Als wäre nichts passiert

Neue EU-Kommissionspräsidentin, neue Verteidigungsministerin, doch die deutsche Kanzlerin ist ganz die Alte. Und verabschiedet sich mit einer Ohrfeige für Trump in die Ferien.

Gut gelaunt in die Pressekonferenz: Bundeskanzlerin Angela Merkel schaute gestern auf die Arbeit ihrer Regierung zurück. Foto: Michael Sohn (AP, Keystone)

Gut gelaunt in die Pressekonferenz: Bundeskanzlerin Angela Merkel schaute gestern auf die Arbeit ihrer Regierung zurück. Foto: Michael Sohn (AP, Keystone)

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Der Saal der deutschen Bundespressekonferenz ist voll an diesem Freitag, die Neugier der Journalisten gross. Nach 59 Minuten und 18 Fragen erteilt die Sitzungsleiterin das Wort dem Reporter «schräg hinter» dem vorigen Fragesteller. Das löst Verwirrung darüber aus, wer genau gemeint ist. Da schaltet sich Angela Merkel ein und sagt: «Einigen Sie sich, was schräg ist.»

Es geht dann um die jüngsten Personalentscheidungen, mit denen Ursula von der Leyen EU-Kommissionspräsidentin und Annegret Kramp-Karrenbauer Verteidigungsministerin geworden sind. Mit Blick auf den Meinungswandel der CDU-Chefin, die zuvor nicht ins Kabinett wollte, zieht Merkel eine Parallele zu sich selbst: Sie habe auch gewollt, dass ein Spitzenkandidat die EU-Kommission führt, sei damit aber nicht erfolgreich gewesen. «Dann muss man eben neue Wege gehen.» Sie freue sich, dass Kramp-Karrenbauer jetzt das Ministeramt übernommen habe. Die wiederum wird begeistert sein, wie Merkel mit dieser Parallele mal eben die bisherige Strategie der CDU-Chefin, sich allein auf die Partei zu konzentrieren, für gescheitert erklärt. Und eines ist nun auch klar: Schräg sind bis heute manche Antworten der Bundes-kanzlerin.

Konzentriert und entspannt

Merkels Sommerpressekonferenz ist seit vielen Jahren ein Ritual. 2019 ist das Interesse vielleicht besonders gross, weil es ihr letzter Sommer als Kanzlerin sein könnte. Sie lobt die Zusammenarbeit mit der SPD als «sehr, sehr verlässlich». Die Koalition sei «handlungsfähig, obwohl wir oft grosse Meinungsverschiedenheiten zu überbrücken haben». Sie sagt, sie schaue «mit Hochachtung» auf den Prozess, mit dem die SPD eine neue Parteispitze sucht. Trotzdem weiss Merkel, dass eine neue SPD-Führung sowie mögliche Erschütterungen nach den drei ostdeutschen Landtagswahlen im Herbst die Koalition auch sprengen können.

Merkel sagt, dass Greta Thunberg und ihre Bewegung die Politik «zur Beschleunigung getrieben» habe.

Merkel hat in anderen Sommern schon härtere Pressekonferenzen erlebt, vor allem zu Zeiten der Flüchtlingskrise. Diesmal ist sie bemüht, eine Regierung im Arbeitsmodus zu beschreiben, die auch nicht von etwaigen Nachfolgediskussionen gelähmt werde. Sie bereue nicht, den Parteivorsitz abgegeben zu haben, sagt Merkel. Was die schwachen Umfragewerte für die Union angehe, könnten sie als Kanzlerin und Kramp-Karrenbauer als CDU-Chefin Beiträge zu deren Verbesserung leisten. Im Übrigen habe sie klar gesagt, dass ihre politische Tätigkeit mit dieser Legislaturperiode ende. In Nachfolgediskussionen mische sie sich nicht ein.

Auf die Frage, wie es ihr gehe, antwortet Merkel: «Gut.» Tatsächlich wirkt sie konzentriert, aber entspannt, ernst in der Sache, aber freundlich im Umgang. Nichts deutet auf gesundheitliche Probleme hin, über die nach ihren Zitteranfällen spekuliert worden war. Man könne sich darauf verlassen, sagt Merkel dazu, dass sie auch aus persönlichen Gründen gesund bleiben wolle, weil sie hoffe, dass es nach ihrem Abschied aus der Politik spätestens 2021 «noch ein weiteres Leben gibt».

Schon in ihrem Eingangsstatement widmete die Kanzlerin den Sachthemen weitaus mehr Zeit als den Personalfragen. Dominierendes Thema ist der Klimaschutz. Merkel räumt unumwunden ein, dass Greta Thunberg mit ihrer Bewegung Fridays for Future die Politik «zur Beschleunigung getrieben» habe. Trotzdem wirbt sie um Geduld, bis das Gesamtpaket zum Klimaschutz am 20. September vorgestellt wird. Sie halte nichts davon, jeden Tag einen anderen Vorschlag zu machen, sagt Merkel – was Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) nach ihrem Vorstoss zu Flugpreisen als Rüffel verstehen darf.

Solidarisch mit den Frauen

Als Ursache der wirtschaftlichen Eintrübung sieht Merkel vor allem Unsicherheiten in globalen Handelsfragen. Die Regierung wolle aber auch die Binnenkonjunktur ankurbeln. Die Kanzlerin setzt dabei auf die weit-gehende Abschaffung des Solidaritätszuschlags, die freilich schon im Koalitionsvertrag festgeschrieben wurde, sowie auf ein unbestimmtes drittes Bürokratieabbaugesetz. Zusätzliche Ideen präsentiert sie nicht.

Den härtesten Ton schlägt Merkel ganz am Ende ihrer Pressekonferenz an, als sie nach den Angriffen von US-Präsident Donald Trump auf demokratische Kongressabgeordnete gefragt wird. «Ich distanziere mich davon entschieden», sagt die Kanzlerin. Sie fühle sich solidarisch mit den attackierten Frauen. Weil das Zusammenleben unterschiedlicher Menschen nach ihrem Verständnis immer die Stärke Amerikas ausgemacht habe, konterkarierten die Äusserungen des Präsidenten ebendiese Stärke. An dieser Antwort Merkels ist tatsächlich gar nichts schräg. Sie kommt gerade und von vorn.

Video: Merkel äussert sich zu Trump

«Ich distanziere mich davon entschieden»: Die Kanzlerin solidarisiert sich mit den von Trump attackierten demokratischen Abgeordneten. Quelle: Euronews via Youtube

Erstellt: 19.07.2019, 22:01 Uhr

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