Wettlauf der Härte gegen Flüchtlinge

Europa wird von traditionellen Parteien abgeschottet, nicht von Rechtspopulisten. Und die «Gutmenschen» haben kapituliert.

Auf der anderen Seite des Wohlstandes: Flüchtlinge werden im Mai 2018 aus einem Auffanglager in Paris evakuiert. Foto: Benoit Tessier (Reuters)

Auf der anderen Seite des Wohlstandes: Flüchtlinge werden im Mai 2018 aus einem Auffanglager in Paris evakuiert. Foto: Benoit Tessier (Reuters)

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Exponenten rechtspopulistischer Parteien und rechtsnationale Publizisten sehen es so: Linke, liberale und gemässigt konservative Politiker scheuen davor zurück, jene harten Massnahmen zu ergreifen, die nötig wären, um den Zustrom von Flüchtlingen nach Europa zu stoppen. Sie sind Freunde des Gutgemeinten und Feinde des Unausweichlichen. Intellektuelle aus dem urbanen «juste milieu» moralisieren vor sich hin, im Wissen, dass ihnen niemals ein Flüchtling die Genossenschaftswohnung oder den Arbeitsplatz auf der Feuilletonredaktion wegnehmen wird. Eine Phalanx aus Bedenkenträgern, Gutmenschen, Humanitätsduslern, Flüchtlingshelfern und Asylanwälten gefährdet in den Augen der Rechten die Sozialwerke, den sozialen Frieden, die Zukunft Europas. Mehr noch: In ihrer Naivität bewirken die Propheten der Willkommenskultur das Gegenteil von dem, was sie anstreben. Denn ihretwegen begeben sich immer mehr Unzufriedene auf die tödliche Reise, und für diese Toten sind die Moralkeuleschwinger mitverantwortlich.

Die Realität im Jahre 2018 indessen sieht so aus: Zwischen Januar und April ist die Zahl der Asylanträge in Deutschland laut Statistiken des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge verglichen mit dem Vorjahr um 18 Prozent gesunken. Rechnet man die Zahl der bisherigen Neuankömmlinge auf das ganze Jahr 2018 hoch (was spekulativ ist), ergibt sich ein Wert, der deutlich unterhalb der Nettogrenze jener 200 000 Zuzüger liegt, die auch die CSU bereit ist zu akzeptieren. In Italien ist die Zahl afrikanischer Migranten im ersten Quartal des laufenden Jahres um 75 Prozent gefallen, während bereits im Vorjahr ein Rückgang um 34 Prozent resultiert hatte. In der Schweiz verringerte sich die Zahl der Asylgesuche 2017 um mehr als ein Drittel, in Deutschland um 70 Prozent, in der gesamten Europäischen Union um rund die Hälfte. Verglichen mit dem Krisenjahr 2015 beläuft sich der Rückgang in der EU auf 95 Prozent.

Anerkennung für Ghadhafi

Dass diese Vergleiche von hohen Ausgangswerten erfolgen, ändert nichts an ihrer Deutlichkeit. Vor allem aber waren für die rasante Verringerung der Asylgesuche binnen derart kurzer Zeit zwei Massnahmen entscheidend: der sogenannte Türkei-Deal, den die EU unter Federführung der deutschen Regierung im Frühling 2016 mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan geschlossen hat. Und das Abkommen zwischen der damals sozialdemokratischen italienischen Regierung einerseits und libyschen Machthabern, libyscher Küstenwache sowie mutmasslicherweise libyschen Milizenführern und kriminellen Schlepperbanden andererseits.

Vor rund zehn Jahren kam es im westlichen Mittelmeer zu einem ähnlich fulminanten Rückgang illegaler Migration: Als nämlich die spanische Regierung unter dem sozialistischen Regierungschef José Luis Zapatero Abkommen mit Marokko, Mauretanien und anderen westafrikanischen Staaten schloss. Einer der Hauptprofiteure der Vereinbarung war der mauretanische General Ould Abdel Aziz, der zuvor eine demokratisch gewählte Regierung weggeputscht hatte. Bereits zuvor hatte Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi den libyschen Diktator Muammar al-Ghadhafi dazu bewogen, afrikanische Migranten an der Überfahrt nach Italien zu hindern. Als Gegenleistung erhielt der Libyer, dessen Verbrechen allgemein bekannt sind, Geld und internationale Anerkennung.

