Wut und Frust der Katalanen

Eine reiche Region, die eigenständig Steuern erhebt und die Einnahmen nach Gutdünken verwendet: Dieses Vorrecht der Basken wünschen sich auch die stolzen Katalanen.

Die spanische Polizei geht energisch gegen die Separatisten vor. An mehreren Orten kommt es zu Handgemengen. (Video: Tamedia/Marc Chéhab/AP)

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Überall im spanischen Staat zieht die Zentralregierung in Madrid die Steuern ein und verteilt sie nach ihren Vorstellungen auf die Regionen – nur das Baskenland und die dazugehörige Provinz Navarra mit ihrer Hauptstadt Pamplona haben da einen Sonderstatus.

Nicht zuletzt diese als ungerecht empfundene Regelung befeuert die Nationalisten in Barcelona: Allen Widerständen aus Madrid zum Trotz stimmten viele Katalanen heute in einem Referendum über die Unabhängigkeit der Region von Spanien ab.

Blick aufs Baskenland

Die Basken erheben die Steuern eigenständig und entscheiden selbst über die Verwendung der Gelder. An den Ausgaben des Zentralstaats beteiligen sich das Baskenland und Navarra hingegen nur mit minimalen Summen. Hauptsächlich steuern sie zum Militär und zum Solidaritätsfonds der Regionen etwas bei. Ausserdem bekommen sie im Gegensatz zu den anderen Regionen einen Teil der Mehrwertsteuer zurückerstattet.

Die Folge: Die öffentlichen Ausgaben im Baskenland sind im Schnitt doppelt so hoch wie andernorts in Spanien. Die katalanischen Nationalisten sehen darin eine himmelschreiende Ungerechtigkeit – zumal die Region mit der Hauptstadt Barcelona für etwa 20 Prozent des spanischen Bruttoinlandsprodukts (BIP) aufkommt. Die gesamte Wirtschaftsleistung des Baskenlandes – Hauptstadt der autonomen Region ist Vitoria-Gasteiz – macht dagegen nur sechs Prozent aus.

Die dem Baskenland im 19. Jahrhundert gewährten Steuerprivilegien wurden während der Diktatur des Generals Francisco Franco (1939-1975) teilweise aufgehoben. Mit der Verfassung von 1978 nach dem Übergang zur Demokratie wurden die Privilegien aber wieder hergestellt.

Dafür verantwortlich war vor allem der von den Unabhängigkeitskämpfern der ETA ausgeübte Druck. Den Anschlägen der baskischen Untergrundorganisation fielen seinerzeit jedes Jahr dutzende Menschen zum Opfer.

Rajoy lehnte Modell ab

2012 schlug der damalige katalanische Regierungschef Artur Mas von der christdemokratisch-nationalistischen Partei für Konvergenz und Einheit (CiU) der Zentrale in Madrid eine neue, am baskischen Modell orientierte Steuervereinbarung vor. Spaniens rechtskonservativer Regierungschef Mariano Rajoy lehnte das rundweg ab.

Mariano Rajoy bei seinem Besuch in Washington am 26. September 2017. (Bild: AFP)

Mas setzte in der Folge für November 2014 einen Volksentscheid über die Unabhängigkeit von Spanien an - bis dahin hatten das nur die radikaleren Nationalisten gefordert. So wie auch jetzt untersagte die Zentralregierung das Referendum damals als verfassungswidrig. Es wurde dennoch abgehalten, aber zu einem symbolischen Votum deklariert.

Madrids starre Haltung frustriert auch gemässigte Katalanen, und die am Sonntag mit dem gewaltsamen Einsatz der spanischen Guardia Civil vorgeführte Demonstration der Stärke macht viele von ihnen wütend. Denn Spaniens kasernierte Polizei, die sich auch mit den autonomen katalanischen Polizeikräften, den Mossos d'Esquadra, anlegte, weckt ungute Erinnerungen an die Zeit der Franco-Diktatur. (nag/AFP)

Erstellt: 01.10.2017, 12:50 Uhr

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