Absturz der Sozialdemokraten in Europa

Bayern, ganz Deutschland, aber auch Frankreich und Schweden: Für die Sozialdemokraten sieht es düster aus. Eine Übersicht.

Blankes Entsetzen: SPD-Anhänger nach der Schlappe ihrer Partei bei der Landtagswahl in Bayern.

Blankes Entsetzen: SPD-Anhänger nach der Schlappe ihrer Partei bei der Landtagswahl in Bayern. Bild: Keystone

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Die grossen Verlierer der aufsehenerregenden Landtagswahl in Bayern sind die CSU und die SPD, die beide über 10 Prozentpunkte einbüssten. Der Wähleranteil der Sozialdemokraten hat sich damit mehr als halbiert. Mit 9,7 Prozent sind sie nur noch fünftstärkste Kraft im Bundesland. Lars Klingbeil, der Generalsekretär der deutschen Sozialdemokraten, bezeichnete das schwache Ergebnis als «bittere Niederlage für die bayerische SPD».

Dabei war es nicht nur eine Niederlage für den regionalen Ableger, sondern eine weitere Klatsche für die ganze Partei. Die SPD ist auch national auf dem absteigenden Ast. 1998 erhielt sie als stärkste Kraft in Deutschland noch 40 Prozent der Stimmen, im vergangenen Herbst waren es nur noch 20 Prozent – so wenig wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik.

Seit dem historisch schlechten Ergebnis im Herbst 2017 hat sich die Talfahrt der SPD weiter fortgesetzt. Zuletzt fiel sie in Umfragen bis auf 15 Prozent und wäre damit nur noch viertstärkste Kraft. Die einst stolze Arbeiterpartei kämpft ums politische Überleben und steht damit exemplarisch für den Bedeutungsverlust der Sozialdemokraten in ganz Europa.

In Italien etwa erhielt der Partito Democratico (PD) im März dieses Jahres nur noch 18,7 Prozent der Stimmen. PD-Chef Matteo Renzi, der 2014 noch als Hoffnungsträger die Regierung übernahm, trat daraufhin zurück. Der Absturz der italienischen Sozialdemokraten ist vergleichbar mit demjenigen der deutschen SPD: 2001 kamen sich noch auf über 43 Prozent, heute ist es nicht einmal mehr die Hälfte davon.

Noch krasser ist der Abstieg der Sozialistischen Partei (PS) in Frankreich. Vergangenes Jahr stürzte sie in ihre grösste Krise, als sie sowohl von rechts (Front National von Marine Le Pen) als auch aus der Mitte (En Marche von Emmanuel Macron) unter Beschuss kam. Bei den Präsidentschaftswahlen trat François Hollande, der unbeliebteste Amtsinhaber in der Geschichte, gar nicht erst zur Wiederwahl an. Bei den Parlamentswahlen verlor die PS drei Viertel ihrer Wähler und erhielt nur 7,4 Prozent der Stimmen.

Ähnlich lief es den Sozialdemokraten in den Niederlanden. Sie machten sich unbeliebt, weil sie infolge der Finanzkrise einen harten Sparkurs durchsetzten. Hinzu kam Konkurrenz durch Geert Wilders und seine rechtspopulistische Partij voor de Vrijheid (Partei für die Freiheit). 2017 stürzte die Arbeiterpartei PvdA auf 5,7 Prozent ab und fristet seither das Dasein einer Randpartei.

In Griechenland wiederum hat die linskpopulistische Partei Syriza von Ministerpräsident Alexis Tsipras zum Untergang der Sozialdemokraten beigetragen. Zu Beginn des Jahrtausends kamen sie auf einen Anteil von fast 44 Prozent. Doch seit der Staatsschuldenkrise ab dem Jahr 2010 brachen sie regelrecht zusammen und verloren viele Wähler an Syriza. Heute spielt die sozialdemokratische Partei Pasok mit 6,3 Prozent kaum noch eine Rolle.

