Weg frei für Theresa May

In Grossbritannien steht doch ein schneller Regierungswechsel an. Premier David Cameron wird von Theresa May abgelöst. Ihre Rivalin gab überraschend auf.

Zieht am Mittwoch bereits ein: Theresa May vor dem Sitz des Premiers in der Downing Street (Archiv).

Zieht am Mittwoch bereits ein: Theresa May vor dem Sitz des Premiers in der Downing Street (Archiv).

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Die bisherige britische Innenministerin Theresa May übernimmt am morgigen Mittwoch als Premierministerin die Regierungsgeschäfte in London. May löst damit David Cameron ab, nachdem sie am Montag zur neuen Vorsitzenden der Konservativen Partei erklärt worden ist. Die Ablösung hätte eigentlich erst im September stattfinden sollen. Bis dahin war ein neunwöchiger Wettstreit zwischen May und der Energie-Staatssekretärin Andrea Leadsom, mit landesweiten Auftritten, vorgesehen. In einer erneuten dramatischen Entwicklung zog Leadsom aber zu Wochenbeginn ihre Kandidatur zurück und gab so den Weg frei für die Ernennung Mays zur Partei- und Regierungschefin.

Leadsom, die beim jüngsten EU-Referendum das Brexit-Lager repräsentierte, war die Wunschkandidatin der Parteirechten, der meisten Anti-EU-Tories und vieler Parteigänger der rechtspopulistischen Unabhängigkeitspartei Ukip gewesen. Erst vorigen Donnerstag waren sie und May von der Unterhaus-Fraktion der Tories für die Stichwahl benannt worden, bei der die 150'000 konserva­tiven Parteimitglieder eine abschliessende Entscheidung zwischen beiden Kandidatinnen treffen sollten.

Gewissheit für Geschäftswelt

Diese Entscheidung ist nun nicht mehr nötig. Ihren überraschenden Rückzug erklärte Leadsom damit, dass es «im besten Interesse unseres Landes» liege, wenn sie den Weg für May freigebe. Ein sommerlanger Kampf um den Parteivorsitz hätte nur zu zusätzlicher Instabilität nach dem Brexit-Entscheid beigetragen. «Die Geschäftswelt braucht Gewissheit», sagte Leadsom. Eine starke Führung in London sei dringend gefragt.

Freunde und Mitarbeiter Leadsoms räumten freilich ein, dass die von ihnen auf den Schild gehobene ehemalige Finanzexpertin von den scharfen öffentlichen Reaktionen auf den Start ihres Wahlkampfs überwältigt war – und dass sie das Wochenende schon «unter Tränen» verbracht hatte, bevor sie den Rückzug beschloss. Leadsom hatte am Samstag in einem Interview mit der Londoner «The Times» argumentiert, sie würde eine bessere Premierministerin abgeben, weil sie Mutter sei, während May keine Kinder habe. Für diese Bemerkung entschuldigte sie sich am Montag bei May.

Die Queen unterbricht die Ferien

Eine Regierungskollegin Leadsoms, die Wirtschafts-Staatssekretärin Anna Soubry, hatte aber erklärt, dass Leadsom «nicht das Zeug zur Premierministerin» habe. 20 weitere Tory-Abge­ordnete sollen für den Fall einer Wahl Leadsoms den eigenen Rücktritt angekündigt haben. Mit Leadsoms Abgang wurde die Ernennung Mays zur Formalität. In London bestätigte am Montag der scheidende Premierminister David Cameron, dass er am Mittwoch ein letztes Mal als Regierungschef im Unterhaus auftreten und May danach die Schlüssel zur Regierungszentrale übergeben werde. Königin Elizabeth II. wird ihren Sommerurlaub in Schottland unterbrechen, um am Mittwochnachmittag Cameron zu verabschieden und May willkommen zu heissen. Ebenfalls noch diese Woche dürfte May ihr neues Kabinett vorstellen.

