«Wer Macron sabotiert, riskiert eine Stärkung des Front National»

Der deutsche Politologe Hans-Georg Betz spricht über die politischen Chancen und Gefahren unter dem neuen französischen Präsidenten.

Seine Erfolgschancen hängen stark davon ab, ob seine Partei bei den Parlamentswahlen im Juni eine Mehrheit bekommt, die ihm den Rücken stärkt: Der neue «Président» Emmanuel Macron.

Seine Erfolgschancen hängen stark davon ab, ob seine Partei bei den Parlamentswahlen im Juni eine Mehrheit bekommt, die ihm den Rücken stärkt: Der neue «Président» Emmanuel Macron. Bild: Reuters

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Wie gross sind Emmanuel Macrons Chancen, ein erfolgreicher Präsident zu werden?
Zumindest vom Mandat her ist Macron ein relativ schwacher Präsident, weil ihn viele nur gewählt haben, um Marine Le Pen zu verhindern. Seine Erfolgschancen hängen stark davon ab, ob seine Partei En Marche bei den Parlamentswahlen im Juni eine Mehrheit bekommt – oder ob es Macron zumindest gelingt, eine stabile Koalition mit moderaten Exponenten der Republikaner und allenfalls der Sozialisten zu bilden. Ein weiteres Problem für den neuen Präsidenten besteht darin, dass wirtschaftsliberale Reformen in Frankreich sofort soziale Proteste provozieren. Und Macron hat durchaus Punkte in seinem Programm, die man als wirtschaftsliberal bezeichnen kann.

Diese Reformen durchzusetzen, wird also schwierig.
Ja. Ein grosser Teil der französischen Bevölkerung ist nicht bereit, auf die 35-Stunden-Woche, das tiefe Rentenalter und anderes zu verzichten. Bereits vor 25 Jahren haben Studien gezeigt, dass die Hälfte der französischen Männer mit 58 Jahren nicht mehr erwerbstätig sind – sei es, weil sie arbeitslos oder pensioniert sind. Das ist unhaltbar. Macron hat gute Gründe, die Staatsquote und die Zahl der Beamten zu senken, aber wenn man sich vergegenwärtigt, welche sozialen Protestwellen solche Versuche in der Vergangenheit provoziert haben, muss man skeptisch sein. Was hat Nicolas Sarkozy zu Beginn seiner Präsidentschaft nicht alles versprochen, und wie wenig hat er umgesetzt – man muss sogar sehr skeptisch sein.

Hinzu kommt, dass die bisher staatstragenden Parteien, die Republikaner und die Sozialisten, kein Interesse daran haben, Macron durch eine Koalition zu unterstützen und ihm zu einer glänzenden Präsidentschaft zu verhelfen.
Ja, aber wenn sie Macron sabotieren, riskieren sie eine Stärkung des Front National. Wenn Macron scheitert, werden die Dinge schlechter, und je schlechter es Frankreich geht, desto besser geht es dem Front National. Man kann hoffen, dass dies zumindest ein Teil der künftigen republikanischen und sozialistischen Abgeordneten einsieht.

«Wenn Macron scheitert, werden die Dinge schlechter, und je schlechter es Frankreich geht, desto besser geht es dem Front National.»

Wie erklären Sie die viel beklagte französische Reformmüdigkeit?
Ein wichtiger Grund dafür ist, dass sich Frankreich vor der Einführung des Euro eine gewisse Wettbewerbsfähigkeit erhalten konnte, indem es den Franc abwertete. Für Deutschland mit seiner historisch bedingten Angst vor Inflation stand dieser Weg nicht offen, weshalb sich die beiden Länder unterschiedlich entwickelt haben. Aber während meiner Studienzeit in den USA mussten wir Bücher von Wirtschaftshistorikern lesen, die den französischen Etatismus als Modell für Grossbritannien und ganz Europa lobten. Die Zusammenarbeit zwischen Topleuten der Wirtschaft und Topleuten in der Regierung, die planwirtschaftlichen Elemente galten als Fundament der sogenannten Trente glorieuses – den dreissig Jahren zwischen 1946 und 1975, als es Frankreich wunderbar ging. Das französische Modell hat durchaus funktioniert, aber es ist in einer globalisierten Welt nicht mehr zeitgemäss – das ist es, was ein grosser Teil der französischen Gesellschaft nicht verstanden hat.

