Warnung vor dem «deutschen Riesen»

Durch ihre national geprägte Politik in der Eurokrise habe Kanzlerin Angela Merkel Deutschland in eine gefährliche Hegemoniallage gebracht, mahnt Joschka Fischer.

Angela Merkel habe Deutschland in eine gefährliche Hegemoniallage gebracht, mahnt Joschka Fischer: Merkel und Fischer 2006 im Bundestag. Foto: Markus Schreiber (Keystone)

Angela Merkel habe Deutschland in eine gefährliche Hegemoniallage gebracht, mahnt Joschka Fischer: Merkel und Fischer 2006 im Bundestag. Foto: Markus Schreiber (Keystone)

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In Zeiten umwälzender Veränderungen kann ein Blick zurück in die Geschichte Orientierung und Halt liefern. Daran glaubt Joschka Fischer, überzeugter Pro-Europäer und deutscher Aussenminister von 1998 bis 2005. Mit seinem neuen Buch, das heute erscheint, kündigte der Grüne eine Streitschrift an. Am Ende ist es eher ein dramatischer Alarmruf geworden. Das Buch erscheint mit etlichen Monaten Verspätung, ursprünglich sollte es Fischers wohlbekanntes Credo bekräftigen und den europäischen Spitzenpolitikern noch einmal den Weg aus der Krise weisen. «Die Vereinigten Staaten von Europa» lautete gemäss Ankündigung im Frühjahr der geplante Titel. Doch dann muss Fischer ins Grübeln gekommen sein, sodass nun die Frage «Scheitert Europa?» im Zentrum steht. Fischer ist sich nicht mehr sicher.

Was ihn zum Zweifeln gebracht hat, ist nach der Lektüre des Buchs klar: die Ukrainekrise. Fischer widmet dieser Auseinandersetzung ein ganzes Kapitel und analysiert scharf und überzeugend nicht nur die Absichten des russischen Präsidenten Wladimir Putin, sondern auch die weitreichenden Implikationen für Europa und die europäische Konstruktion. «Die Krise in der Ukraine ist für die EU nichts weniger als eine historische Zäsur», so Fischer. Die neoimperiale Politik Putins berge nicht nur eine Kriegsgefahr und direkte Bedrohung «zumindest in Osteuropa». Vielmehr bedeute sie auch einen direkten Angriff auf die Grundprinzipien der Europäischen Union: «Es ist eine strategische Kampfansage an die heutige europäische Staatenordnung, die auf Freiheit, das Selbstbestimmungsrecht der Völker, auf die Unantastbarkeit der Grenzen, Verzicht auf Einflusszonen und Gewalt, auf die Herrschaft von Demokratie, Recht und Vertrag setzt.»

Fischer plädiert deshalb für eine Neuauflage einer Eindämmungspolitik gegenüber Russland. Doch die EU sei in ihrer derzeitigen Verfassung, geschwächt und im Innersten getroffen durch die Eurokrise, nicht in der Lage, angemessen auf diese Herausforderung zu reagieren.

Unbeabsichtigte Führungsrolle

Was sich wie ein roter Faden durch Fischers Buch zieht und auch die grossen historischen Passagen so spannend macht, ist das Nachdenken über die Rolle seines Landes in diesem Prozess. Fischer zweifelt an Deutschlands europapolitischer Grundorientierung. Er macht sowohl in der Eurokrise als auch in der Reaktion auf die strategische Herausforderung durch Russland eine politische Schwäche aus. Diese gehe so weit, dass man in Moskau ganz offensichtlich darauf spekuliere, «auf dem Umweg über Berlin und eine schwankende deutsche öffentliche Meinung auf die Haltung Europas insgesamt Einfluss nehmen zu können». Putin hege die Hoffnung, dass Deutschland wegen seiner Energieabhängigkeit und der Rohstoffperspektive, welche die deutsch-russische Wirtschaftskooperation verheisse, vor einer dringend nötigen Stärkung der europäischen Integration zurückschrecke.

Fischer fragt deshalb: «Ist die deutsche Westverankerung wirklich endgültig?» Die Antwort fällt vage aus: «Noch vor kurzem hätte ich eindeutig Ja gesagt, muss aber eingestehen, dass ich mir bei dieser Einschätzung angesichts der Reaktion der deutschen Öffentlichkeit auf die Krim- und Ukrainekrise keineswegs mehr völlig sicher bin.»

