Warten auf ein unerwartetes Ereignis

Der patriotische Taumel in Russland lässt nach. Sorgen über die schlechte Wirtschaftslage drängen sich in den Vordergrund. Doch vielen ist der Widerstand zu riskant.

Russlands Präsident Wladimir Putin vor seiner traditionellen Bürgersprechstunde «Direkter Draht» in Moskau. Foto: Reuters

Russlands Präsident Wladimir Putin vor seiner traditionellen Bürgersprechstunde «Direkter Draht» in Moskau. Foto: Reuters

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Russland-Beobachter verfallen leicht zwei Irrtümern. Der erste ist, zu glauben, mit Umfragewerten von mehr als 80 Prozent sei Wladimir Putin bei seinem Volk über die Massen beliebt und seine Herrschaft daher unerschütterlich. Der zweite Irrtum ist, den Untergang des Systems schon morgen zu erwarten, sobald im Land einmal ein paar Tausend Unzufriedene demons­trieren. Zur russischen Wirklichkeit gehört es nach drei Jahren Krise, dass eine grosse Gruppe von Menschen unzufrieden ist, aber trotzdem loyal zum Präsidenten steht. Der Ölboom der Nullerjahre ist lange vorbei, und inzwischen lässt auch der patriotische Taumel nach der Krim-Annexion nach. Sorgen über steigende Preise, Armut und die schlechte Wirtschaftslage drängen sich in den Vordergrund.

Eine typische Erscheinung der jüngsten Zeit sind soziale Proteste in der Provinz, etwa der Bergarbeiter in Nowoschachtinsk, der seit Monaten keinen Lohn bekommen hat. Ein Investor hat die Mine ausgeplündert und die Beute wahrscheinlich mit dem Gouverneur geteilt. Der Bergarbeiter fordert vergeblich seinen Lohn, er bittet den Gouverneur um Hilfe, dann protestiert er, schliesslich macht er sich mit anderen Kumpeln auf den Weg nach Moskau, um dem Präsidenten von den Missständen zu berichten.

Die Opfer eines korrupten Systems sehen ihre letzte Rettung in dem, der an der Spitze dieses Systems steht.

Das ist das Paradoxe an Putins Zustimmung in Krisenzeiten: Ausgeplünderte Bergarbeiter, betrogene Bauern, verzweifelte Fernfahrer – die Opfer eines korrupten Systems sehen ihre letzte Rettung in dem, der an der Spitze dieses Systems steht. Wenn er nur erfahren würde, wie man ihnen mitgespielt hat! Der Zar ist gut, die Adligen sind schlecht, sagt ein russisches Sprichwort. Diese Haltung spiegelt sich in Umfragen wider: Der Präsident schneidet gut ab. Alle anderen Institutionen werden vom Volk verachtet.

Das ist auch ein Ergebnis der 17 Jahre, in denen Putin seine Machtvertikale auf Kosten demokratischer Institutionen stetig gestärkt hat. Am Ende steuert einer das Land allein von Hand. Und der Kreml verwendet viel Energie und Kreativität darauf, ihn alternativlos erscheinen zu lassen. Dass das nicht demokratisch ist, ist vielen egal. Aber es ist auch nicht effektiv – und das betrifft alle. Ob sie ihre Unzufriedenheit über die Missstände als unterwürfige Bitte an den Imperator überbringen, wie es einmal im Jahr in der Sendung «Der direkte Draht» geschieht, die am Donnerstag wieder ausgetragen wurde. Oder ob sie sie als Protest auf der Strasse formulieren, wie zu Wochen­beginn, ist letztlich eine Frage von Persönlichkeit und Lebenssituation.

Ängstliche Beamte

Putins Kernwähler sind Lehrer und andere Staatsbedienstete. Sie sorgen für Mehrheiten, sie werden zu Jubelfeiern für das Regime auf die Strassen geschickt. Sie verbringen ihr Arbeits­leben in Angst vor Vorgesetzten, Widerstand ist für sie riskant. Anders verhält es sich bei ihren Schülern und Studenten. Ängstliche Beamte sind für sie keine Vorbilder. Einer Karriere mit Kreativität und Fleiss aber steht die Korruption im Weg, die Loyalität belohnt und nicht Talent. Wenn man sein Leben noch vor sich hat und keine Perspektive sieht, etwas daraus zu machen, kann man durchaus zu dem Schluss kommen, dass es riskanter ist, nicht aufzubegehren. Diese jungen Leute sehen in dem Anwalt und Anti-Korruptionsaktivisten Alexei Nawalny einen, der es vormacht.

Echte Veränderung wird aber erst stattfinden, wenn auch die anderen in ihrer Risikoabwägung zu diesem Schluss kommen. Das kann durch ein unerwartetes Ereignis schon morgen der Fall sein, oder erst in zehn Jahren. Mit dieser Unsicherheit leben der Kreml, das Volk und letztlich auch Russlands Nachbarn und Partner.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 15.06.2017, 21:27 Uhr

Bürgersprechstunde

Putin hält Rezession für beendet

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Wirtschaftskrise in seinem Land für überstanden erklärt. «Die Rezession ist beendet, und wir sind in eine Phase des Wachstums übergegangen», sagte er bei seiner traditionellen Bürgersprechstunde «Direkter Draht» in Moskau. Sie wurde live im Staatsfernsehen und im Radio übertragen. Veranstaltungen dieser Art finden seit 2001 statt. Die Bürger konnten Fragen über eine Hotline, im Internet, per SMS und auch über eine App ein­reichen. Es wurden auch unzensierte Fragen eingeblendet. Im Fokus standen Fragen zu geringen Löhnen, dem Gesundheitssystem und der wirtschaftlichen Situation Russlands.

Die westlichen Sanktionen, die 2014 wegen der Ukraine-Krise verhängt wurden, be­einflussten die Lage in Russland nicht allzu stark, sagte Putin. Der niedrige Gas- und Ölpreis habe mehr Auswirkungen auf die russische Wirtschaft als die Strafmassnahmen des Westens, betonte der Präsident. Er sei auch bereit, die Gegensanktionen, unter anderem auf Milchprodukten, Obst und Gemüse aus der EU, zu beenden. «Wenn unsere Partner die Sanktionen aufheben, die unsere Wirtschaft betreffen, werden wir das auch tun», sagte Putin. Zu einer möglichen Kandidatur für eine weitere Amtszeit als Präsident liess sich Putin nicht in die Karten blicken. «Das muss der Wähler entscheiden, das russische Volk», sagte er zunächst. Dann fügte er an: «Ich selbst werde mich irgendwann entscheiden.» Putin hat sich bisher nicht dazu geäussert, ob er bei der Wahl im Frühjahr 2018 kandidieren wird. (SDA)

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