«Wer kann noch glauben, dass Hollande von nichts wusste?»

In Frankreich zeigt sich François Hollande in der Schwarzgeld-Affäre um Ex-Minister Cahuzac empört. Laut einer Zeitung hätte der Präsident aber früher handeln können. Die Opposition hat Blut geleckt.

«Von Angesicht zu Angesicht» versichert, die Vorwürfe seien falsch: Präsident François Hollande (r.) und Jérôme Cahuzac beim Elysée-Palast in Paris. (4. Juli 2012)

«Von Angesicht zu Angesicht» versichert, die Vorwürfe seien falsch: Präsident François Hollande (r.) und Jérôme Cahuzac beim Elysée-Palast in Paris. (4. Juli 2012) Bild: AFP

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Monatelang hat Jérôme Cahuzac die französische Öffentlichkeit belogen und sogar im Parlament mit fester Stimme die Unwahrheit gesagt. Das Eingeständnis des vor zwei Wochen zurückgetretenen Haushaltsministers, seit vielen Jahren ein heimliches Auslandskonto zu besitzen, hat jetzt in Frankreich eine Welle der Empörung ausgelöst – die für die sozialistische Regierung und Staatschef François Hollande zu einem wahren Tsunami werden könnte.

Denn die Opposition fragt laut, ob Hollande und seine Minister tatsächlich bis zuletzt nichts von Cahuzacs Konto wussten. Hollande wies am Mittwoch in einer kurzfristig anberaumten Fernsehansprache den Vorwurf der Mitwisserschaft energisch zurück: Cahuzac «hat die höchsten Autoritäten des Landes betrogen: den Staatschef, die Regierung, das Parlament, und dadurch alle Franzosen».

Cahuzac, gegen den seit Dienstag wegen des heimlichen Auslandskontos ein Ermittlungsverfahren wegen «Geldwäsche im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung» läuft, habe von «keinerlei Schutz» profitiert.

Lüge «von Angesicht zu Angesicht»

Bereits kurz nach Cahuzacs Schuldeingeständnis am Dienstagabend war aus dem Elysée-Palast verlautet, der 60-Jährige habe dem Präsidenten nach Beginn der Affäre Anfang Dezember «von Angesicht zu Angesicht» versichert, die Vorwürfe des Enthüllungsportals Mediapart über ein heimliches Auslandskonto seien falsch. Regierungschef Jean-Marc Ayrault unterstrich im Fernsehen, weder er noch Hollande hätten einen Grund gehabt, den Unschuldsbeteuerungen nicht zu glauben. Cahuzac habe sie «verraten».

Die Affäre ist damit aber noch lange nicht ausgestanden, die Opposition will den Präsidenten so schnell nicht aus der Verantwortung entlassen. «Entweder er (Hollande) wusste nichts, was auch extrem schlimm ist, weil er dann selber eine gewisse Arglosigkeit unter Beweis gestellt hat, oder aber er wusste es – und das hiesse, dass er die Franzosen belogen hat», sagte der Chef der konservativen UMP, Jean-François Copé. «Wer kann heute noch glauben, dass François Hollande und Jean-Marc Ayrault von nichts wussten?»

Le Pen fordert Rücktritt der Regierung

UMP-Abgeordnete wie Claude Goasguen forderten den Rücktritt von Finanzminister Pierre Moscovici, dem Cahuzac beigeordnet war. Und die Chefin der rechtsextremen Front National, Marine Le Pen, forderte unumwunden den Rücktritt der Regierung und die Auflösung des Parlaments. Die Oppositionspartei UDI will, dass ein Untersuchungsausschuss das «Handeln der Regierung» seit Beginn der Cahuzac-Affäre unter die Lupe nimmt.

Tatsächlich gibt es noch viele offene Fragen. Warum etwa gab sich Finanzminister Pierre Moscovici mit einer Auskunft der Schweizer Behörden zufrieden, wonach Cahuzac von 2006 an kein Konto bei der Grossbank UBS besass? Denn inzwischen ist laut Medienberichten klar, dass das Anfang der 90er Jahre eröffnete UBS-Konto zu diesem Zeitpunkt schon lange aufgelöst war und Cahuzac ein neues Konto bei der diskreten Schweizer Privatbank Reyl und Cie führte, das später nach Singapur transferiert wurde und auf dem zuletzt 600'000 Euro lagen.

Zeitung: Regierung wusste von Schuld

Das Innenministerium musste am Mittwoch zudem Berichte über angebliche «Parallel-Ermittlungen» der Polizei in der Affäre dementieren, die schon vor Monaten eine Schuld Cahuzacs nahegelegt hätten. Laut der gewöhnlich gut informierten Zeitung «Le Canard enchaîné» erhielt der Elysée-Palast bereits Ende Dezember ein Schreiben des Innenministeriums mit Erkenntnissen von Ermittlern. Auch der Elysée-Palast und Ayrault weisen dies zurück.

Sollte tatsächlich ans Licht kommen, dass Hollande, Ayrault oder einzelne Minister bereits in den vergangenen Wochen wussten, dass Cahuzac log – die Folgen wären unabsehbar. Die Franzosen dürften die Beteuerungen der Regierung jedenfalls mit grösstem Misstrauen verfolgen. Denn wie dreist Politiker lügen können, hat Cahuzac demonstriert. (rub/AFP)

Erstellt: 03.04.2013, 23:19 Uhr

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