Wo die braunen Kerle wohnen

Die ostdeutsche Stadt Riesa soll nicht mehr als braune Hochburg wahrgenommen werden. Nun hat die Oberbürgermeisterin zu einer klugen Attacke gegen die Rechtsextremen ausgeholt.

Gegen Rechtsextremismus: In der deutschen Kleinstadt Riesa werden deutliche Zeichen gesetzt.

Gegen Rechtsextremismus: In der deutschen Kleinstadt Riesa werden deutliche Zeichen gesetzt. Bild: Keystone

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Die ostdeutsche Kleinstadt Riesa hat ihre Mannheimer Strasse in Geschwister-Scholl-Strasse umbenannt, nach den berühmten Kämpfern gegen das Naziregime. Pikant: An der Strasse mit dem neuen Namen befindet sich der nationalistische Verlag Deutsche Stimme, auch mehrere führende Politiker der rechtsextremen NPD haben dort ihre Büroadresse. Die braunen Gesellen werden künftig auf Briefpapier und Visitenkarten den Namen zweier Nazigegner schreiben müssen.

Deutliches Zeichen gegen Rechtsextremismus

Die Idee mit der Umbenennung hatte Oberbürgermeisterin Gerti Töpfer (CDU). Ihr Ziel war klar: ein deutliches Zeichen gegen Rechtsextremismus setzen. «Wir wollen denen zeigen, dass sie hier nicht erwünscht sind», sagte Rathaussprecher Uwe Päsler der «Süddeutschen Zeitung».

Es geht der Stadt auch um das eigene Image. Riesa soll nicht als braune Hochburg wahrgenommen werden. Bei den Lokalwahlen 2009 hat die NPD 5,8 Prozent der Stimmen gemacht. Das ist zwar weniger als fünf Jahre zuvor, damals waren es 8,8 Prozent gewesen, reicht aber immer noch für den Einzug ins örtliche Parlament. Wie für viele andere Städte in den neuen Bundesländern waren die letzten 20 Jahre auch für Riesa nicht einfach gewesen. Die Stadt verlor fast ein Drittel ihrer Einwohner. 34 000 Menschen leben heute noch dort.

Gereizte Reaktionen der rechten Kameraden

Bürgermeisterin Töpfer jedoch hat mit ihrem Coup Riesa bundesweit in die Schlagzeilen gebracht. Endlich mal eine gute Nachricht aus der ostdeutschen Provinz! Dabei hatten sich viele Riesaer schon vorher gegen Rechtsextremismus engagiert. Die Jugendhäuser verpflichteten sich etwa, Neonazis keinen Zutritt mehr zu gewähren. Auch in Elternvertretungen und Sportclubs gibt es Widerstand gegen den Versuch der NPD, auf die Zivilgesellschaft einzuwirken.

Entsprechend gereizt reagierten rechte Kameraden auf den neuen Strassennamen. Das sei ein «Antifa-Gag auf Kosten der Anwohner», schimpfte NPD-Politiker Jürgen Gansel. Die Bürgermeisterin verursache mit ihrem «verbissenen Kampf und Krampf gegen rechts» erhebliche Kollateralkosten. So müssten etwa AutoNavigationssysteme umprogrammiert, Personalausweise abgeändert werden.

Gansels Gejammer ist beschämend. Hans und Sophie Scholl sind Ikonen des zivilen Widerstands gegen die Nazidiktatur. Sie waren Mitglieder der Untergrundgruppe Weisse Rose, wurden nach einer Flugblattaktion verraten und 1943 hingerichtet. Er wolle sich nicht auf eine «inhaltliche Debatte» zu den Geschwistern einlassen, so der NPD-Funktionär. Stattdessen rief er dazu auf, die «Vergangenheit Vergangenheit sein zu lassen».

Ein «nationales Warenhaus»

Freilich ist es gerade die NPD, die sich in unheilvoller Weise nicht von der Geschichte lösen kann. Auf der Website des Verlags Deutsche Stimme wird nicht nur gegen Ausländer gehetzt (Originalton: «Junger Deutscher von Multikultibande abgestochen»). Die braunen Schreiberlinge trauern auch dem Verlust der ehemals deutschen Gebiete in Osteuropa nach – und betreiben ein «nationales Warenhaus». Dort unter anderem im Angebot: Nazi-Propaganda-Poster, grossdeutsche Landkarten und CDs mit Aufschriften wie «Adolf Hitler lebt!».

Gegen Träger solchen Gedankenguts hat sich kürzlich auch ein Hotelier aus Brandenburg gewehrt. Er belegte NPD-Chef Udo Voigt mit einem Hausverbot – wegen dessen politischer Überzeugung. Prompt klagte Voigt, er sah sich diskriminiert und in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt. Vor Gericht hatte der rechte Politiker aber keine Chance. «Aus Sorge um das eigene Erscheinungsbild und die Aussenwirkung des Hotels», urteilten die Richter, sei der Gastgeber zu dem Hausverbot befugt gewesen.

Antifa-Aktivisten hoffen, dass das Beispiel nun Schule macht. Wenn weitere Hotels beim Boykott mitmachen, kann der NPDBoss bald nur noch zu Hause übernachten – oder bei Kameraden, etwa an der GeschwisterScholl-Strasse in Riesa.

Erstellt: 07.07.2010, 20:09 Uhr

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Der Verlag Deutsche Stimme (Markierung) in Riesa.

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