In jüngerer Zeit waren es also zwei sozialdemokratische Regierungen sowie eine Mitte-links- und eine Mitte-rechts-Regierung, welche die einschneidendsten Massnahmen zur Verringerung illegaler Migration und zum Schutz der EU-Aussengrenzen getroffen haben. Und zwar, indem sie die Drecksarbeit konsequent auslagerten. Selbst wenn man zugesteht, dass dies auch unter dem öffentlichen Druck rechter und rechtspopulistischer Kräfte ­geschah, ist deren ständiger Vorwurf, die traditionellen ­Parteien würden in Humanitätsduselei schwelgen, absurd.

Die effizientesten Grenzschützer sind Sozialdemokraten.

Die effizientesten Verhinderer illegaler Migration sind nicht die Rechtspopulisten, sondern die Sozialdemokraten. Was gegenwärtig die italienischen und deutschen Innenminister Horst Seehofer und Matteo Salvini fordern und tun, ist hingegen lärmende Propaganda zur Beglückung der eigenen Wählerschaft und zur Selbstprofilierung. Und was der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán im Herbst 2015 mit seinen Zäunen bewirkt hatte, war in erster Linie die Umleitung der Flüchtlinge auf Ungarns Nachbarländer Kroatien und Slowenien.

«Immer wenn um eine Insel des Wohlstands eine grosse Mauer gebaut, ein hoher Zaun gezogen oder die Polizei zum Patrouillieren losgeschickt wird, ist dies auch ein Ausdruck einer bestimmten geistigen Verfassung», schrieb der Politgeograf ­Michael Hermann kürzlich auf Tagesanzeiger.ch/Newsnet. Dem Wettlauf der Härte können oder wollen sich auch die etablierten Parteien nicht entziehen, obwohl ihr politisches Kalkül, damit den Rechtspopulisten Wähler und Zustimmung abzujagen, offensichtlich fehlschlägt.

Das kollektive Bewusstsein ist in kurzer Zeit abgestumpft, und niemand scheint davor gefeit. Als in der Nacht vom 18. auf den 19. April 2015 vor der libyschen Küste etwa 500 Flüchtlinge ertranken, machte sich Entsetzen breit in Europa, und Tagesanzeiger.ch/Newsnet widmete dem Unglück ihre Frontseite. Am letzten Dienstag hat die Organisation für Migration mitgeteilt, allein am 19. und am 20. Juni 2018 seien im Mittelmeer mindestens 215 Menschen ums Leben gekommen. Daraus machten wir in der gestrigen Ausgabe eine Kurzmeldung auf Seite 7.


Bilder: Seehofer und Merkel legen Asylstreit bei


Durch die Abkommen mit Libyen, Mauretanien, Marokko und der Türkei haben die angeblichen Weichlinge, wenn auch in unterschiedlichem Ausmass, humanitäre Werte und Teile der Genfer Flüchtlingskonvention preisgegeben. Die Auffanglager, in denen Afrikaner nach dem Pakt zwischen linker italienischer Regierung und ihren libyschen Partnern in Libyen festgehalten werden, erinnern laut Berichten des deutschen Auswärtigen Amtes an KZs. Vergangenes Jahr haben der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte sowie die Polizeimission der EU für Libyen festgestellt, dass in den Lagern gefoltert und vergewaltigt wird. Die Aufseher zwingen Frauen zur Prostitution und versteigern Männer als Arbeitssklaven.

Solange Europas Gutmenschen solche Gräuel mit regungsloser Oberlippe hinnehmen, brauchen die Flüchtlinge Europas Schlechtmenschen wahrlich nicht zu fürchten. Wie würden wir heute urteilen, wenn, sagen wir, Uruguay Mitte des 19. Jahrhunderts Schweizer Armutsmigranten ähnlich behandelt hätte?

Nun kann man argumentieren, die Massnahmen seien aus realpolitischen Gründen unausweichlich. Der Zweck heilige die Mittel. Die europäischen Gesellschaften seien nicht bereit und finanziell nicht dazu imstande, eine bedeutende Anzahl Flüchtlinge aufzunehmen. Der Zustrom führe zu politischen und ökonomischen Verwerfungen, vom Aufstieg der AfD über den Zuspruch für einen Rechtsextremen wie Matteo Salvini bis hin zum Brexit (bei dem allerdings die Zuwanderung aus anderen EU-Ländern wichtiger war).

Burka und Doppeladler

Unabhängig davon, ob die Argumente zutreffen: Einem Kontinent, in dem mit heiliger Inbrunst über Leitkultur, Parallelgesellschaften, Burkas und ­Doppeladler zeigende Fussballer gestritten wird, stünde es nicht schlecht an, auch eine etwas intensivere öffentliche Debatte über die Frage zu führen, ob bei den Flüchtlingen das Gleichgewicht zwischen notwendigem Grenzschutz und unnötiger Härte nicht allmählich gestört ist.

