Wenn die Grenzen zwischen rechts und links verwischen

Generalstreik in Frankreich heisst: Die politischen Pole sind sich in ihrer Wut auf den Präsidenten einig. Das Volk dagegen sendet widersprüchliche Signale.

«Wir wollen Solidarität»: Arbeiter und Gewerkschafter streiken am Donnerstag in Marseille. Foto: Jean-Paul Pelissier (Reuters)

«Wir wollen Solidarität»: Arbeiter und Gewerkschafter streiken am Donnerstag in Marseille. Foto: Jean-Paul Pelissier (Reuters)

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Manchmal erinnern diese französischen Streiktage eher an ein sportliches Grossereignis denn an Politik. Der Sport beginnt im Privaten, wenn man zur Arbeit läuft oder pedalt, weil die Züge nicht fahren. Er setzt sich im Fernsehen fort, wenn am Mittwoch über die Ansprache von Premierminister Edouard Phi­lippe zur Rentenreform berichtet wird wie über ein bevorstehendes Match. In 13 Minuten ist es so weit! Jetzt sind es nur noch 10! Nach der Rede dann Schnitt zu den Gewerkschaftsführern. Zornige Gesichter. Man könnte direkt ein grosses Daumen-nach-unten-Symbol einblenden.

Philippe kündigte an, dass Menschen, die über 120'000 Euro im Jahr verdienen, künftig mehr in die Rentenkasse einzahlen müssen als bisher, um Entlastungen für Frauen, Familien und Krankenpfleger zu finanzieren. Er versprach, dass sich eine Sache nicht ändern werde: Frankreichs Rente soll die grosszügig­ste in ganz Europa bleiben. Doch bei den Gewerkschaften blieb nur eines hängen: Künftig müssen alle bis 64 Jahre arbeiten. Obwohl Präsident Emmanuel Macron versprochen hatte, das offizielle Renteneintrittsalter von 62 Jahren nicht anzutasten.

Der Zorn der Pendler

In der Regierungslogik klingt die neue Regelung so: Man wolle «Anreize schaffen, dass die Menschen länger arbeiten». Daher gibt es Abzüge, wenn man mit 62 in Rente geht und Bonuszahlungen, wenn man bis 64 durchhält.

Am Abend muss man den Fernseher leiser stellen, weil sich Gewerkschaften und Regierungsmitglieder anschreien. Am Donnerstag ruft auch die gemässigte und grösste Gewerkschaft CFDT zum Demonstrieren auf. Obwohl sie die Ansicht der Regierung teilt, eine Universalrente, ohne die Spezialkassen, wäre besser.

Zwei Jahre länger zu arbeiten, halten nur 34 Prozent der befragten Franzosen
für eine gute Idee.

Bis Weihnachten werden nun Gegner und Befürworter der Reform zählen, wie viele Menschen demonstrieren (zum Streikauftakt waren es 800'000). Sie werden versuchen zu erahnen, gegen wen sich der Zorn richtet, wenn die wenigen Züge, die fahren, so voll sind, dass Sicherheitspersonal den Bahnsteig absperren muss. Sind die gestrandeten Pendler sauer auf die Gewerkschaften oder auf die Regierung?

Die Umfragen geben keine eindeutige Antwort. Laut Meinungsforschungsinstitut Harris Interactive unterstützen 59 Prozent der Befragten den Streik. Gleichzeitig finden 54 Prozent der Befragten es gut, dass Sonderregelungen abgeschafft werden. Aber zwei Jahre mehr arbeiten, wie Philippe es präsentiert hat, halten nur 34 Prozent der Befragten für eine gute Idee.

Dienstagmittag, linkes Seine­ufer, an der Place Vauban. Laurence Bernard steigt aus dem Bus aus, den die Gewerkschaft CGT gechartert hat, um Mitglieder zur Demonstration nach Paris zu ­fahren. Bernard ist 50 Jahre alt und Beamtin. Sie ist hier, weil sich «jetzt entscheidet, in welchem System wir leben werden». «Wir wollen Solidarität», sagt Bernard, «Macron will, dass jeder für sich kämpft.» Es gab Momente in Macrons Amtszeit, da war dieser Satz zutreffender. Zum Beispiel, als der Präsident 2017 per Verordnung die Rechte der Arbeitnehmer schwächte. Der Aufstand blieb aus. Eine wirkliche Mobilisierung gelingt den Gewerkschaften erst jetzt. Rentner wird schliesslich ­jeder irgendwann.

«Lieber alles anders»

An Bernard laufen Menschen in gelber Warnweste vorbei. Überreste der «gilet jaunes»-Bewegung, die sich dem Protest der Gewerkschaften angeschlossen hat. Fuhr man dieses Jahr durch Frankreich und fragte die Menschen, die am Kreisverkehr demonstrierten, was sich ändern soll, hörte man oft, der Reichtum müsse besser verteilt werden. Fragte man den Menschen in gelber Weste dann, ob er links sei, kam oft ein Schnaufen. «Pfui! Bitte keine Politik.» War das nicht frustrierend für Sie, Madame Bernard, all die Menschen, die ihre Ideen teilen und sie gleichzeitig ablehnen? Sie seufzt. «Die Leute haben eine Solidarität für sich neu erfunden, die wir schon lange fordern.» Einer ihrer Mitstreiter ist optimistisch: «Irgendwann werden die merken, dass es die Alternativen, die sie suchen, schon gibt. Das braucht halt Zeit.»

Ein Stück weiter vorn auf der Demonstration steht Jean-Luc Mélenchon von La France Insoumise – der Partei, die er gegründet hat, damit es links von den Sozialisten eine Alternative gibt. Heute gibt es rechts von ­Mélenchon nur noch eine Lücke und dann Macron. «Der ist echt ein Star», sagt ein Schüler zu seinem Freund, beide filmen mit ihren Handys, wie zehn Kamerateams Mélenchon filmen.

Neben dem Trubel steht Sarah Legrain, France-Insoumise-Mitglied von Anfang an. Sie sieht in der Reform eine Chance: «Wenn wir die Rentenreform kippen, können wir zum ersten Mal zeigen, dass man Macron eben doch stoppen kann.» Der Streit um die Rente ist die grosse Stunde der Partei. Man kann den Linken zustimmen oder nicht, doch sie stehen seit Jahren für eine umfassende Gesellschaftsveränderung, die auf Umverteilung basiert. Sie sagen nun nicht nur «Nein», sondern «lieber alles anders».

Gemeinsamer Feind

Am Abend, im Fernsehen, sitzt Adrien Quatennens, 29 Jahre, von La France Insoumise neben Jordan Bardella, 24 Jahre, von Marine Le Pens rechtsnationalem Rassemblement National. Beide sind wütend, beide sind sich einig, dass Macron Frankreich zugrunde richte. Vor dem gemeinsamen Feind verwischen die Gegensätze. Links sein heisst in diesen Wochen in Frankreich, dass man keine Zeit hat, sich über Rechtsextreme Gedanken zu machen. Quatennens streitet für die Arbeiterrechte. Bardella sagt: «Diese Regierung ist leider sehr gut darin, den Franzosen Angst zu machen. Ich glaube, kurz vor Weihnachten hat niemand diesen Ärger gebraucht.»

Wirtschaftspolitisch hat Le Pen keine klare Identität. Mal gibt sie sich liberal, mal sozialistisch. Aktuell zeigt ihr Kompass eher nach links. Im aktuellen Grosskonflikt nimmt sie die Rolle ein, die sie bestens beherrscht: die der heimlichen Siegerin.

Erstellt: 12.12.2019, 20:53 Uhr

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