Zwei reden, einer hört mit

Die neusten Wikileaks-Dokumente geben Einblick in Frankreichs Aussenpolitik. Das könnte vor allem François Hollandes Beziehung zu Angela Merkel gefährden.

Immer mit einem Ohr dabei: François Hollande, Barack Obama und Angela Merkel (von links nach rechts).

Immer mit einem Ohr dabei: François Hollande, Barack Obama und Angela Merkel (von links nach rechts). Bild: Keystone

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Regelmässig setzt die Plattform Wikileaks die USA mit neuen Enthüllungen unter Rechtfertigungszwang. «Wir nehmen die Kommunikation von Präsident Hollande nicht ins Visier, und werden sie nicht ins Visier nehmen», sagte Ned Price, Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats.

Seine Reaktion ist vielsagend: Die USA bespitzeln die Leitungen des Elysée gegenwärtig vielleicht nicht. Doch in der Vergangenheit wurde sehr wohl abgehört. Und zwar im grossen Stil. Als 2013 die Abhöraffäre rund um Angela Merkel ans Tageslicht kam, löste dies in Deutschland ein Erdbeben aus. In Frankreich dürfte dies nun kaum anders sein.

Im Vergleich zur NSA-Affäre in Deutschland ist das Ausmass der Enthüllungen noch grösser. «Die aktuellen Enthüllungen geben einen vertieften Einblick, wie die USA ihre Verbündeten bespitzeln», schreibt die Plattform Wikileaks. Auf diese Weise konnte Washington delikate Aussagen mithören, die so keinesfalls für sie bestimmt gewesen wären. Eine Auswahl:

  • Das Thema Grexit ist aktueller denn je. Gemäss NSA setzt sich Frankreichs Präsident François Hollande aber schon länger ernsthaft mit einem Austritt Griechenlands aus der Eurozone auseinander. Im Mai 2012 soll er sein Kabinett zu einem Sondermeeting zusammengetrommelt haben, um die Massnahmen und die Konsequenzen eines Austritts durchzuspielen. Pikant: Er tat dies mit Vertretern der deutschen Oppositionspartei SPD – nur drei Tage nach seinem Eintritt ins Präsidentenamt. Ein Affront gegenüber Angela Merkel
  • Über das erste Treffen im Jahr 2012 mit Merkel soll Hollande enttäuscht gewesen sein. Er soll deshalb eine Aussprache mit führenden Persönlichkeiten der SPD gefordert haben. Die SPD befand sich damals in der Opposition zur regierenden CDU.
  • Hollandes Vorgänger Nicolas Sarkozy erwog 2011 eine selbstständige Aufnahme der israelisch-palästinensischen Friedensgespräche – allerdings unter Ausschluss der USA.
  • Sarkozy – eigentlich als Freund der USA bekannt – kritisierte 2008 die Rolle Amerikas während der Finanzkrise. Das Land sei weitgehend schuld am weltweiten ökonomischen Niedergang. «Der Präsident glaubt nun aber, dass Washington seine Ratschläge befolgen würde», steht in den Wikileaks-Akten.
  • Ein Bericht vom 24. März 2010 beschreibt Sarkozys Frustration über die Ablehnung der USA, einen Spionagepakt zu unterschreiben. Die Haupthürde sei, dass die USA weiterhin Frankreich ausspionieren wollten, heisst es.
  • Die Dokumente geben aber auch Einsicht in Banaleres: So soll sich Frankreich offenbar um ein Mitspracherecht für das Schminkverhalten des UNO-Personals bemüht haben.
  • Die Wikileaks-Dokumente enthalten diverse Handynummern wichtiger Regierungspolitiker. Darunter offenbar auch diejenige von François Hollande.

Hollande hielt sich bisher mit einer Reaktion zu den Wikileaks-Enthüllungen zurück. Nach Angaben aus seinem Umfeld soll er allerdings den Verteidigungsrat zur weiteren Beratung einberufen haben.

(mrs)

Erstellt: 24.06.2015, 10:03 Uhr

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