Legitimiert der Zweck der Migrantenabwehr fast jedes Mittel, oder gibt es rote Linien? Ist es vor dem Hintergrund der europäischen Geschichte vertretbar, Flüchtlinge – und seien es Arbeitsmigranten – wissentlich Verbrechern auszuliefern, die sie in KZ-ähnliche Einrichtungen sperren? Ist es akzeptabel, auf die Folgen der eigenen politischen Unfähigkeit, etwa beim Finden eines gesamteuropäischen Verteilschlüssels, mit einem multinationalen Wettstreit zu reagieren, wer Flüchtlinge am schlechtesten behandelt? Kurz: Bis zu welchem Punkt ist es legitim, eine Flüchtlingspolitik zu betreiben, «als gäbe es kein Morgen», wie es kürzlich der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte?

Traditionelle Parteien und Politiker – um diesen etwas schwammigen, aber eingängigen Sammelbegriff für all jene zu verwenden, die noch nicht dem Rechtspopulismus anheimgefallen sind – tragen nicht zu viele ethische Bedenken mit sich herum, sondern zu wenige.

In der Fraktionssitzung der Union zeigten sich Merkel und Seehofer wieder Seite an Seite. Video: Reuters, 3. Juli 2018

Zunehmend an den Rand des öffentlichen Bewusstseins rückt auch die europäische Mitverantwortung für die Fluchtursachen: die Beteiligung mehrerer europäischer Länder am Irakkrieg, die vielgestaltigen und oft fragwürdigen Verstrickungen westlicher Staaten im Nahen Osten. Die liberalen Grundsätzen diametral widersprechenden Agrar- und Exportsubventionen, die dazu beitragen, afrikanische Bauern zu ruinieren. Die Tatsache, dass der europäische Pro-Kopf-Ausstoss von CO2rund achtmal höher liegt als jener in subsaharischen Ländern. Am zusätzlichen Migrationsschub aus Afrika, den der Klimawandel provozieren wird, sind wir deshalb in viel höherem Ausmass schuld als die künftigen Migranten.

Und weil europäische Gewässer überfischt sind, weiten europäische Fischereikonzerne ihre Fanggründe auf westafrikanische Gewässer aus, was Tausende lokaler Fischer in die Arbeitslosigkeit treibt – und später oft auf den Weg in jene Länder, die das Übel mitverursacht haben.

Die Aufzählung liesse sich verlängern. Europas Mitverantwortung anzuerkennen, bedeutet nicht, ihm die Hauptschuld an allen Übeln dieser Welt aufzubürden und Millionen Migranten willkommen zu heissen. Aber es bedeutet, genug intellektuelle Redlichkeit zusammenzukratzen, um auch jene Tatsachen zu berücksichtigen, die nicht zu unseren Gunsten sprechen.

Es klingt verlogen

Es gibt im Moment keine akute Flüchtlingskrise, sondern den Versuch der Rechtspopulisten, ein Gefühl der Bedrohung zu instrumentalisieren. Offensichtlich mit Erfolg. Am jüngsten EU-Gipfel einigten sich die Regierungschefs darauf, geschlossene Auffanglager in Europa zu errichten und dasselbe in Nordafrika zu versuchen. Ob es funktioniert, wird man sehen. Bestenfalls schafft der Plan sogar humanere Zustände, als sie in den Auffanglagern von libyschen Menschenhändlern herrschen. Was aber noch nicht viel heissen will.

Angesichts der sinkenden Zahlen von Asylbewerbern wäre die Gelegenheit günstig, auch über Massnahmen nachzudenken, die nicht nur auf Abschottung und Abschreckung zielen. Zum Beispiel über die vom österreichischen Migrationsexperten Gerald Knaus verfochtene Idee, westafrikanischen Staaten im Austausch von Rücknahmeabkommen Kontingente legaler Arbeitsmigranten anzubieten.

Sicher ist: Je unterwürfiger sich die angeblich Humanen gegenüber den Hardlinern gebärden, desto verlogener klingt es, wenn sie auf europäische Werte schwören. Oder wenn sie Politiker kritisieren – Trump, Orbán, Salvini –, die im Wettlauf um mehr Härte jene Schritte bereits getan haben, zu denen sie gerade ansetzen.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 05.07.2018, 19:42 Uhr

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