Wie wird Putin II. sein? Putin I. antwortet

Drei Wochen vor den russischen Parlamentswahlen und vier Monate vor den Präsidentschaftswahlen empfängt der starke Mann Russlands eine Gruppe internationaler Beobachter, um über seine Pläne zu diskutieren.

Alle Macht in den Händen: Russlands Premierminister Wladimir Putin im Valdai-Club.

Alle Macht in den Händen: Russlands Premierminister Wladimir Putin im Valdai-Club. Bild: Maxim Schipenkow/AFP

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Wladimir Putin wählte als Ort für die Gespräche Le Cheval-Blanc, das Restaurant seines Lieblings-Reitclubs in einem Vorort weit ausserhalb von Moskau. Er kam spät am Abend an, entspannt, ohne Krawatte, für eine dieser nächtlichen Diskussionen, für die er eine Vorliebe hat.

Jedes Jahr seit 2004 diskutiert Wladimir Putin während mehrerer Stunden sehr offen, aber hinter geschlossenen Türen mit den Mitgliedern des Valdai-Clubs, einer Gruppe von Experten und Akademikern aus den Vereinigten Staaten, Europa und aus dem Fernen Osten, die auf Russland spezialisiert sind. Dieses Mal ist die Aufgabe nicht leicht: Für ihn, der noch Premierminister ist, aber von allen als nächster Präsident Russlands gesehen wird, geht es darum, zu beweisen, dass der vorgesehene Ämtertausch mit Dmitri Medwedew die beste Option für das Land ist.

Sinkende Resultate bei Umfragen

Denn die ausländischen Experten, denen Wladimir Putin gegenübersteht, sind davon alles andere als überzeugt. Zum ersten Mal seit vielen Jahren zeigt sich Unzufriedenheit in der russischen Bevölkerung. Auch wenn Umfragen immer noch sehr positiv für den aktuellen Premier ausfallen, zeigen sie einen ständigen Popularitätsverlust für ihn und Präsident Medwedew.

Seit der Ankündigung seines möglichen Transfers an die Regierungsspitze im Jahr 2012 verliert Medwedew an Glaubwürdigkeit und Legitimität, was er unter grossem Einsatz mit unzähligen Medienauftritten bekämpfen muss. In den Umfragen wird die Korruption als steigend und erdrückend empfunden. Drei Wochen vor den nächsten Parlamentswahlen erhält die Regierungspartei Einiges Russland, die zurzeit 70 Prozent der Duma-Sitze innehat, in Wahlprognosen weniger als 50 Prozent der Stimmen.

Die Chance auf eine Erneuerung

Für die Soziologen steht fest: Nach den letzten zwölf Jahren, die dem Pflegen der Wunden aus den Neunzigerjahren gewidmet waren, dem Aufräumen und Zurückfinden auf den Weg des Wohlstands, äussert eine Mehrheit der russischen Gesellschaft ihren Wunsch nach Modernisierung und Emanzipation. «Aber angesichts der dynamischen russischen Gesellschaft und Wirtschaft verharrt das politische System im Stillstand», bemerkt Tim Colton, Russlandspezialist an der Universität Harvard. «Wir haben keine Beispiele für Erneuerung in einem stagnierenden politischen System.»

Darum bewegen sich die Szenarios, die von den Experten des Valdai-Clubs für das Russland der nächsten fünf Jahre ausgearbeitet wurden, zwischen einem hohen Stagnierungsrisiko und einer möglichen autoritären Modernisierung, ohne grosse Hoffnung auf liberale und demokratische Reformen.

«Ich werde mich nicht zweiteilen»

Vergibt Putin dadurch, dass er wieder selber die Regierungsspitze übernimmt, die Chance auf eine Erneuerung? Oder kann man einen anderen Putin für diese neue historische Etappe erwarten? Tim Colton ist es, der den ehemaligen und zukünftigen Präsidenten herausfordert. Eine Hand auf dem Kopfhörer, in der anderen seine gewohnte Teetasse, hört der Herrscher Russlands aufmerksam zu.

Die Antwort ist vorsichtig. Putin der Zweite? «Ich werde mich nicht zweiteilen», beginnt er, aber versichert dabei, dass er sich natürlich im Rhythmus der Weltentwicklung verändert. Der zukünftige Präsident, der bei solchen Gelegenheiten eigentlich gern seinen leidenschaftlichen Charakter zu Wort kommen lässt und seine Gesprächspartner ein bisschen provoziert, nimmt einen verhaltenen Ton an. Er ist mehr als ein Kandidat, er trägt bereits die Staatslast.

Die Vorsicht in Person

«Ja, das System muss erneuert werden», sagt Putin. «Ja, es braucht mehr Anpassungsfähigkeit, mehr Reaktionskapazität. Ja, der direkte Einfluss der Bevölkerung auf die Macht muss verstärkt werden.» Er kündigt einige bescheidene Anpassungen an: eine bessere Verteilung von Kompetenzen und Ressourcen zwischen Zentralstaat, Regionen und Gemeinden. Eine neue Form der Einflussnahme des einzelnen Bürgers auf Entscheidungen. «Aber mit Vorsicht. Unter genauer Untersuchung der Konsequenzen.»

