Wer hält die Ukip noch auf?

Das Zweiparteien-System Grossbritanniens wankt.

Bringt die etablierten Politkräfte in Bedrängnis: Ukip-Chef Nigel Farage. Archivbild: Reuters

Bringt die etablierten Politkräfte in Bedrängnis: Ukip-Chef Nigel Farage. Archivbild: Reuters

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Der Nachwahlsieg, den die Unabhängigkeitspartei (Ukip) feiert, ist nicht nur ein kleiner Etappenerfolg der Rechtspopulisten. Er ist weit mehr: ein deutliches Zeichen dafür, welches Ausmass der Verdruss über sämtliche Westminster-Parteien in der britischen Bevölkerung erreicht hat. Keine der beiden grossen Parteien hat ein Mittel gefunden, den Unmut einzudämmen und den Ukip-Vormarsch aufzuhalten.

Was einmal eine viel belächelte kleine Anti-Brüssel-Lobby war, hat sich zu einer kraftvollen Protestbewegung gegen Europa, gegen die Einwanderung und überhaupt gegen das Establishment entwickelt. Aus den EU-Parlaments-Wahlen im Mai ist Ukip bereits als Siegerin hervorgegangen. Mit dem Übertritt zweier Tory-Abgeordneter zu Nigel Farages Unabhängigkeitspartei zeigten sich im Sommer erste Risse im Regierungslager. Die beiden Überläufer haben seither als Ukip-Novizen in Nachwahlen triumphiert.

Rochester, Schlachtfeld dieser Woche

Rochester, das Schlachtfeld dieser Woche, kann nicht einmal als typisches Ukip-Terrain gelten: Es ist eine florierende Stadt im englischen Südosten. Die Konservativen brachten hier ihre ganze mächtige Parteimaschinerie zum Einsatz. Dennoch fiel auch dieser Wahlkreis an Ukip. Das sorgt für Spannungen im Tory-Lager: David Cameron sieht sich in der eigenen Fraktion einer Menge Zweiflern gegenüber – in Hinblick auf die Unterhauswahlen im kommenden Mai.

Rochester hat klargemacht, dass der Plan der Tory-Führung nicht aufgeht, Ukip durch blosse Nachahmung Stimmen abzujagen. Das haben Cameron und einige seiner Minister ja versucht. Die zunehmend nationalistische Rhetorik und immer neue Anti-Immigrations-Massnahmen der Regierung haben die wachsende Wählersympathie für Farages Partei aber nicht erschüttert.

Gegenstrategien versagen

Trotz eines Wahlsystems, das die grossen Parteien krass begünstigt, könnten die Rechtspopulisten in den nächsten Wahlen auf 20 oder noch mehr Sitze kommen. Und das macht nicht nur vielen Tories Bange. Auch Labour, die eigentliche Oppositionspartei, hat keine Strategie gegen Ukip. Frustrierte Ex-Labour-Wähler aus der Arbeiterschaft stimmen für die Unabhängigkeitspartei jetzt ebenso wie Antieuropäer und Rechtsnationale konservativer Provenienz.

Zugleich sieht sich die Labour Party von links her angegriffen. Die Grünen und vor allem die schottischen Nationalisten graben ihr mit progressiven Programmen das Wasser ab. Labour wird als zu elitär und zu volksfern empfunden, um noch als echte Hoffnungsträgerin wahrgenommen zu werden. Das schliesst, zum Kummer Labours, Oppositionsführer Ed Miliband ein.

Umbau in Westminster

Es sieht ganz so aus, als ob Grossbritannien sich auf dem Weg zu einem Vielparteienparlament und zu komplexen Regierungsbündnissen befindet. Die Koalition der letzten fünf Jahre aus Konservativen und Liberaldemokraten wäre nur der Anfang gewesen. Gestern war schon die Rede davon, dass man bei der notwendigen Renovierung des Palastes von Westminster die alte Unterhaus-Kammer, wo sich zwei Lager gegenübersitzen, gleich in ein modernes, hufeisenförmiges Parlament umbauen sollte.

Die alten Klassen-Loyalitäten, wie sie fürs britische System einmal typisch waren, sind in Auflösung. 1951 stimmten noch 97 Prozent aller Briten entweder für die Konservativen oder für Labour, die Arbeiterpartei. Heute kommen beide Parteien zusammen höchstens noch auf zwei Drittel der Stimmen. Die wirtschaftliche Ungewissheit und die drakonische Austeritätspolitik der letzten Jahre haben, wie anderswo in Europa, den Druck aufs Zentrum massiv verstärkt.

Verklärte Welt

Die rechte und die linke Mitte, die aufeinander bezogenen Gegenkräfte des 20. Jahrhunderts, scheinen diese Entwicklung nicht mehr bremsen zu können. Neue, radikalere Ideen an den Rändern finden auch im Vereinigten Königreich immer mehr Gehör. Auf der einen Seite wird mehr politische Selbstbestimmung, mehr Demokratie gefordert und die Herrschaft der Märkte in Zweifel gezogen. Auf der anderen Seite wird das Heil in der Abkehr vom Kontinent gesehen, in der Rückkehr zu einer verklärten Welt stolzer Eigenständigkeit. In diese Richtung verspricht Ukip-Chef Nigel Farage die Briten zu führen.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 21.11.2014, 21:37 Uhr

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