Weitere Verdachtsmomente in der Naziterror-Affäre

Immer weitere Details zur rechtsextremen Terrorzelle in Deutschland kommen ans Licht. Die Republik ist entsetzt, der Verfassungsschutz gerät ins Kreuzfeuer der Kritik.

Unheimliche Verstrickungen: Mutmassliches Mitglied der Zwickauer Zelle wird abgeführt.

Unheimliche Verstrickungen: Mutmassliches Mitglied der Zwickauer Zelle wird abgeführt. Bild: Reuters

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Das wachsende Ausmass der rechtsextremen Mordserie sorgt bundesweit für Entsetzen. Möglicherweise hat die Terrorgruppe auch Anschläge in Köln und Düsseldorf verübt. Nach Angaben des Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags, Thomas Oppermann, gibt es zudem Hinweise auf weitere Helfer des Neonazi-Trios aus Thüringen.

Angesichts möglicher Verstrickungen von Verfassungsschutzämtern in den Fall wächst zugleich der Druck auf die Behörden. Die CDU will ein Verbot der rechtsextremen NPD prüfen. Bundeskanzlerin Angela Merkel will allerdings zuvor die Erfolgsaussichten eines neuen Verbotsverfahrens bewerten lassen.

Eventuell weitere Anschläge

Nach den bisherigen Erkenntnissen soll die rechtsextreme Terrorgruppe «Nationalsozialistischer Untergrund» (NSU) für eine bundesweite Mordserie an acht Türken und einem Griechen in den Jahren 2000 bis 2006, dem Mord an einer Heilbronner Polizistin im April 2007 und für einen Sprengstoffanschlag am 9. Juni 2004 in Köln verantwortlich sein.

Eventuell gehen auf das Konto der Terrorgruppe sogar noch Anschläge in Köln und Düsseldorf, bei denen zwischen 2000 und 2004 mehr als 30 Menschen teils schwer verletzt wurden. Die Bundesanwaltschaft geht hier «greifbaren Hinweisen» nach, wie ein Sprecher am der Behörde auf Anfrage der Agentur dapd sagte. Der Gruppe haben neben der in Haft sitzenden Beate Zschäpe die beiden tot aufgefundenen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt angehört.

Hinweise auf weitere Helfer der Gruppe

Nach Angaben Oppermanns gibt es Hinweise darauf, dass die Gruppe neben dem gestern festgenommenen Holger G. weitere Unterstützer gehabt haben könnte. Mit Rücksicht auf die Ermittlungen könne er jedoch keine weiteren Angaben machen, sagte der SPD-Politiker. Wie ein Sprecher der Bundesanwaltschaft auf Anfrage der dapd in Karlsruhe mitteilte, gab es bis zum Nachmittag jedoch keine weiteren Festnahmen.

Nach Informationen der «Stuttgarter Nachrichten» will Zschäpe morgen Mittwoch eine umfassende Aussage machen. «Sie will auspacken und berät sich deshalb mit ihrem Anwalt», zitiert das Blatt einen Beamten aus Ermittlerkreisen.

Mysteriöse Rolle der Geheimdienstler

Die Rolle des Verfassungsschutzes in der Mordserie an neun Ausländern wird unterdessen immer mysteriöser. Bei sechs der neun Morde soll nach Informationen der «Bild»-Zeitung ein Verfassungsschützer in der Nähe des Tatorts gewesen sein.

Das hessische Landesamt für Verfassungsschutz wollte keine Stellungnahme zu dem Zeitungsbericht abgeben. Oppermann sagte in Berlin, nach dem Stand der damaligen Ermittlungen sei festgestellt worden, dass der V-Mann offenbar am Tatort gewesen war. Nach eigenen Abgaben habe er das Café aber vor der Tat verlassen.

Auf dem rechten Auge blind

Unions-Fraktionschef Volker Kauder sagte am Rande des CDU-Parteitags, das Instrument der V-Leute gehöre ernsthaft auf den Prüfstand. «Die bisher vorliegenden Informationen zum Fall der rechtsextremistischen Terrorzelle aus Thüringen wirft Fragen in Bezug auf die geheimdienstliche und kriminalpolizeiliche Beobachtung der Täter auf», sagte der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Hartfrid Wolff.

Oppermann äusserte Unverständnis, dass V-Leute «auch noch als Scharfmacher in der neonazistischen Szene vom Staat bezahlt werden». Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast verwies darauf, «dass V-Leute im Bereich des Rechtsextremismus nie ihre alten Absichten aufgeben». Mit solchen Verfassungsschutzämtern sei Deutschland faktisch auf dem rechten Auge blind. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wies diesen Vorwurf hingegen zurück. Rechtsextremistische Hintergründe würden immer mit geprüft, sagte er im ZDF.

Strukturen effizienter machen

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger schlug vor zu prüfen, Landesämter für Verfassungsschutz teilweise zusammenzulegen. «Wenn wir den Sachverhalt aufgeklärt haben und genau wissen, wo vielleicht auch Schwachstellen sind, sollte man sich sehr wohl damit beschäftigen, ob nicht die Strukturen effizienter gemacht werden können», sagte die FDP-Politikerin in Frankfurt am Main.

Wolfgang Neskovic von der Linksfraktion sprach angesichts dieser Forderungen allerdings von Aktionismus. Das bestehende Gesetz sehe «die allseits gewünschte Verzahnung» in jeder Hinsicht schon vor.

Neue Debatte über NPD-Verbotsverfahren

Der CDU-Parteitag in Leipzig verabschiedete unterdessen mit grosser Mehrheit einen Initiativantrag, angesichts der Terrorserie zu prüfen, «ob sich aus den Ermittlungsergebnissen Konsequenzen für ein NPD-Verbot ergeben». Merkel gab in der ARD-Sendung «Bericht vom Parteitag» allerdings zu bedenken, dass die Aussichten eines Verbotsverfahrens gründlich überprüft werden müssten. «Wir müssen uns sehr sicher sein, dass das vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand hat», sagte die Kanzlerin.

Für einen Neuanlauf des Verbotsverfahrens plädierte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. Rechtsterrorismus brauche immer ein Umfeld. Und dazu gehöre auch die rechtsextreme Partei. «Deshalb muss man diesen Sumpf konsequent austrocknen», sagte Gabriel «Spiegel Online». (kle/AFP)

Erstellt: 15.11.2011, 19:42 Uhr

Die Rekrutierung von V-Männern gerät in die Kritik. (Video: Reuters )

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