Wahl-Ausfall in Mariupol – Poroschenko unter Druck

Präsident Poroschenko geniesst bei den Ukrainern kaum mehr Rückhalt. Die Regionalwahl wird für ihn zur Probe. Derweil ist ein Schweizer Hilfskonvoi in die Ostukraine unterwegs.

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Mit Schwierigkeiten haben am Sonntag die Kommunal- und Bürgermeisterwahlen in der Ukraine begonnen. In der ostukrainischen Hafenstadt Mariupol wurde die Wahl abgesagt. Als Grund wurden fehlende Wahlscheine angegeben.

Die Wahl müsse deshalb verschoben werden, sagte ein Mitglied der städtischen Wahlkommission der Nachrichtenagentur AFP. Präsident Petro Poroschenko hat die Absage als katastrophal kritisiert. Er forderte eine Untersuchung und wies das Parlament an, rasch einen neuen Wahltermin festzulegen.

Wegen Fehlern auf den Stimmzetteln blieben die Wahllokale im strategisch wichtigen Mariupol und in der Stadt Krasnoarmiisk geschlossen. Die beiden Städte liegen in dem Teil der Ostukraine, den die Regierungstruppen kontrollieren. «Dass dort nach meinen Informationen Fälschungen vorbereitet worden sein sollen, können wir nicht zulassen», sagte der Staatschef bei der Stimmabgabe in Kiew Berichten zufolge.

Probe für Poroschenko

Für den prowestlichen Präsidenten Petro Poroschenko ist die Abstimmung eine Testwahl. Denn angesichts des Konflikts im Osten des Landes sind seine Zustimmungswerte stark eingebrochen.

Nach jüngsten Umfragen lehnen 71 Prozent der Ukrainer seine Amtsführung ab, nachdem Poroschenko im Mai 2014 noch im ersten Durchgang mit 54,7 Prozent der Stimmen gewählt worden war. Viele Ukrainer leiden unter steigenden Lebenshaltungskosten und Steuern, die Wirtschaft schrumpft.

Hinzu kommt die unsichere Lage in der Ostukraine. Vorsorglich hatten die ukrainischen Behörden bereits beschlossen, in 122 von der ukrainischen Armee kontrollierten Kommunen an der Frontlinie keine Wahlen abzuhalten. In dem Gebiet wird seit September ein Waffenstillstand weitgehend eingehalten.

Prorussische Kommunen als Risiko

Für die Regierung ist das grösste Risiko ein Erstarken der prorussischen Opposition in Kommunen im Süden und Südosten des Landes. So tritt in der Hafenstadt Odessa der bisherige Bürgermeister, der die prorussischen Proteste unterstützt hatte, gegen einen Poroschenko-Kandidaten an, der ein Deutscher ukrainischer Herkunft ist: Sascha Borowik, der ein Harvard-Diplom hat und der Jurist bei dem Computerunternehmen Microsoft war, erhielt erst kürzlich die ukrainische Staatsbürgerschaft.

Die Wahllokale schliessen um 19.00 Uhr. Mit Ergebnissen wird wegen des komplizierten Auszählungsverfahrens erst in einigen Tagen gerechnet. Mehr als 1500 internationale Wahlbeobachter sind vor Ort.

Schweizer Hilfskonvoi für Donezk gestartet

Derweil hat sich ein Schweizer Hilfskonvoi auf den Weg nach Donezk ins das nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierte Gebiet in der Ostukraine gemacht. 31 Lastwagen voller Chemikalien für die Herstellung von Trinkwasser sowie Medikamente verliessen Dnipropetrowsk in der Zentralukraine Richtung Mariupol.

Es handelt sich nach Angaben des Teamleiters Dieter Dreyer um gut fünfhundert Tonnen Hilfsgüter, die in Dnipropetrowsk am Samstag verladen worden waren, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur sda mitverfolgen konnte.

Mehr als fünf Millionen Menschen von Konflikt betroffen

Unter der Ägide der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) des Schweizer Aussendepartements waren in diesem Jahr bereits mehrere solche Konvois mit humanitärer Hilfe auf beiden Seiten der innerukrainischen Front unterwegs. Empfänger sind diesmal wiederum die Wasserwerke Donezk und verschiedene Spitäler der Millionenstadt.

Vom Konflikt in der Ostukraine zwischen ukrainischen Regierungstruppen und pro-russischen Separatisten, denen militärische Unterstützung von der russischen Regierung nachgesagt wird, sind mehr als fünf Millionen Menschen in dem dicht besiedelten Gebiet Donbass betroffen. Allein 1,4 Millionen Menschen wurden innerhalb des Landes vertrieben, 1,1 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine wurden in den umliegenden Ländern registriert. (kko/sda)

Erstellt: 25.10.2015, 15:31 Uhr

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