Warum chinesische Polizisten in Belgrad patrouillieren

Waffen, Kredite und Überwachungstechnologie: China wirft sich Serbien um den Hals. Serbiens Präsident spricht von einer «stahlharten Freundschaft» – und chinesisch.

2019 patrouillierten chinesische Polizisten zusammen mit serbischen Kollegen durch die Strassen Belgrads. Foto: Reuters

2019 patrouillierten chinesische Polizisten zusammen mit serbischen Kollegen durch die Strassen Belgrads. Foto: Reuters

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Aleksandar Vucic hat ein Gespür für propagandistische Auftritte. In den 90er-Jahren hetzte er als Nachwuchs-Demagoge medienwirksam gegen andere Balkanvölker, heute will der serbische Staatspräsident nur in die Zukunft blicken, Arbeitsplätze schaffen, Investoren ins Land holen. Dafür radebrecht er neuerdings Chinesisch.

In einer Videobotschaft erging sich Vucic in Lobeshymnen auf die Führung in Peking und kündigte die Teilnahme an dem Gipfeltreffen von 16 eu­ro­päi­schen Staa­ten und China im April in Peking an. «Ein nie dagewesenes Wunder: Präsident Vucic spricht Chinesisch», sagte die Moderatorin eines machtnahen Fernsehsenders in Belgrad. Der autokratische Staatschef ist begeistert von China. Er spricht von einer «stahlharten Freundschaft» mit der Volksrepublik.

Wie kaum ein Staat in Osteuropa hat Serbien der fernöstlichen Grossmacht fast alle Tore geöffnet. Peking investiert in Wirtschaft, Infrastruktur, Sicherheit und Technologie. Im vergangenen Spätsommer patrouillierten sogar chinesische Polizisten zusammen mit serbischen Kollegen durch die Strassen Belgrads. Die Amtshilfe aus Peking wurde mit den vielen chinesischen Touristen begründet. Die Beamten sollen den Landsleuten die Kommunikation erleichtern, berichtete stolz die Nachrichtenagentur Xinhua. Der Visumszwang zwischen den beiden Staaten wurde 2017 aufgehoben, 2018 besuchten mehr als 100'000 Chinesen das Balkanland.

Serbien könnte ausserdem zum chinesischen Testlabor für die digitale Überwachung werden – mitten in Europa. Im Rahmen des Projekts «Safe City» sollen in der serbischen Hauptstadt bis Ende 2020 etwa 1000 Überwachungskameras des Konzerns Huawei mit Gesichtserkennungstechnologie installiert werden. Die Vereinbarungen mit Huawei und dem chinesischen Innenministerium sind Staatsgeheimnis. Kritische Stimmen finden kaum Gehör.

China hat 3,5 Milliarden Franken in Serbien investiert

China wolle Serbien zu einem Sprungbrett nach Europa machen, sagt Sasa Djordjevic vom Belgrader Zentrum für Sicherheitspolitik. Dazu passt auch, dass Serbien als erstes Land Europas bald Kampfdrohnen aus China bekommen soll. Damit werde das Militär Fähigkeiten erlangen, die es in der Vergangenheit nicht hatte, so Verteidigungsminister Aleksandar Vulin. Gemeinsame militärische Übungen sollen die Sicherheitskooperation vertiefen.

Nach offiziellen Angaben hat China in den letzten Jahren umgerechnet etwa 3,5 Milliarden Franken in Serbien investiert. Weitere 3,5 Milliarden sind als billige Kredite geflossen – als Teil der Seidenstrasseninitiative, die Investitionen in 152 Ländern vorsieht. Chinesische Konzerne haben inzwischen Serbiens traditionsreiche Kupferhütte in Bor und das grösste Stahlwerk des Landes in Smederevo übernommen.

Eine Autobahn, die Serbien mit Montenegro verbindet, wird gebaut. Die neue Strecke verkürzt auch die Reisezeit nach Nordkosovo, wo mehrheitlich Serben leben. Bei der Eröffnung des 62 Kilometer langen Teilstücks sagte Staatschef Vucic im vergangenen Jahr: «Über 70 Jahre lang haben wir diesen Traum geträumt.» Dafür sei er dem chinesischen Baukonzern Shandong Hi-Speed Group und Präsident Xi Jingping unendlich dankbar.

2018 besuchten mehr als 100'000 Chinesen das Balkanland. Foto: AFP

Mit chinesischem Geld wird auch die Bahnstrecke zwischen Belgrad und Budapest modernisiert. In Zukunft könnte Peking über den Containerhafen von Piräus noch schneller Waren nach Zentral- und Osteuropa transportieren – dafür muss aber vor allem die Bahnstrecke zwischen Belgrad und Nordmazedonien saniert werden. Dort fahren die Züge kaum schneller als der Orient-Express Ende des 19. Jahrhunderts. Den griechischen Hafen von Piräus betreibt der chinesische Staatskonzern Cosco.

Wie viel Serbien von den chinesischen Investitionen profitiert, ist umstritten. Die grosszügigen Kredite muss das Land zurückzahlen, für die Infrastrukturprojekte werden oft chinesische Bauarbeiter eingeflogen. Experten warnen, die Seidenstrasse könnte zur Schuldenfalle für die Balkanstaaten werden.

Als Montenegro von einer chinesischen Bank einen Kredit von umgerechnet 865 Millionen Franken erhielt, stieg die Staatsverschuldung des kleinen Balkanstaates um 80 Prozent. Die EU habe die Rolle Chinas in der Region unterschätzt, warnte vor einem Jahr der damalige Erweiterungskommissar Johannes Hahn. Den Chinesen sei es egal, ob die betroffenen Länder in der Lage seien, die Kredite zu bedienen.

Was in solchen Fällen geschieht, zeigt ein Beispiel aus Sri Lanka: Der Inselstaat musste einen Hafen und ein Stück Land für 99 Jahre an China verpachten, weil er die Kredite nicht mehr zurückzahlen konnte.

«Ich habe es satt, gerügt zu werden»

Der serbische Präsident denkt in kürzeren Zeitdimensionen. Er spricht seit Monaten von Neuwahlen, die er angesichts der chronisch zerstrittenen Opposition wieder gewinnen könnte. Die regierungstreuen Medien zeichnen das Bild eines hyperaktiven Landesvaters, der alles tut, um Serbiens Wirtschaft anzukurbeln.

«Ich habe es satt, von anderen für unsere Zusammenarbeit mit China und Russland gerügt zu werden», sagte Vucic jüngst beim WEF in Davos. Gemeint war die EU. Serbien verhandelt über den Beitritt, doch seit Frankreich die Aufnahme der Verhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien blockiert hat, verliert auch Vucic langsam den Glauben, dass die EU-Integration auf absehbare Zeit gelingen könnte. Auch für Serbien aber gibt es keinen wichtigeren Partner als die EU: Von dort kommen etwa 70 Prozent der Auslandsinvestitionen.

Erstellt: 28.01.2020, 18:39 Uhr

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