Zypern gibt grünes Licht – aber nur knapp

Das Hilfspaket der internationalen Geldgeber fand im zypriotischen Parlament eine knappe Mehrheit. Die Opposition warnte erfolglos vor den verheerenden Folgen. Nun könnte die erste Hilfstranche im Mai fliessen.

Protestierten gegen die Vereinbarungen: Demonstranten vor dem Parlamentsgebäude in Nikosia. (30. April 2013)

Protestierten gegen die Vereinbarungen: Demonstranten vor dem Parlamentsgebäude in Nikosia. (30. April 2013) Bild: Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Mit knapper Mehrheit hat das zypriotische Parlament heute dem internationalen Hilfspaket und den damit verbundenen Auflagen zugestimmt. 29 Abgeordnete votierten für das Programm, 27 stimmten dagegen, wie Live-Fernsehbilder aus dem Parlament zeigten. Zuvor hatte der Chef der Regierungspartei Disy das Paket als einzigen Ausweg für das Land dargestellt.

Für das milliardenschwere Hilfsprogramm stimmten die Abgeordneten der konservativen Disy und des Koalitionspartners Diko. Auch ein Parlamentarier der Zentrumspartei Evroko stimmte zu. Gegen die Vereinbarungen waren die kommunistische Akel-Partei, die sozialistische Edek-Partei sowie ein Abgeordneter der Grünen und zwei parteilose Parlamentarier. Enthaltungen gab es nicht.

Zypern hatte aufgrund einer drohenden Staatspleite Hilfskredite in Höhe von zehn Milliarden Euro mit Euroländern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) ausgehandelt. Die erste Hilfstranche für das wirtschaftlich und finanziell angeschlagene Land könnte im Mai fliessen.

Schmerzhafte Opfer in allen Gesellschaftsschichten

Im Gegenzug für die Unterstützung muss der Inselstaat 13 Milliarden Euro aus eigener Kraft aufbringen. Dazu soll unter anderem eine Abgabe von bis zu 60 Prozent auf Bankguthaben von mehr als 100'000 Euro beim grössten Geldinstitut Bank of Cyprus erhoben werden. Die zweitgrösste Bank des Landes, die Laiki-Bank, wird aufgelöst. Ausserdem soll Zypern die Steuern erhöhen und öffentliche Unternehmen privatisieren.

In der Parlamentsdebatte vor der Abstimmung räumte Disy-Chef Averoff Neophytou ein, die Auflagen des Pakets seien «hart». Auch «die schwächsten Gruppen der Gesellschaft» müssten «schmerzhafte Opfer» bringen. Dies sei jedoch «der einzige Weg, denn auf diese Weise vermeiden wir den Staatsbankrott», mahnte Neophytou.

Dagegen sprach sich Edek-Chef Yiannakis Omirou vehement gegen die Pläne aus. Das Paket sei «eine barbarische und koloniale Kraft». Der Grünen-Abgeordnete George Perdiki sagte, das zypriotische Volk werde hungern. «Sie werden harte Zeiten erleben wie noch nie zuvor in der jüngeren Geschichte.»

Vor dem Parlament demonstrierten rund 400 Menschen gegen die Vereinbarungen mit den internationalen Geldgebern. «Nein», war auf zahlreichen Transparenten zu lesen. «Kämpft für unsere Rechte», skandierten die Protestierenden zudem. Sie forderten auch den Abzug der sogenannten Troika aus Europäischer Union, IWF und Europäischer Zentralbank (EZB), deren Mitglieder konkrete Massnahmen aushandeln. (rbi/AFP)

Erstellt: 30.04.2013, 19:24 Uhr

Artikel zum Thema

Deutschland winkt Zypern-Milliardenpaket durch

Der Deutsche Bundestag hat grünes Licht für die Zypern-Hilfe erteilt. Es geht um zehn Milliarden Euro, welche die marode Wirtschaft wieder ankurbeln sollen. Der Nein-Stimmenanteil war äusserst klein. Mehr...

Zypern lässt über Rettungspaket abstimmen

Überraschend hat Zypern angekündigt, das Parlament über das neu verhandelte Rettungspaket entscheiden zu lassen. Wie bei der ersten Abstimmung regt sich Widerstand. Mehr...

Zyperns Präsident will reiche Russen einbürgern

Die «russische Business-Gemeinde», die im Rahmen der zypriotischen Krise viel Geld verloren hat, soll laut Nikos Anastasiadis entschädigt werden – mit der EU-Staatsbürgerschaft. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Service

Ihre Spasskarte

Mit Ihrer Carte Blanche von diversen Vergünstigungen profitieren.

Kommentare

Die Welt in Bildern

Bis die Reifen qualmen: Ein irakischer Biker kämpft sich mit seiner Maschine durch eine Strassensperre, die Demonstranten in Najaf errichtet haben. Sie protestieren gegen die aktuelle Regierung. (20. Januar 2020)
(Bild: Alaa al-Marjani) Mehr...