Wem die Stunde schlägt

Moskaus mächtiger Bürgermeister Juri Luschkow steht vor der Absetzung. Der Kreml hat in den staatlichen Medien das Ende des umstrittenen Politikers eingeläutet – und damit eine der grössten politischen Krisen in den letzten Jahren ausgelöst.

Unter Dauerbeschuss: Juri Luschkow und seine Gattin Jelena Baturina.

Unter Dauerbeschuss: Juri Luschkow und seine Gattin Jelena Baturina. Bild: Photoexpress (Dukas)

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Seinen 74. Geburtstag feierte der Moskauer Bürgermeister Juri Luschkow gestern nicht in seinem geliebten Moskau, das er seit bald 20 Jahren mit starker Hand regiert, sondern auf seinem Landsitz in Österreich. Er sei in den Ferien, heisst es offiziell. Er werde nicht zurückkehren, heisst es inoffiziell. Luschkows Rücktritt sei beschlossene Sache, schreibt die Zeitung «Wedomosti» mit Berufung auf Beamte aus der Präsidialadministration, der Regierung und dem Moskauer Rathaus. Nach einer Woche Bedenkzeit in Österreich soll Luschkow gemäss dem Drehbuch des Kremls offenbar «freiwillig» zurücktreten.

Seit Mitte Monat ist der Mann, der vor zehn Jahren drauf und dran war, russischer Präsident zu werden, unter Dauerbeschuss des russischen Staatsfernsehens. In der Reihe «Russische Sensationen» strahlte der Sender NTW zur besten Sendezeit «Die Sache Mütze» aus – in Anspielung auf des Bürgermeisters liebste Kopfbedeckung: die Schirmmütze.

Vorwürfe in den Medien

Der Sender erhob in dramatischer Aufmachung eine ganze Reihe schwerer Vorwürfe: Luschkow sei korrupt, begünstige seine Frau Jelena Baturina, die eine Baufirma besitzt. Zudem erntete der Bürgermeister Schelte für den Moskauer Dauerstau, für planlose Bauereien und schliesslich für den Umgang mit der Feuerkatastrophe diesen Sommer, als Luschkow lange nicht bereit war, seine Ferien zu unterbrechen. Seither wird die Liste der Vorwürfe mit immer neuen Enthüllungsstorys laufend ergänzt. Es ist, als wäre der «Killerjournalismus» der 1990er- Jahre zurück, als die Fernsehsender der Oligarchen in endlosen, schmutzigen Propagandaschlachten über das Schicksal von Politikern entschieden.

Neu sind die Vorwürfe gegen Luschkow nicht. Seine Gattin Jelena Baturina ist mit einem geschätzten Vermögen von gut zwei Milliarden Euro die reichste Frau Russlands, ja überhaupt die einzige Frau auf der russischen Milliardärsliste. Dies habe einen Grund, sagen Kritiker seit Jahren: ihren Mann Juri Luschkow. Die Moskauer machen sich keine Illusionen über ihren Bürgermeister: 65 Prozent sind laut einer Umfrage überzeugt, dass Luschkow korrupt ist – aber 56 Prozent wollen ihn trotzdem behalten, weil sie ihn als starken, weil politisch schwergewichtigen Vertreter ihrer Anliegen betrachten und sie nicht vergessen haben, wie er ihre Stadt aufpoliert hat, wenn auch manchmal mit rüden Methoden.

Letzter Politiker aus Jelzi-Zeit

Doch die Kampagne gegen Luschkow wird offenbar von ganz oben orchestriert. Dahinter steht, so sind sich die Beobachter einig, Präsident Dmitri Medwedew. Nach drei, vier Amtszeiten sollen die Regionalchefs abtreten, lässt er etwa verlauten. Zwei Urgesteine russischer Politik, die Präsidenten Tatarstans und Kalmückiens, hat er mit diesem Argument schon entlassen. Luschkow würde nächstes Jahr seine fünfte Amtszeit vollenden. Er ist der letzte Politiker von Format aus der Zeit des ersten russischen Präsidenten Boris Jelzin.

Rausgehalten aus der Debatte hat sich bisher Premier Wladimir Putin, dem Luschkow die letzten zehn Jahre ein brummiger, letztlich aber doch treuer Gefolgsmann war. Der Bürgermeister ist Mitbegründer von Putins Partei Vereintes Russland und hat ihm bei Wahlen jeweils eine klare Mehrheit in der Hauptstadt verschafft. Zudem sorgte er in Moskau zuverlässig für Ruhe und Ordnung. Viele sind deshalb überzeugt, dass Luschkows Schicksal nicht besiegelt ist, solange Putin sich nicht offen auf die Seite Medwedews stellt.

Ein Telegramm von Putin

Gestern hat der Premier dem Bürgermeister ein Telegramm nach Kitzbühel geschickt und ihm herzlich zum 74. Geburtstag gratuliert. Er lobte Luschkow darin für seine Kompetenz und Erfahrung und wünschte ihm «viel Erfolg, Gesundheit und alles Gute». Nicht alle Gratulanten klangen so wohlwollend: Der ultranationalistische Politiker Wladimir Schirinowski schickte ebenfalls beste Wünsche und den Rat, Luschkow solle seinen Geburtstag zu einem Fest nicht nur für sich und seine Familie, sondern für Moskau und ganz Russland machen: «Machen Sie das, was man schon lange von Ihnen erwartet – unterschreiben Sie Ihre Rücktrittserklärung.»

Luschkow selber, der immer wieder mit cholerischen Ausbrüchen von sich reden macht, hat sich bisher nur lakonisch zu den Vorwürfen geäussert. «Sich zu rechtfertigen, ist in Russland nicht der Weg, sich zu wehren. Wenn jemand anfängt, sich zu entschuldigen, heisst dies, dass er schuldig ist», sagte Luschkow. Seine Ehefrau gab sich offener: Die Affäre sei losgetreten worden, weil Luschkows Loyalität nicht garantiert sei für die Wiederwahl Medwedews im Jahr 2012. Es sei «100 Prozent falsch», zu glauben, es gebe einen Interessenkonflikt zwischen der Position ihres Mannes und ihrem Business. Das Ehepaar hat mehrere Verleumdungsklagen gegen russische Medien eingereicht.

Ersatz ist schwer zu finden

Wie es nach der offenbar für diese Woche vereinbarten Waffenruhe weitergeht, ist unklar. Eigentlich hat Russlands Präsident Medwedew das Recht, Luschkow ohne langes Federlesen zu entlassen. Doch abgesehen davon, dass der Bürgermeister ein mächtiger Mann ist und populär noch dazu, wird es schwierig sein, ihn zu ersetzen: Der Nachfolger dürfe keine eigenen Machtambitionen haben, dürfe keinem der Moskauer Wirtschaftsclans angehören und müsse dennoch die Megapolis Moskau mit ihren rund 14 Millionen Einwohnern im Griff haben, sagt der russische Politologe Nikolai Petrow. Von den möglichen Nachfolgern erfülle bisher keiner diese Voraussetzungen, ist Petrow überzeugt.

Erstellt: 21.09.2010, 21:21 Uhr

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