In keinem anderen Land erlebten die Sozialdemokraten einen krasseren Absturz. Doch die Aufzählung kriselnder Parteien liesse sich beliebig fortsetzen. Überall in Europa büssten die Sozialdemokraten seit dem Jahr 2000 teilweise massiv an Wähleranteil ein: In Ungarn waren es 30 Prozent, in Tschechien 23 Prozent, in Spanien 12 Prozent, in Österreich 9,5 Prozent und in Portugal 5,5 Prozent.

Sogar in Skandinavien sind die goldenen Zeiten für die Sozialdemokratie längst vorbei. Die Socialdemokraterna sind in Schweden zwar immer noch stärkste Partei, erzielten diesen September mit 28,3 Prozent aber ihr schlechtestes Ergebnis seit über hundert Jahren. In Finnland und Dänemark sind die Sozialdemokraten ebenfalls auf dem absteigenden Ast.

Weniger Stammwähler, mehr Konkurrenz

Wie konnten Parteien, die einst viele EU-Länder stabil regierten, so abstürzen? Für die Krise der Sozialdemokratie gibt es aus Sicht von Beobachtern verschiedene Ursachen. Zunächst haben in jedem Land natürlich länder- und parteispezifische Gründe für die Wählerverluste gesorgt. Wo sozialdemokratische Parteien etwa einen Sparkurs durchsetzten, wurde das von vielen Wählern als Verrat am kleinen Mann empfunden. Es gibt jedoch auch europaweite Entwicklungen für den Niedergang.

So verschwand in den letzten Jahrzehnten nach und nach die Wählerbasis der Sozialdemokraten: die Arbeiterschaft. Den klassischen Industriearbeiter gibt es im Zuge von Digitalisierung und Globalisierung immer seltener. Und die verbliebenen Arbeiter wählen nicht mehr nur die Sozialdemokraten.

In Form von neuen Parteien, meist vom rechten oder ganz linken Rand, erwuchs ihnen vielerorts neue Konkurrenz. In Griechenland, Portugal und Dänemark sind Wähler zu den Linksparteien abgewandert. In Deutschland kommt die rechtspopulistische AfD dazu. Auch in Italien, Frankreich, den Niederlanden oder Ungarn ist die Bevölkerung nach rechts gerückt.

Die Sozialdemokraten tun sich derweil schwer mit dem Thema Zuwanderung. Sollen sie eine humane, soziale Politik verfolgen, die sich für die Aufnahme von Flüchtlingen einsetzt? Oder müssen sie mehr auf diejenigen hören, die sich von der Flüchtlingszunahme bedroht fühlen? Auf diese Frage fanden die Sozialdemokraten praktisch überall keine befriedigende Lösung und verloren zahlreiche Wähler ausgerechnet an die Rechten.

Wirtschaftspolitisch sind viele sozialdemokratische Parteien selbst nach rechts gerückt, fahren also einen liberaleren Kurs und befinden sich deshalb in einer Art Identitätskrise. Sie hätten sich von ihrer Basis entfernt, lautet immer wieder der Vorwurf. Hinzu kommen der allgemeine Vertrauensverlust in der Bevölkerung gegenüber den etablierten Volksparteien und die Wut vieler Wähler auf die sogenannten Eliten, zu denen auch die Sozialdemokraten zählen.

Und die Schweiz?

Hierzulande sind die Sozialdemokraten nicht so stark in der Krise, haben in den letzten Jahren aber ebenfalls Wähler verloren. Bei den letzten Parlamentswahlen 2015 holten sie 18,8 Prozent der Stimmen und damit 4,5 Prozent weniger als noch zwölf Jahre zuvor.

Und laut der jüngsten Tamedia-Umfrage hält der Abwärtstrend an. Wären im September Nationalratswahlen gewesen, hätte die SP nur noch 17,9 Prozent der Stimmen auf sich vereinigt. Im kommenden Jahr stehen in der Schweiz die nächsten Parlamentswahlen an. Angesichts der Entwicklung muss sich die SP Sorgen machen.

(Redaktion Tamedia)

Erstellt: 15.10.2018, 12:17 Uhr

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