.

Berichte über gefangene Soldaten

In Spartak, das an der Strasse zum Flughafen liegt, berichteten Anwohner, Rebellen hätten gefeuert und ukrainische Soldaten hätten daraufhin einen Vergeltungsschlag geführt. Mindestens zwei Häuser gingen in Flammen auf. Ebenfalls in Spartak feierten Rebellen am Sonntagmorgen tanzend und trinkend einen, wie sie sagten, erfolgreichen Überfall auf ein Camp der ukrainischen Streitkräfte. Dabei hätten sie acht Soldaten gefangen genommen. Unabhängig war das nicht zu überprüfen.

In der Nacht zum Sonntag gab es auch Schusswechsel am Rand der Hafenstadt Mariupol, auf die die Rebellen zuletzt vorzurücken schienen. Augenzeugen erzählten der Nachrichtenagentur AP, es habe in den östlichen Randbezirken starke Explosionen gegeben. Unweit der strategisch wichtigen Hafenstadt rund 115 Kilometer südlich von Donezk halten Regierungstruppen Verteidigungslinien gegen prorussische Rebellen. Diese eröffneten in der Region am Asowschen Meer kürzlich eine neue Front und wollen offenbar einen Korridor zwischen Russland und der von Moskau annektierten Halbinsel Krim schaffen.

Russland droht mit Reaktion auf neue EU-Sanktionen

Anastasia Iwanusenko, eine nach Donezk geflüchtete Anwohnerin von Spartak, wollte am Sonntag aus ihrem Haus Sachen holen. Dann sah sie, dass es in Flammen stand: «Ich habe ein kleines Kind und wir leben vorübergehend in einem Studentenwohnheim», erzählte sie unter Tränen. «Ich wollte den Kinderwagen und paar warme Sachen für das Kind holen. Aber ich kam nicht hinein.»

Nach Angaben der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sieht das am Freitag in Minsk erzielte Abkommen den Abzug aller schweren Waffen, die Freilassung aller Gefangenen und die Bereitstellung von Hilfsgütern für die zerstörten Städte in der Ostukraine vor. Steinmeier erklärte, die Waffenruhe sei nur der erste Schritt der Vereinbarung.

Trotz der Einigung auf eine Waffenruhe hatte die EU am Freitag neue Wirtschaftssanktionen gegen Russland vereinbart, die am Montag formell beschlossen werden sollen. Sie sehen insbesondere eine Straferweiterung «im Bereich Kredite und Dual-Use vor», also bei Gütern, die für zivile und militärische Zwecke genutzt werden können. Zudem sollen weitere Reisebeschränkungen ausgesprochen und Auslandsvermögen eingefroren werden. Russland drohte daraufhin eine «Reaktion» an, falls die Sanktionen in Kraft treten sollten. (thu/AP/AFP)

Erstellt: 07.09.2014, 19:28 Uhr

Burkhalter will grössere OSZE-Monitoring-Mission

Der amtierende OSZE-Vorsitzende, Bundespräsident Didier Burkhalter, hat die OSZE-Staaten aufgerufen, die Ukraine-Monitoring-Mission (SMM) zu erweitern. Diese habe sich rasch an die neuen Überwachungsaufgaben angepasst, wie sie das Minsker Protokoll vorsehe, hiess es im Communiqué des OSZE-Vorsitzes. Die OSZE-Mission habe rasch auf die neuen Verhältnisse, wie sie aus dem am 5. September unterzeichneten Protokoll hervorgingen, reagiert, wird Burkhalter im Communiqué zitiert. Er bestätigte, dass in den vergangenen beiden Tagen 59 Spezialisten mit Erfahrungen in der Überwachung von Waffenruhen eingesetzt worden seien. Nun sei man daran, rasch weiteres Monitoring-Personal zu rekrutieren. Gemäss dem am Freitag in Minsk von Vertretern der Ukraine, Russlands und der OSZE unterzeichneten Protokoll muss die OSZE das Monitoring an der russisch-ukrainischen Staatsgrenze und die Überprüfung der Waffenruhe gewährleisten. (sda)

EU könnte Sanktionen rückgängig machen

Die für Montag angekündigte Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Russland könnte nach den Worten von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy wieder rückgängig gemacht werden, falls die Waffenruhe in der Ostukraine hält. «Falls die Waffenruhe Bestand hat und/oder die Friedensverhandlungen beginnen, sind wir bereit, diese Sanktionen rückgängig zu machen», sagte Van Rompuy dem belgischen Fernsehsender VRT. Russland sei «nur schwerlich» zu ernsthaften Verhandlungen zu bewegen, und die am Freitag vereinbarte Waffenruhe sei «zwar ein wichtiger Schritt, aber eben nicht mehr als ein Schritt». (AFP)

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