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AfD wählt Malermeister für Gauland

Generationswechsel bei der rechten Partei: Der 44-jährige Tino Chrupalla aus Sachsen führt die Partei gemeinsam mit Jörg Meuthen.

«Konservativ, freiheitlich und patriotisch»: Die AfD-Führung mit Tino Chrupalla (l.) und Jörg Meuthen. (Keystone/30. November 2019)
«Konservativ, freiheitlich und patriotisch»: Die AfD-Führung mit Tino Chrupalla (l.) und Jörg Meuthen. (Keystone/30. November 2019)

Die bisherige AfD-Führung setzte sich im Ringen um eine neue Spitze durch. Der AfD-Parteitag in Braunschweig wälte den Vorsitzenden der Partei, Jörg Meuthen, wieder.

Damit setzten die 592 Delegierten ein Zeichen im Richtungsstreit in der Partei. Die Gegenkandidaten Meuthens galten als rechte Scharfmacher. Zudem setzte sich als Nachfolger des scheidenden Vorsitzenden Alexander Gauland am Abend dessen Wunschkandidat durch. Der 44-jährige Malermeister Tino Chrupalla wurde zum Co-Vorsitzenden gewählt. Er wird keiner der AfD-Strömungen zurechnet.

Meuthen kam im ersten Wahlgang auf 69 Prozent der Stimmen, 24,8 Prozent der Anwesenden stimmten für die Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst. Sie wird dem äusserst rechten Flügel zugerechnet. Auf dem letzten Parteitag der AfD in Hannover vor zwei Jahren hatte Meuthen 72 Prozent der Stimmen bekommen, damals hatte er keinen Gegenkandidaten. Chrupalla bekam in einer zweiten Wahl des zweiten Bundessprechers knapp 55 Prozent der Stimmen. Sein hoch gehandelter Gegenkandidat Gottfried Curio landete nur auf dem zweiten Platz mit 41 Prozent.

Meuthen hatte zuvor in seiner Bewerbungsrede dafür geworben, die AfD auf eine Regierungsbeteiligung vorzubereiten und zu professionalisieren. Er stehe für eine Rechtsaussenpartei nicht zur Verfügung, sagte der Europaabgeordnete, der seit 2015 an der Spitze der Partei steht. Die AfD müsse nun regierungsfähig werden: «Das ist die Aufgabe für die nächsten zwei Jahre.» Die chaotische Findungsphase der Partei sei vorbei, sagte Meuthen.

«Die Unvereinbarkeitsliste ist unverzichtbar»

Er grenzte sich auch stark ab von Strömungen in der Partei, die die mit Organisationen zusammen arbeiten wollen, die bisher auf einer Unvereinbarkeitsliste der Partei stehen. Dazu zählt etwa die vom Verfassungsschutz beobachtete «Identitäre Bewegung». Meuthen sagte: «Die Unvereinbarkeitsliste ist unverzichtbar.» Deren Abschaffung werde er nicht zustimmen. «Die Jahre 2020 und 2021 werden entscheidend. Wenn wir das Blatt jetzt nicht wenden, wird es zu spät sein.», sagte Meuthen. Sein Kurs sei konservativ, freiheitlich und patriotisch – nicht nationalistisch.

Einen Eklat hatte auf dem Parteitag zuvor die Kandidatur des wegen Antisemitismusvorwürfen vorbelasteten baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon ausgelöst. Viele AfD-Mitglieder verliessen aus Protest bei seiner Bewerbungsrede den Saal. Buh-Rufe wurden laut, Delegierte forderten Gedeon auf, die AfD zu verlassen. Die Parteiführung versucht seit geraumer Zeit vergeblich, ihn aus der AfD auszuschliessen. Er erhielt als drittplatzierter Bewerber 3,77 Prozent der Stimmen.

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