May, die in der Referendumskampagne noch an der Seite Camerons für den britischen Verbleib in der EU plädiert hatte, versicherte am Montag erneut, sie akzeptiere den Austrittsentscheid voll und ganz. «Brexit bedeutet Brexit», sagte sie. «Wir werden dafür sorgen, dass das ein Erfolg wird.»

Boris Johnson warnt

Warnend erklärte der frühere Londoner Bürgermeister Boris Johnson, May müsse als Regierungschefin unbedingt den Willen des Volkes respektieren in dieser Frage. May will ein Ministerium für den Brexit einrichten, das den Austritt aushandeln und im Einzelnen bewerkstelligen kann. Sie will allerdings keine Kündigung der britischen EU-Mitgliedschaft vor Ende dieses Jahres.

Genaue Vorstellungen zum künftigen Verhältnis der Briten zu Europa hat sie bisher nicht geäussert. Nach Ansicht der britischen Regierung muss das Parlament in London nicht zustimmen, wenn bei der EU offiziell ein Austrittsgesuch eingereicht wird. Dies sei aber nur eine juristische Bewertung, sagt Staatssekretär John Penrose. Eine Entscheidung mit einer so grossen Tragweite müsse im Parlament erörtert werden.

Opposition will Neuwahlen

Sämtliche britische Oppositionsparteien forderten am Montag umgehend Neuwahlen. Jon Trickett, der Wahlkoordinator der Labour Party, erklärte, «angesichts der instabilen Verhältnisse seit dem Brexit-Entscheid» sei es «unerlässlich, dass unser Land einen demokratisch gewählten Premierminister hat». Auch die Grünen und die Liberaldemokraten wollen nicht bis zu den nächsten regulären Unterhauswahlen im Jahr 2020 warten. «Nach Theresa Mays Krönung brauchen wir Neuwahlen», sagte Liberalen-Chef Tim Farron. «Die Tories haben jetzt kein Mandat.»

Die Konservativen, die nur über eine hauchdünne Mehrheit im Unterhaus verfügen, haben Neuwahlen fürs erste ausgeschlossen. Die grössten Probleme im Falle rasch angesetzter Wahlen hätte allerdings die Labour Party, die just selbst einen bitteren Führungskampf ­erlebt. Am Montag forderte die bisherige Schatten-Wirtschaftsministerin Angela Eagle ihren Parteivorsitzenden Jeremy Corbyn heraus. Corbyn hat seit dem ­EU-Referendum das Vertrauen seiner Fraktion verloren, glaubt aber die Labour-Parteibasis hinter sich. Labour steht monatelanges Chaos und möglicherweise sogar die Spaltung bevor.

Erstellt: 11.07.2016, 17:20 Uhr

Artikel zum Thema

Überraschender Ausstieg bei Cameron-Nachfolge

Zuletzt waren noch zwei Frauen im Rennen ums britische Premieramt. Nun gibt eine von ihnen Forfait. Mehr...

Zwei eiserne Ladys

Innenministerin Theresa May, die Favoritin für das Amt des britischen Premiers, wird von der Hardlinerin Andrea Leadsom herausgefordert. Mehr...

David Cameron, der letzte Pascha Grossbritanniens

Never Mind the Markets Dem Vereinigten Königreich droht die Balkanisierung. Das zumindest behauptet der Ökonom David McWilliams in diesem amüsanten Zeichentrickvideo. Zum Blog

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Service

Ihre Spasskarte

Mit Ihrer Carte Blanche von diversen Vergünstigungen profitieren.

Kommentare

Die Welt in Bildern

Aufgeblasen, aber nicht abgehoben: Vor dem Start in Chateau-d'Oex kontrollieren Besatzungsmitglieder die Hülle ihres Heissluftsballons. In der Schweizer Berggemeinde findet bis derzeit die 42. Internationalen Heissluftballonwoche statt. (26. Januar 2020)
(Bild: Jean-Christophe Bott) Mehr...