Wie Facebook zum Handlanger des Kreml wurde

Auf Geheiss der russischen Regierung sperrte das soziale Netzwerk am Wochenende den Aufruf zu einer Kundgebung für den prominenten Kreml-Kritiker Alexei Nawalny. Jetzt rudert der Konzern zurück.

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«Das freie Internet in Russland ist tot» – das sagte der bekannte russische Journalist Andrei Soldatow bereits im Frühjahr. Damals trat ein Gesetz in Kraft, laut dem Webseiten, die zu Unruhen aufrufen, umgehend gesperrt werden können. Auch müssen sich seitdem Blogger und Twitter-Nutzer mit mehr als 3000 Followern von den Behörden registrieren lassen. Die Massnahmen sind Teil einer Kreml-Kampagne, die das Internet unter Kontrolle zu bringen versucht. Wie sehr man sich dort vor dem Netz fürchtet und was das für Facebook und Co. bedeutet, illustriert ein aktueller Fall.

Am Wochenende sperrte Facebook eine Seite, die zu einer Protestkundgebung für Kreml-Kritiker Alexei Nawalny aufgerufen hatte. Um am 15. Januar das «Urteil gegen die Brüder Nawalny zu besprechen», hatten sich innert kürzester Zeit 13'000 Menschen angemeldet. Nawalny werde freikommen, wenn die Leute auf die Strasse gingen, schrieben seine Anhänger. Seit Samstag können russische Nutzer nicht mehr auf die Seite zugreifen.

Dem Kreml ein Dorn im Auge

Zusammen mit seinem Bruder Oleg muss sich der prominente Politiker und persönliche Gegner von Wladimir Putin derzeit wegen Betrugsvorwürfen vor Gericht verantworten. Die Brüder sollen eine Tochterfirma von Yves Rocher um mehrere 100'000 Franken gebracht haben – ein Vorwurf, den der französische Konzern selbst bestreitet. Vergangene Woche hatte die Staatsanwaltschaft zehn Jahre Haft für Nawalny gefordert, sein Bruder soll für acht Jahre ins Gefängnis.

Dass sich der Kreml von Nawalny und seinen Anhängern bedroht fühlt, durfte man schon mehrfach beobachten. 2011 ging eine Welle des Protests durch Russland, über 100'000 Menschen demonstrierten gegen Wahlfälschungen bei der vorhergegangenen Duma-Wahl – die wohl grösste Kundgebung seit dem Ende der Sowjetunion. Damals erlangte Nawalny als Wortführer der Proteste internationale Bekanntheit. Seitdem war der Führer der Partei Fortschritt den Behörden ein Dorn im Auge. Vergangenes Jahr verurteilte ihn ein Gericht wegen Holzdiebstahl zu fünf Jahren Haft. Daraufhin demonstrierten in Moskau Tausende Menschen, die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt und Nawalny unter Auflagen freigelassen. Weil der Politiker später dagegen verstossen haben soll, stellten ihn die Behörden unter Hausarrest, wo er sich bis heute befindet.

Eine Massnahme, die für Empörung sorgt

Weil der aktuelle Prozess gegen die Nawalny-Brüder weithin als politisch motiviert gilt, formierte sich in den sozialen Medien umgehend Widerstand, nachdem das geforderte Strafmass bekannt geworden war. Und der auf Facebook gepostete Protestaufruf rief die russische Internetaufsicht Roskomnadsor auf den Plan. Die Seite sei auf Anordnung der Generalstaatsanwaltschaft blockiert worden, weil sie eine «ungenehmigte Massenkundgebung» beworben habe, teilte die Behörde mit.

Gegenüber der russischen Zeitung «Wedomosti» wollte sich Facebook selbst nicht zu der Massnahme äussern. Eine Massnahme, die nicht nur in Russland für Empörung sorgte. Twitter-User liessen ihrem Unmut freien Lauf, schrieben von «Zensur» und übergossen den amerikanischen Konzern mit Spott. Auch im Westen meldeten sich viele zu Wort – so etwa der schwedische Politiker Carl Bildt oder der ehemalige US-Botschafter in Russland Michael McFaul. «Wir alle machen Fehler, Facebook sollte seinen in Russland umgehend korrigieren», schrieb er.

Auch Nawalny selbst kommentierte. «Ich hätte gedacht, sie würden zumindest eine Gerichtsanweisung anfordern, statt Seiten zu sperren, sobald die Gauner von Roskomnadsor dies verlangen», erklärte der 38-Jährige auf seiner Internetseite.

Facebook rudert zurück

Inzwischen haben Nawalny-Unterstützer eine neue Seite gegründet – mit über 25'000 Anhängern innert einem Tag. Nun rudert Facebook zurück. Wie der russische TV-Sender Doschd berichtet, wolle der Social-Media-Konzern neu entstandene Seiten, die den Oppositionspolitiker erwähnen, nicht mehr blockieren. Man sei sich bewusst, dass entsprechende Handlungen das Ende von Facebook in Russland bedeuten könnten – und nehme dieses Risiko in Kauf, heisst es aus Kalifornien.

Auch Twitter soll laut dem Bericht nicht mehr bereit sein, den Weisungen von Roskomnadsor nachzukommen. Die Behörde hatte von dem Kurznachrichtendienst gefordert, Accounts von Nutzern zu sperren, die zur Unterstützung für die Nawalny-Brüder aufrufen.

Facebook sperrt kritische Inhalte

Dabei ist es nicht das erste Mal, dass die russischen Behörden sich vor den Anhängern des prominenten Kreml-Kritikers fürchten. Im April hatte der Gründer des russischen Facebook-Klons Vk.com, Pawel Durow, seine Anteile an dem Unternehmen verkauft und fluchtartig das Land verlassen. Zuvor soll auch er dazu aufgefordert worden sein, eine Nawalny gewidmete Seite zu blockieren. Wie Durows Bruder Nikolai gestern auf seiner Vk.com-Seite meldete, soll auch diesmal versucht worden sein, 53 Seiten zu sperren, die den Namen des oppositionellen Politikers erwähnen.

Während sich die russische Facebook-Kopie stets weigerte, den Forderungen zu entsprechen, arbeitet das Vorbild offenbar bereitwilliger mit den Behörden zusammen. Laut eigenen Angaben haben die Amerikaner allein im ersten Halbjahr dieses Jahres 29 den Russen nicht genehme Inhalte gesperrt. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 22.12.2014, 16:13 Uhr

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