Dabei käme es jetzt auf Deutschland an. Das Land hat sich, wie Fischer in seiner fundierten Aufarbeitung der Eurokrise zeigt, unbeabsichtigt, aber nicht unverschuldet innerhalb der EU in eine Führungsrolle hineinmanövriert. Ironischerweise ist dies genau das Gegenteil dessen, was die Währungsunion eigentlich bewirken sollte: die Einbindung Deutschlands in den immer tieferen ­europäischen Integrationsprozess. Fischer, der von seinen Kritikern als ge­radezu geschichtsbesessen bezeichnet wird, greift an dieser Stelle weit aus und arbeitet die historisch zentrale Problematik der «deutschen Mittellage» auf dem Kontinent heraus. In der Geschichte Europas habe die deutsche Einigung immer die Gefahr eines Hegemons und damit von Kriegen um die Vorherrschaft ausgelöst: «Wer das Zentrum beherrschte, würde den Kontinent kontrollieren – dieses Faktum sollte die deutsche Geschichte und Deutschlands Schicksal, ja seine Tragödie in der europäischen Moderne bestimmen.»

Die Währungsunion sollte diese Gefahr für immer bannen. Doch in der Finanzkrise erwiesen sich die Bande als zu schwach. Im entscheidenden Moment, als es um eine gemeinschaftliche Krisenbekämpfung gegangen wäre, zog sich Deutschland unter Angela Merkel zurück. Sie setzte durch, dass die politische und finanzielle Krisenbewältigung in nationaler Verantwortung bleiben muss: «Das war der Bruch mit aller bisherigen deutschen Europapolitik und der Beginn der Renationalisierung der EU!», urteilt Fischer hart. Und erst dieser Sündenfall brachte Deutschland wieder in die unangenehme hegemoniale Position in Europa, der es seit dem Zweiten Weltkrieg zu entgehen versucht hatte. «Dadurch aber wurde und wird faktisch die gesamte europäische Konstruktion infrage gestellt, denn diese war ja im Wesentlichen geschaffen worden, um jenen beunruhigenden, manchmal auch gefährlichen Riesen in der Mitte des Kontinents namens Deutschland einzubinden und seine Kräfte und Ambitionen für die europäische Integration und damit für den dauerhaften Frieden in einer neuen europäischen Staatenordnung nutzbar zu machen.»

Eine neue «Eurokammer»

Deutschland aber kann sich aus dieser gefährlichen Position nur befreien, wenn es jetzt – zusammen mit Frankreich – den Prozess rückgängig macht, sich weiter in die EU einbindet und einen entscheidenden Schritt hin zu einer politischen Union macht. Das meint im Fall Deutschlands, dass es unter anderem bereit sein muss für eine Vergemeinschaftung der Schulden in der Eurozone, für Transferzahlungen an die schwachen Südländer und einen gemeinsamen Neuschuldenmechanismus – sprich Eurobonds. Fischer weiss, dass dies der Mehrheitsstimmung im Land zuwiderläuft. Das könne aber kein Hinderungsgrund sein: «Die Europäische Union wurde nicht auf Umfragen und Mehrheitsstimmungen gebaut, dann hätte es sie niemals gegeben.»

Für die konkrete Ausgestaltung der «Vereinigten Staaten von Europa» sieht Fischer im Schweizer Modell eine Inspirationsquelle. In einem ersten Schritt würden sich die Staats- und Regierungschefs der Eurogruppe zu einer neuen «Regierung der Eurozone» konstituieren. Kontrolliert würden sie von einem Parlament, einer «Eurokammer», die aus den entsandten Vertretern der nationalen Parlamente zusammengesetzt wäre. Dieses neue politische Kerneuropa müsste allerdings durch ein Referendum in allen beteiligten Staaten legitimiert werden.

Wird es dazu kommen? Im Wesentlichen hängt die Antwort von Angela Merkel ab. Ist sie bereit, Politik gegen das Volk, also gegen die Mehrheitsmeinung zu machen? Wer die raffinierte Studie von «Spiegel»-Autor Dirk Kurbjuweit über Merkels Machtpolitik gelesen hat («Alternativlos: Merkel, die Deutschen und das Ende der Politik»), bleibt skeptisch. Kurbjuweit schreibt: «Das Ziel einer politischen Union hat Merkel aufgegeben oder nie gehabt. Das Zeitalter der europäischen Ideale ist vorbei. Jeder schaut auf sich, und Merkel schaut erst auf sich, also auf Deutschland, und sagt dann: Das sieht gut aus, so sollen es die anderen auch machen.» Stimmt diese Prognose, dürfte Deutschland seine Führungsrolle nicht wahrnehmen, und Europa wird – laut Fischer – scheitern.

Erstellt: 13.10.2014, 22:37 Uhr

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