Versteht der Westen denn nicht, dass das Land erst gerade aus dem Chaos heraus ist? Dass in dem Jahrzehnt, das auf das Ende der Sowjetunion folgte, Russland fast vollständig untergegangen wäre? Dass die staatliche oder regionale Gesetzgebung damals einfach alles erlaubte, sogar das Gegenteil, und dass viele davon profitierten, ihre Unabhängigkeit erklärten und sich die Mittel oder ganze Regionen aneigneten?

Steifes Lächeln nach dem Lifting

«Wir waren gezwungen, da etwas Ordnung hineinzubringen», gibt Putin zu, mit einem nach seinem letzten Lifting etwas steifen Lächeln. Offensichtlich wird die aktuelle Regierung von der Angst verfolgt, Unordnung könne wieder ausbrechen. Stabilität wird gross geschrieben beim Regime. Aber dieses Wort lässt in Russland sofort an Stillstand denken, an Stagnierung, den «Zastoi» aus der Zeit Breschnews vor dem Fall.

Die Machthaber versprechen, aber kann man ihnen wirklich vertrauen? Gekränkt reagiert der Gastgeber: «Wir haben die globale Krise der letzten Jahre so gut wie schadlos überstanden, unsere Wirtschaft ist wieder am Wachsen, wir werden das Jahr ohne Haushaltsdefizit abschliessen, mit der niedrigsten Inflationsrate unserer Geschichte, unsere Finanzreserven steigen und unsere Schulden betragen 10 Prozent des Bruttosozialprodukts, während die Schulden der meisten westlichen Länder zwischen 80 und 160 Prozent des BSP betragen!» Noch eine Frage?

Gemeinsamer euro-asiatischer Markt

Für die Erneuerungsbotschaft muss man eher in der Aussenpolitik suchen. In diesem Bereich hat Wladimir Putin soeben ein grosses Projekt gestartet, das die Russen und die russischen Medien beschäftigt: der Vorschlag einer neuen euro-asiatischen Union, eines gemeinsamen Markts mit 160 Millionen Einwohnern, zusammengesetzt aus Russland, Kasachstan und Weissrussland, und man erwartet, dass sich die Ukraine ebenfalls anschliesst.

Von der polnischen bis zur chinesischen Grenze wäre dieser neue integrierte Raum eine Art Brücke zwischen Europa und Asien und würde einen erleichterten Waren- und Energieverkehr ermöglichen. Gemeinsame Projekte im Bereich Raumfahrt und Informationstechnologie würden das Bild vervollständigen. «Wir wollen uns dabei auf die Handelsregeln und Standards der Welthandelsorganisation stützen», erklärt der Premierminister, «und das, obwohl wir erst nächsten Monat das Abkommen unterzeichnen und die zwei anderen Länder noch nicht Mitglied sind.»

Die Wiederauferstehung des Sowjetreichs?

Einige westliche Experten zeigen sich trotzdem besorgt: Ist das nicht die Wiederauferstehung des Sowjetreichs? Ein trauriger Seufzer. «Kanada, die USA und Mexiko können einen Binnenmarkt schaffen. Die Europäische Union auch. Lateinamerika und Südostasien auch. Aber Russland soll kein Recht darauf haben!» Man spürt plötzlich, wie Wladimir Putin innerlich kocht, er macht sich Luft mit ein paar bitteren Bemerkungen gegen den Westen, der in seinen Augen unfähig ist, die Welt anders zu sehen als durch den Filter der eigenen Interessen.

Demokratie? Ist der Übergang von Tony Blair zu Gordon Brown an der englischen Regierungsspitze ohne die geringste Wahl etwa ein Vorbild? Oder ist das amerikanische Wahlsystem besser, in dem zwei Präsidenten gewählt wurden ohne die Mehrheit der Wähler? Und wenn man von Libyen und dem Einhalten der UNO-Resolutionen sprechen würde? Das ist der Lieblingsauftritt des russischen Leaders, der sich unvermittelt mitreissen lässt und sich dann plötzlich mitten in der Diskussion mit einer Geste selbst unterbricht: « ... aber Sie werden mich nicht in einer anti-westlichen Haltung erwischen».

Die Gäste von Wladimir Wladimirowitsch lächeln. Das ist der Putin von früher, den sie wiedererkennen. Wenn es einen Putin den Zweiten geben wird, wird dieser verdächtig dem Ersten gleichen.

Übersetzung: Sibylle Bühler Beltran

Erstellt: 15.11.2011, 16:49 Uhr

Chinesischer Preis für Putin

Wladimir Putin soll in diesem Jahr den sogenannten Konfuzius-Friedenspreis erhalten. Der Preis ist eine chinesische Version des bei der Staatsführung in Peking ungeliebten Friedensnobelpreises.

Putin leiste «Aussergewöhnliches für den Weltfrieden», sagte einer der chinesischen Wissenschaftler, die den Preis in diesem Jahr zum zweiten Mal verleihen. Demnach setzte sich Putin bei der Auswahl des Preisträgers unter anderem gegen die deutsche Kanzlerin Angela Merkel durch.

Der Preis war erst im vergangenen Jahr ins Leben gerufen worden, nachdem die Vergabe des Friedensnobelpreises an den inhaftierten chinesischen Dissidenten Liu Xiaobo bekannt geworden war.(sda)

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