Warum in der Schweizer Botschaft?

Ein deutscher Politiker will Edward Snowden auf der Schweizer Botschaft in Moskau vernehmen, weil die Sicherheitstechnologien dort «hervorragend» sein sollen. Tatsächlich steckt politisches Kalkül dahinter.

«Es geht nicht nur um technische Aspekte»: Die Schweizer Botschaft in Moskau.

«Es geht nicht nur um technische Aspekte»: Die Schweizer Botschaft in Moskau. Bild: Keystone

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Die Schweiz macht ihrem Ruf als neutraler Vermittlerstaat derzeit alle Ehre: Als Vorsitzende der OSZE ist sie im Ukrainekonflikt besonders engagiert, vorläufiger Höhepunkt war das Treffen von Bundespräsident Didier Burkhalter mit Wladimir Putin in Moskau. Auch beim Gezerre um Edward Snowden könnte die Schweiz künftig als Vermittlerin fungieren, jedenfalls wenn es nach dem deutschen CDU-Politiker Patrick Sensburg geht: Der Vorsitzende des NSA-Ausschusses möchte den Whistleblower vernehmen – vorstellbar wäre zum Beispiel ein Verhör oder eine abhörsichere Video-Schalte in der Schweizer Botschaft in Moskau, wie Sensburg gegenüber dem «Spiegel» sagt.

Die Idee ist nicht ganz uneigennützig. Denn eine Vernehmung auf der deutschen Botschaft wäre politisch problematisch. Und zwar nicht wegen des Auslieferungsgesuchs, das die USA an Deutschland gestellt haben – eine Auslieferung liesse sich innerhalb Russlands kaum bewerkstelligen, da Snowden dort Immunität geniesst. Doch er könnte um politisches Asyl bitten, und das würde die deutschen Behörden in eine ungemütliche Situation bringen. Ausserdem ist Snowdens Sicherheit laut Sensburg in der deutschen Vertretung nicht gewährleistet. Die Schweiz hingegen verfüge über «hervorragende Sicherheitstechnologien». Was damit gemeint sein könnte, lässt Sensburg offen.

Beim Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) will man über die sicherheitstechnische Ausstattung von Schweizer Botschaften nichts bekannt geben, «aus naheliegenden Gründen». Das EDA hat laut Sprecher Pierre-Alain Eltschinger jedenfalls noch keine Anfrage im Zusammenhang mit einem Verhör Snowdens auf Schweizer Boden bekommen.

Nato-Unabhängigkeit als Vorteil

Laut Ueli Maurer, Professor für IT und Kryptografie an der ETH Zürich, spricht Sensburg im Interview wohl die abhörsichere Technologie auf Schweizer Botschaften an. Es sei davon auszugehen, dass der Bund in seinen ausländischen Vertretungen Schweizer Verschlüsselungstechnologie verwende, «und die zählt zu den besten der Welt». Mehrere einheimische Kryptografie-Anbieter gehörten zu den Branchenleadern, einige vielversprechende neue Firmen wurden in jüngster Zeit gegründet.

Jedes verschlüsselte Kommunikationssystem besteht aus mehreren Stufen und Schnittstellen, an welchen die Abhörgefahr laut Maurer am grössten ist. «In einem IT-System könnte jede Komponente manipuliert sein, von der Hard- bis zur Software.» Um höchsten Sicherheitsansprüchen zu genügen, müssen laut Maurer darum alle Komponenten eines Systems selbst entwickelt sein. «In der Schweiz gibt es mehrere Produkte, die solchen höchsten Ansprüchen genügen.»

Zugutekommt den einheimischen Firmen laut Maurer zudem, dass die Schweiz kein Mitglied der Nato ist. «Bei den Mitgliedsländern muss man davon ausgehen, dass der US-Geheimdienst NSA seine Finger im Spiel hat – beziehungsweise über die nötigen Mittel verfügt, um die Verschlüsselungstechnologien zu umgehen und die Codes zu knacken.»

«Kein diplomatisches Geschirr zerschlagen»

Es sei aber nicht nur die Sicherheitstechnologie, welche die Schweizer Botschaft interessant mache für eine direkte Snowden-Befragung, sagt der ehemalige Diplomat Max Schweizer. Denn «die beste Verschlüsselungstechnologie nützt nichts, wenn die nachfolgende interne Kommunikation nicht sicher ist». Immer wieder gelangten vertrauliche Dokumente durch ein Leck an die Öffentlichkeit, «wie die Kontroverse um den schwedischen Botschafter in der Schweiz soeben illustriert hat».

Schweizer glaubt darum nicht, dass es dem NSA-Ausschuss nur um technische Aspekte geht. Einerseits kämen hier ein weiteres Mal neutrale Aspekte der Schweizer zum Tragen, die sich gerade während der letzten Wochen wieder bewährten. Andererseits habe die Schweiz relativ gute Beziehungen zu allen Parteien, die in den Snowden-Konflikt involviert sind. Gerade diese guten Beziehungen dürfe sie allerdings nicht gefährden: «Der Bund müsste sich überlegen, ob er mit Guten Diensten in der Kontroverse zur Verfügung stehen will, falls er eine entsprechende Anfrage bekommt. Die USA könnten die eventuelle Bereitschaft als unfreundlichen Akt interpretieren. Das wäre nicht in unserem nationalen Interesse.» (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 12.05.2014, 18:27 Uhr

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