Wartet Merkel nur auf Tsipras' Scheitern?

Griechenland versinkt im Schuldenelend, und die deutsche Regierung markiert Gelassenheit. Laut Kritikern hofft Kanzlerin Merkel auf den Sturz der Tsipras-Regierung.

Belastete griechisch-deutsche Beziehungen: Alexis Tsipras und Angela Merkel.

Belastete griechisch-deutsche Beziehungen: Alexis Tsipras und Angela Merkel. Bild: Reuters

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Das Rettungsprogramm für Griechenland ist ausgelaufen. Das Geld wird immer knapper, vor den Banken stehen Rentner Schlange, die Menschen sind verunsichert, es droht das Chaos. Doch neue Gespräche zur Entschärfung der Schuldenkrise wird es frühestens nächste Woche geben – nach dem Referendum am Sonntag über die Vorschläge der Gläubiger Griechenlands. Insbesondere Deutschland machte rasch klar, dass es vorher keine neuen Verhandlungen mit Athen geben werde.

«Wir können das Referendum in Ruhe abwarten», sagte Kanzlerin Angela Merkel in der gestrigen Bundestagsdebatte über die Griechenland-Krise. «Denn Europa ist stark, viel stärker als vor fünf Jahren zu Beginn der europäischen Staatsschuldenkrise, die in Griechenland ihren Ausgang nahm.» In der Darstellung der deutschen Regierungschefin scheint der Grexit seinen Schrecken verloren zu haben.

Gysi: Merkel will Tsipras-Regierung stürzen

Die demonstrative Gelassenheit Merkels stiess auf heftige Kritik der Opposition. Merkel trage «eine gewaltige historische Verantwortung», sagte Linken-Fraktionschef Gregor Gysi. Sie müsse sich nun entscheiden, ob sie als «Retterin der europäischen Idee» in die Geschichte eingehen wolle oder als «Zerstörerin». Merkel müsse «bis zur letzten Sekunde» verhandeln. Gysi warf Merkel vor, die Regierung von Alexis Tsipras stürzen zu wollen und dafür das Elend des griechischen Volkes in Kauf zu nehmen. Gibt es Indizien für die verschwörungstheoretisch anmutende These von Gysi?

Dass das Merkel-Kabinett, aber auch die meisten Regierungen der Euroländer ein Ende der Tsipras-Regierung nicht betrauern würden, ist durchaus nachvollziehbar. Denn in den ermüdenden Verhandlungen hatten Ministerpräsident Tsipras und vor allem sein Finanzminister Giannis Varoufakis wiederholt die Geduld der Europartner und der Gläubiger-Institutionen überstrapaziert. Als linke Regierung, die den europäischen Austeritätskurs aufweichen wollte, hatten Tsipras und Co. von Beginn weg einen schweren Stand. In Deutschland zum Beispiel gibt es in Merkels Union Kräfte, die sich bereits am unkonventionellen Auftreten von Tsipras und Varoufakis störten und jeden Ansatz linker Politik bekämpfen. Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble reagierte regelmässig gereizt auf die Vorschläge der Griechen. Die Zahl der Fürsprecher der griechischen Anliegen ist überschaubar geworden.

Merkel: Ohne Kompromissfähigkeit geht es nicht

Kanzlerin Merkel selber hat gemäss eigenen Angaben kein gestörtes Verhältnis zu Tsipras – was allerdings nicht viel heissen muss. Einerseits redete Merkel ihrem griechischen Amtskollegen gut zu, andererseits liess sie ihren Finanzminister Schäuble gegenüber Athen klarmachen, dass Griechenland nicht mit unbegrenzter Unterstützung rechnen könne. Auch beim Internationalen Währungsfonds (IWF) machte sich die griechische Regierung zunehmend unbeliebt. Von IWF-Chefin Christine Lagarde ist die Aussage überliefert, dass sie endlich «mit Erwachsenen verhandeln» wolle, nachdem Gespräche mit den Griechen erfolglos verlaufen waren.

Gemäss Merkel ist im epischen Streit mit den Griechen das Geld gar nicht das Hauptproblem. Das Geld stelle keine unüberwindbare Hürde dar, sagte die Kanzlerin in der Bundestagsdebatte. Vielmehr gehe es um eine grundsätzliche Frage, um das eigentliche Wesen der Europäischen Union. «Europa ist eine Schicksalsgemeinschaft, und als solche ist sie eine Rechts- und Verantwortungsgemeinschaft», betonte die Kanzlerin. Das Wesen dieser Gemeinschaft sei die Fähigkeit zum Kompromiss. Jeder Staat müsse sie aufbringen, Griechenland genauso wie Deutschland, wie auch alle anderen. «Verlöre Europa die Fähigkeit zum Kompromiss, wäre Europa verloren.»

Bei einem Ja tritt Varoufakis zurück

Im Hinblick auf das griechische Referendum zu den Gläubigerforderungen distanzieren sich die Europartner von der Syriza-Regierung, die für ein «stolzes Nein» wirbt. Falls am Sonntag das Ja-Lager gewinnt, kommt es zu einer Regierungskrise in Griechenland. Nach Regierungschef Tsipras hat heute auch Finanzminister Varoufakis angekündigt, dass er bei einer Referendumsniederlage zurücktreten werde. In Griechenland wird längst über die Bildung einer neuen Regierung diskutiert. Denkbar wäre eine Regierung der nationalen Einheit mit Konservativen, Sozialdemokraten und Syriza. Eine kooperativere Regierung wäre den Europartnern bestimmt willkommen.

Laut einer aktuellen Umfrage liegen die Nein-Sager mit 46 Prozent derzeit vor den Befürwortern des Gläubiger-Angebots mit 37 Prozent. Viele Griechen sind aber noch unentschlossen. Beobachter rechnen mit einem knappen Abstimmungsergebnis.

Erstellt: 02.07.2015, 14:48 Uhr

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