Video – Einschätzungen von Ökonomen zu den Auswirkungen der Macron-Wahl:

Und es gibt keine Anzeichen, dass sich das ändert?
Im vergangenen Februar hat eines der grossen französischen Umfrageinstitute eine vergleichende Studie zwischen mehreren europäischen Ländern veröffentlicht. In Frankreich haben rund 80 Prozent der Leute gesagt: Wir brauchen einen starken Mann, der etwas verändert. Aber nur 40 Prozent wollten vom Status quo abrücken. In keinem anderen europäischen Land ist die Bereitschaft für Reformen gleichzeitig so hoch und so gering. Das ist der Kern des Problems. Alle wollen Veränderungen, aber alle wollen, dass alles gleich bleibt. Ob Macron diese Blockade allein mit seinem Charisma aufbricht, ist eher zu bezweifeln.

«In keinem anderen europäischen Land ist die Bereitschaft für Reformen gleichzeitig so hoch und so gering.»

Wie werden Marine Le Pen und der Front National auf die Niederlage reagieren?
Die Partei steht höchstwahrscheinlich vor einer Zerreissprobe. Die Enttäuschung, dass die Partei nicht wesentlich über ihren bisherigen Wählersockel von rund 30 Prozent hinauskam und schlechter abgeschnitten hat, als es die Umfragen prophezeiten, ist gross. Der Front National vertritt in Nordfrankreich eher linkspopulistische, protektionistische, gegen die Globalisierung gerichtete Positionen, während er im Süden eher xenophob, rechtsfundamentalistisch auftritt und die christliche Identität Frankreichs betont. Zusätzlich streitet man sich im Front National, ob man nicht wieder die radikaleren Positionen der Vergangenheit einnehmen soll. Ich vermute, dass diese Konflikte nun verstärkt ausbrechen werden.

Letztes Jahr wurde Donald Trump zum amerikanischen Präsidenten gewählt, was man als bisher grössten Sieg des Rechtspopulismus interpretieren konnte. Dieses Jahr haben rechtspopulistische Figuren in den Niederlanden, in Österreich und jetzt in Frankreich verloren. Hat der Populismus seinen Zenit überschritten?
Es kann natürlich durchaus sein, dass die Wähler angesichts von Trumps bisher dürftiger Leistung vorsichtig geworden sind, solchen Leuten die Macht anzuvertrauen. Aber in den zwanzig Jahren, in denen ich mich mit dem Phänomen des Populismus auseinandersetze, sind populistische Parteien und Bewegungen immer wieder in scheinbar existenzbedrohende Krisen geraten, um später wieder aufzuerstehen. Beispiele sind die Lega Nord in Italien oder die FPÖ in Österreich. Und der Front National war Ende der 90er-Jahre finanziell bankrott. Populistische Parteien mobilisieren zu einem bestimmten Zeitpunkt viele Wähler zu bestimmten Themen, das kann abflauen und auch wieder zunehmen.

Die Gefahr ist aus liberaler Sicht also nicht vorbei.
Nein, zumal die Erfolge trotz der erwähnten Rückschläge gross sind. Marine Le Pen hat gestern fast zwanzig Prozent mehr Stimmen geholt als ihr Vater im Jahre 2002. In Österreich ist ein Rechtspopulist um ein Haar Bundespräsident geworden. Bloss weil Populisten manchmal weniger erfolgreich sind, als es ihnen die Meinungsumfragen vorhersagen, heisst es noch nicht, dass man sie abschreiben darf.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 08.05.2017, 14:09 Uhr

Hans-Georg Betz (* 1956) ist ein deutscher Politologe. Er hat einen grossen Teil seines Studiums in den USA absolviert und seinen Doktortitel am renommierten Massachusetts Institute of Technology erworben. Betz hat an zahlreichen internationalen Universitäten gelehrt, darunter auch an der Universität Zürich. Sein Spezialgebiet sind rechtspopulistische Bewegungen, Parteien und Ideologien.

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