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Amnesty kritisiert von EU finanzierte Haftzentren

Die Menschenrechtsorganisation wirft der Türkei vor, Flüchtlinge nach Syrien und in den Irak zurückzuschicken. Sie würden an der Westgrenze festgenommen.

Amnesty kritisiert Aufnahmepraxis: Flüchtligscamp in Boynuyogun, Türkei. (Archivbild / 27.6.2011)
Amnesty kritisiert Aufnahmepraxis: Flüchtligscamp in Boynuyogun, Türkei. (Archivbild / 27.6.2011)
Tolga Bozoglu, Keystone

Amnesty International hat der Türkei vorgeworfen, seit September Hunderte Flüchtlinge an der Westgrenze der Türkei festgenommen und in Haftzentren im Süden und Osten des Landes gebracht zu haben. Das geht aus einem neuen Bericht hervor.

Die Türkei stelle die Menschen «vor eine unmenschliche Wahl: Entweder sie bleiben auf unbestimmte Zeit in Haft, oder sie kehren in ihre Heimatländer Syrien und Irak zurück, wo ihnen Verfolgung, Folter und Tod drohen», erklärte Wiebke Judith, Asyl-Expertin bei Amnesty in Deutschland.

Damit verstosse die Türkei «eindeutig gegen internationales Recht» und handele «im starken Kontrast zu ihrer bisherigen sehr humanitären Haltung», erklärte Judith weiter. Flüchtlinge hätten Amnesty International davon berichtet, dass ihnen in der Haft jeder Kontakt zur Aussenwelt verboten wiorden sei. Deswegen sei von einer hohen Dunkelziffer an ähnlichen Fällen auszugehen, fügte Judith hinzu.

Aufnahmezentren von EU finanziert

Flüchtlinge zeigten Amnesty Hinweisschilder von Betten und Regalen aus einem Haftzentrum, in dem sie gefangen gehalten wurden. Diese belegen dem Bericht zufolge, dass die Einrichtung mit EU-Geldern betrieben wird. Es sei «schockierend», dass die Europäische Union Haftzentren für Flüchtlinge in der Türkei finanziere, erklärte Judith.

EU-Vertreter in Ankara hätten Amnesty International ausserdem bestätigt, dass es sich bei sechs geplanten Aufnahmezentren für Flüchtlinge, die die Türkei im Rahmen des neuen Aktionsplanes mit EU-Mitteln einrichtet, «in Wahrheit um Haftzentren handelt».

Amnesty fordert die EU-Staaten dazu auf, eine unabhängige Überwachung des Aktionsplans der EU und der Türkei einzurichten. Die Türkei müsse aufhören, «Flüchtende unrechtmässig festzuhalten und sie zu zwingen, dorthin zurückzukehren, wo ihr Leben in Gefahr sei», erklärte Judith. Solange dies nicht der Fall sei, müsse die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Türkei in der Flüchtlingsfrage auf Eis gelegt werden.

Die EU hatte Ende November mit der Türkei einen Aktionsplan in der Flüchtlingskrise vereinbart. Er verlangt von Ankara eine bessere Grenzsicherung, um die ungesteuerte Einwanderung nach Europa zu beenden. Im Gegenzug bekommt die Türkei unter anderem drei Milliarden Euro, um die mehr als zwei Millionen Flüchtlinge im eigenen Land besser zu versorgen. Die türkische Regierung hofft aber auch auf eine verbindliche Zusage der EU zur Aufnahme von Flüchtlingen.

AFP/ij

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