«Ziel ist eine Gesellschaft ohne Prostitution»

Frankreichs Frauenministerin Najat Vallaud-Belkacem ist eine Politikerin mit grossen Ideen. Im Exklusiv-Interview sagt sie, weshalb sie Twitter strenger kontrollieren will und wie das Sex-Business eingedämmt werden muss.

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Frau Vallaud-Belkacem, Sie machen sich für eine stärkere Kontrolle der sozialen Netzwerke stark, diskriminierende und sexistische Hashtags sollen verboten werden. Man wirft Ihnen vor, das Internet zensieren zu wollen. Denken Sie nicht, dass diese Art von Kontrolle zu weit geht?
Ich nutze die sozialen Netzwerke selber ausgiebig und halte sie für ein einzigartiges Kommunikationsmittel. Bei allem Respekt für die freie Meinungsäusserung: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Die Verwendung von bestimmten rassistischen, homophoben oder antisemitischen Hashtags hat in der letzten Zeit zu einer seltenen Welle verbaler Gewalt geführt. Handlungen oder Äusserungen dieser Art sind rechtswidrig – und die Tatsache, dass sie übers Internet erfolgen, macht deren Urheber nicht weniger strafbar.

Für Twitter und andere soziale Netzwerke sollen keine neuen Gesetze entworfen werden, die bereits existierende Gesetzgebung soll auf das Internet übertragen werden. Ist das in der Praxis überhaupt möglich?
Der bestehende Rechtsrahmen gilt bereits für das Internet. Im Internet begangene Straftaten werden verfolgt und bestraft. In der Praxis geht dies sogar noch schneller, wenn die Betreiber der jeweiligen Seiten mit den Behörden zusammenarbeiten – was die meisten übrigens auch machen.

Im Dezember sagten Sie, Twitter müsse «die Werte der Republik respektieren». Gehört die Meinungsfreiheit nicht auch dazu? Ist das nicht ein Widerspruch?
Natürlich gehört die Meinungsfreiheit zu den grundlegenden Werten der französischen Republik. Das Pressegesetz aus dem Jahr 1881 garantiert ein Gleichgewicht zwischen Meinungsfreiheit und Schutz vor Gewalt. Wir können nicht im Namen der Meinungsfreiheit tolerieren, dass diskriminierende Äusserungen gemacht werden. Denn dies steht im Widerspruch zu unseren Grundwerten Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit.

Sollen US-Unternehmen wie Twitter in Zukunft die Meinungsfreiheit in Frankreich regulieren?
Alle Unternehmen, die in Frankreich eine Tätigkeit ausüben, unterliegen dem französischen Recht, welches die Meinungsfreiheit schützt.

Sie sind Frauenministerin der französischen Regierung – ein Amt, das zuletzt vor 25 Jahren besetzt war. Ist Ihre Aufgabe heute dringender als in den 80er-Jahren?
Ich halte sämtliche Kämpfe für die Rechte der Frau für grundlegend wichtig. Nach dem Zweiten Weltkrieg durften die französischen Frauen erstmals wählen und erhielten das Recht, ohne das Einverständnis des Ehemannes ein Bankkonto zu eröffnen und ihre elterliche Fürsorge vollumfänglich auszuüben. Später kamen Rechte mit Bezug auf den speziellen Status der Frau hinzu: Das Recht, über den eigenen Körper zu verfügen und vor Belästigungen geschützt zu werden. All diese Rechte wurden im Gesetz verankert. Dennoch gibt es auch heute noch Ungleichheiten zwischen Mann und Frau. Deshalb arbeiten wir zurzeit an Frauenrechten der dritten Generation, die zu einer wahren Gleichberechtigung in der Gesellschaft führen sollen.

In Deutschland gab die Brüderle-Affäre kürzlich zu reden. In Frankreich ist das Thema Sexismus schon seit rund eineinhalb Jahren wieder aktuell, befeuert durch Dominique Strauss-Kahn. Die ehemalige Ministerin Roseline Bachelot sagte kürzlich «Der Kampf gegen den Machismo ist einer, der nie zu Ende ist». Wie erleben Sie als jüngste Ministerin der französischen Regierung Ihre Stellung als Frau in der Politik?
Als Mitglied der ersten wirklich gemischten Regierung Frankreichs kann ich Ihnen sagen: Die Dinge gehen voran. Wir haben aber noch einen langen Weg vor uns, und ich bin froh, auf die Unterstützung vieler Regierungsmitglieder zählen zu können. Gemeinsam arbeiten wir an einer themenübergreifenden Politik zur vollständigen Gleichheit zwischen Mann und Frau.

Letztes Jahr haben Sie sich für ein Prostitutionsverbot in Frankreich ausgesprochen. Ist das nicht realitätsfern, wenn man bedenkt, dass es dieses Gewerbe seit Jahrtausenden gibt?
Zu diesem Thema sind meine Überzeugungen stark – und ich stehe auch dazu. Es wird allzu oft vergessen, dass Frankreich schon seit Jahren in Richtung eines Verbots geht. Am 6. Dezember 2011 verabschiedete das Parlament einstimmig eine Resolution zu diesem Zweck. Mein Hauptanliegen ist es, die Opfer zu schützen. Obwohl wir uns wegen der Dringlichkeit der Situation in erster Linie um die Betreuung der Prostituierten kümmern müssen, dürfen wir das Ziel einer Gesellschaft ohne Prostitution nicht aus den Augen verlieren.

Wie gedenken Sie, diese Forderung durchzusetzen? Drängt ein Verbot die Prostituierten nicht einfach in eine möglicherweise gefährliche Illegalität?
In Europa gibt es verschiedene Modelle zum Umgang mit der Prostitution. Ich war kürzlich in Schweden und stehe in regelmässigem Kontakt mit Amtskollegen. Wir nehmen alle möglichen Wege unter die Lupe, und eine Gruppe von Parlamentariern verschiedener politischer Ansichten befasst sich zurzeit aktiv mit dem Thema. Eines ist sicher: Überall dort, wo Prostitution legal ist, breitet sich das Gewerbe explosionsartig aus. Welche Art von Gesellschaft wollen wir unseren Kindern hinterlassen? Das ist doch die wirkliche Frage, die wir uns stellen müssen.

Sie werden oft mit der ehemaligen Justizministerin Rachida Dati verglichen: Schmeichelt Ihnen das oder ist das für Sie ein unzutreffender Vergleich?
Es stimmt, dieser Vergleich wurde vor allem am Anfang sehr oft gemacht – und ich frage mich, warum. Wir haben weder denselben Werdegang noch dieselben Überzeugungen. Und ich kandidiere nicht für das Bürgermeisteramt von Paris. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 25.02.2013, 11:51 Uhr

Eine Frau, die polarisiert

Najat Vallaud-Belkacem war 2012 François Hollandes Wahlkampfsprecherin und wurde unter Premierminister Jean-Marc Ayrault zur Frauenministerin und Regierungssprecherin ernannt. Zuvor war sie stellvertretende Bürgermeisterin von Lyon und lehrte bis 2012 am Pariser Institut d'études politiques. Vor kurzem polarisierte Vallaud-Belkacem, indem sie sich für eine strengere Kontrolle der sozialen Netzwerke starkmachte. Im Interview äussert sie sich zu ihren Aufgaben als Frauenministerin und erklärt, warum gewisse Einschränkungen auch im Internet angewendet werden müssen.

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