Abwehr von Flüchtlingen mit orwellscher Überwachung
Bereits vor der Tragödie von Lampedusa plante die EU stärkere Kontrollen ihrer Aussengrenzen. Das Europaparlament entscheidet am Donnerstag über das Grenzüberwachungssystem Eurosur.
Die Gründung der Grenzschutzagentur Frontex war vor neun Jahren der Anfang einer verstärkten Zusammenarbeit der EU-Mitgliedsstaaten beim Schutz der Aussengrenzen. Mit dem Projekt Eurosur soll nun die Überwachung der EU-Grenzen verbessert werden. Eurosur steht für European External Border Surveillance System.
Nach Ansicht von Kritikern geht es beim Eurosur-Projekt in erster Linie darum, die EU effizienter abzuschotten – insbesondere gegen den Zustrom von Migranten und Flüchtlingen, die aus Afrika über das Mittelmeer nach Europa gelangen wollen. Nach offizieller Darstellung will die EU mit dem neuen Grenzüberwachungssystem Eurosur «problematische Menschenströme» besser und rascher identifizieren können. Damit sollen die Grenzpolizeien und Frontex-Truppen bessere Chancen erhalten im Kampf gegen die illegale Migration in EU-Staaten und gegen die grenzüberschreitende Kriminalität, wie zum Beispiel das Schmuggler- und Schlepperbandentum. Seit der Tragödie von Lampedusa erklären hohe EU-Politiker wie EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström, dass Eurosur dazu beitragen könne, «die Rettung von Migranten zu verbessern, die mit kleinen Booten versuchen, europäische Küsten zu erreichen».