Was die Verfassungsreform für die Türkei bedeutet

Welche Veränderungen kommen auf die Türkei zu? Und wird nun in der Türkei die Todesstrafe wieder eingeführt? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

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Dass es so knapp werden würde, hätten viele doch nicht erwartet: Mit 51,3 Prozent Ja-Stimmen haben die türkischen Wähler die Verfassungsreform angenommen. Fast ebenso viele – 48,7 Prozent – lehnten sie allerdings ab. Was bedeutet dieses Resultat für die Türkei? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Worüber ist in der Türkei abgestimmt worden?

Die bisherige Verfassung wurde nach einem Putsch von der damaligen Militärregierung geschrieben und 1982 in einem Referendum mit grosser Mehrheit des Volkes angenommen. Seither wurde sie viele Male geändert, etwa zwei Drittel der 177 Artikel sind bereits neu gefasst worden. Dennoch hielten eigentlich alle Parlamentsparteien eine weitere Reform für nötig. Nur darüber, wie diese aussehen sollte, gingen die Meinungen weit auseinander.

Was will Präsident Erdogan?

Präsident Recep Tayyip Erdogan war der Motor hinter dem Projekt Verfassungsänderung. Das liegt auch daran, dass die Reform vor allem ihm selbst zugute kommt. Denn mit der neuen Verfassung soll ein Präsidialsystem durchgesetzt werden. Das muss nicht per se schlecht sein, heisst aber: Das bislang eher repräsentative Amt des Präsidenten wird mit deutlich mehr Macht ausgestattet. Der Präsident kann nicht nur seine Minister und Stellvertreter selbst ernennen, sondern in seinen Kompetenzbereichen auch per Dekret regieren. Was das bedeutet, macht seit seiner Amtseinführung US-Präsident Donald Trump vor. Der Spielraum des türkischen Präsidenten könnte sogar noch grösser sein, glauben Verfassungsexperten.

Selbst viele Befürworter der Reform argumentieren zwar, dass Erdogans politisches Handeln im Moment nicht durch die Gesetze gedeckt ist. Die Lösung sehen sie allerdings nicht darin, dass Erdogan sich entsprechend der Verfassung verhält, sondern in einer Reform der Gesetzestexte selbst: So wird die Machtanmassung des Präsidenten juristisch aufgefangen.

Was kritisierte das Nein-Lager?

Besonders umstritten war, dass der Präsident künftig nicht mehr über der Parteipolitik steht. Erdogan kann nun gleichzeitig erster Mann im Staate und Vorsitzender seiner Partei, der AKP, sein. In der Türkei werden Parteiämter meist von oben besetzt. Schon in der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass Erdogan innerparteiliche Kritiker wie den früheren Premier Davutoglu kurzerhand absägt. Durch die Personalunion von Präsident und Parteichef wird seine Macht weiter anwachsen. Über die Parteilisten kann er dann weit in die Zusammensetzung des Parlaments eingreifen.

Kritiker führen ausserdem an, dass die Reform den Ausnahmezustand zementiert: Erdogan kann über weite Strecken per Dekret regieren. Auf dem Papier liegt die letzte Entscheidung im Konfliktfall zwar beim Parlament – doch dafür müssten die Abgeordneten sich sicher sein, dass über ihren Amtsverbleib nur das Volk entscheidet.

Problematisch ist auch, dass der Präsident künftig grossen Einfluss auf die Ernennung der wichtigsten Richterposten im Land hat. Kritiker sehen darin das Ende einer unabhängigen Justiz.

Was bedeutet der Wahlausgang für die von Erdogan angestrebte Wiedereinführung der Todesstrafe?

Keine zwei Stunden nach der gewonnenen Abstimmung drängte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bereits auf die rasche Wiedereinführung der Todesstrafe. Er werde umgehend Gespräche mit Ministerpräsident Binali Yildirim und der nationalistischen Opposition aufnehmen, sagte Erdogan am Sonntagabend vor Anhängern in Istanbul. Am Tag vor dem Referendum hatte der türkische Präsident gesagt: «Meine Brüder, meine Entscheidung über die Todesstrafe ist offensichtlich. Wenn das Parlament sie verabschiedet und sie mir vorliegt, werde ich zustimmen und die Angelegenheit beenden.» Und: «Wenn das nicht geschieht, werden wir ein weiteres Referendum darüber abhalten und die Nation wird entscheiden.» Die heutige Entscheidung werde den Weg dafür öffnen.

Erdogan hatte eine Wiedereinführung der Todesstrafe nach dem Putschversuch vom Juli 2016 ins Spiel gebracht. Dafür wäre eine Zweidrittelmehrheit im Parlament nötig. Eine 60-Prozent-Mehrheit würde ein Referendum ermöglichen.

Die EU hat angekündigt, dass der Beitrittsprozess der Türkei beendet würde, sollte die Todesstrafe wieder eingeführt werden. Erdogan sagte, auch in den Beziehungen zur EU werde das Referendum am Sonntag ein «Wendepunkt». Er fügte mit Blick auf die Europäer hinzu: «Sie halten uns seit 54 Jahren hin.»

(Julia Ley/Süddeutsche Zeitung/Agenturen)

Erstellt: 16.04.2017, 21:56 Uhr

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