Angela Merkel kämpft um ihr Vermächtnis

Christ- und Sozialdemokraten wollen am Freitag ein Paket für mehr Klimaschutz beschliessen. Ob der Neustart gelingt?

Damals galt sie schon einmal als «Klimakanzlerin», danach kamen andere Krisen dazwischen: Angela Merkel auf Grönland-Reise im August 2007. Foto: Michael Kappeler (AP, Keystone)

Damals galt sie schon einmal als «Klimakanzlerin», danach kamen andere Krisen dazwischen: Angela Merkel auf Grönland-Reise im August 2007. Foto: Michael Kappeler (AP, Keystone)

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Selten hat sich eine Regierung selbst so unter Druck gesetzt. Beim Klimaschutz müsse jetzt Schluss sein mit «Klein-Klein», mahnte Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) kürzlich. Ein «grosser Wurf» sei nötig, und ob er gelinge, davon hänge am Ende auch der Fortbestand der Regierung mit den Christdemokraten ab.

Kanzlerin Angela Merkel meinte exakt dasselbe, als sie sagte, für «Pillepalle» – zwei Cent mehr für den Liter Benzin etwa – sei es jetzt zu spät. Man müsse die Weichen für die nächsten 30 Jahre stellen. Der Klimaschutz sei eine «Menschheitsherausforderung». Der ökologische Umbau der Gesellschaft werde Milliarden kosten, Nichtstun käme aber noch viel teurer zu stehen. Selbst Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der sich sonst aus dem Regierungshandeln strikt heraushält, forderte am Wochenende einen Durchbruch. In der Klimapolitik stehe auch der gute Ruf Deutschlands auf dem Spiel.

Antwort an die Jugend

So hängt nun also vieles von diesem Freitag ab, dem 20. September. Das Datum ist kein Zufall. Für denselben Tag haben die jugendlichen Demonstranten von «Fridays for Future» zum ersten weltweiten Klimastreik aufgerufen. Die deutsche Regierung will gleichentags mit einem ambitionierten Massnahmenpaket auf die Forderungen antworten. Merkel selbst soll die Kunde von der deutschen «Klimawende 2.0» drei Tage später bei der UNO in New York verbreiten – als leuchtendes Beispiel für Verantwortungsgefühl natürlich.

Tatsächlich handelt ihre Regierung weniger aus Verantwortungsgefühl als unter enormem politischem Druck. Extreme Hitze und Dürre, Greta Thunberg und die Schülerproteste haben die Klimakrise in Deutschland innert Monaten an die Spitze der politischen Agenda katapultiert. Das Thema entschied im Mai die Europawahl und liess die Grünen danach in den Umfragen sogar zur Union aufschliessen.

Tatsächlich handelt Merkels Regierung weniger aus Verantwortungsgefühl als unter enormem politischem Druck.

Der zuvor wenig interessierten Öffentlichkeit wurde auf einmal bewusst, dass Deutschland im Klimaschutz längst kein Vorbild mehr ist. In den vergangenen Jahren ist der CO2 kaum noch gesunken. Deutschland verpasst das für 2020 vereinbarte Ziel – 40 Prozent weniger CO2 als 1990 – bei weitem. Im Verkehr sind die Emissionen seit 1990 nicht gesunken, sondern sogar um ein Fünftel gestiegen. Auch der Bedarf an Heizenergie hat sich kaum verringert. Das neue Klimapaket soll nun sicherstellen, dass Deutschland wenigstens seine Reduktionsziele für 2030 einhält – minus 55 Prozent.

Der Handlungsdruck steigt auch deshalb, weil die Reduktionsziele gemäss Pariser Abkommen und EU-Vorgaben keine unverbindlichen Absichtserklärungen mehr sind, sondern vertragliche Verpflichtungen. Dem Staat wie einzelnen Unternehmen, etwa den Autobauern, drohen ab 2020 Strafzahlungen in Milliardenhöhe, falls sie es nicht schaffen, die Vorgaben einzuhalten.

Dass ausgerechnet unter Merkels Kanzlerschaft der deutsche Elan im Klimaschutz erlahmt ist, entbehrt nicht einer gewissen Ironie – immerhin hatte sie sich als Umweltministerin unter Helmut Kohl und in ihren ersten Regierungsjahren einen Ruf als «Klimakanzlerin» erworben. Doch unter dem Ansturm anderer Grosskrisen wurde der Klimaschutz in der vergangenen Dekade zwischen den Eigeninteressen der Wirtschaft und dem politischen Desinteresse von Union und SPD zusehends zerrieben. Der plötzliche Ausstieg aus der Kernenergie 2011 erschwerte die Aufgabe zusätzlich.

Welcher Preis fürs CO2?

Mit dem Klimapaket will Merkel nun die Weichen nochmals neu stellen und ihr Vermächtnis retten. Auch die SPD benötigt einen «grossen Wurf»: einerseits, um nicht noch mehr Wähler an die Grünen zu verlieren. Andererseits glaubt Scholz die missmutige Partei nur so davon überzeugen zu können, dass eine Fortführung der Koalition bis 2021 sinnvoll ist.

CDU/CSU und SPD ringen derzeit zäh um eine Einigung. Die SPD fordert eine CO2-Steuer auf Benzin, Gas und Heizöl, um den Verbrauch zu verringern, den Erlös will sie den Bürgern zurückzahlen. Die Union hingegen will «neue Steuern» unbedingt verhindern. Sie drängt stattdessen auf eine Erweiterung des CO2-Emissionshandels, dem Energieerzeuger und Industrie bereits unterstehen, auf Verkehr und Wohnen. Auch dieser wird Gas, Öl und Benzin verteuern. Der Kompromiss sieht vermutlich so aus, dass es einen Emissionshandel geben wird – allerdings mit von der Politik festgelegten Mindest- und Höchst-grenzen für den CO2-Preis.

Eine Revolte deutscher Gelbwesten will Berlin unbedingt verhindern.

In Frankreich hatte die Erhöhung des Benzinpreises um wenige Klima-Cents letztes Jahr die Revolte der sogenannten Gelbwesten ausgelöst. Die deutsche Regierung will eine ähnliche Reaktion unbedingt verhindern. Statt mit höheren Preisen und mit Verboten klimafreundliches Verhalten zu erzwingen, wedelt sie deswegen mit Anreizen. Wer sein Haus saniert oder seine Ölheizung klimafreundlich ersetzt, soll genauso subventioniert oder steuerlich begünstigt werden wie jemand, der auf ein Elektroauto umsteigt. Auch der Nah- und Fernverkehr mit Bus und Bahn soll kräftig unterstützt und verbilligt werden.

Bis 2023 will die Regierung für solche Fördermassnahmen 40 Milliarden Euro ausgeben. Experten befürchten bereits, das Paket werde am Ende erneut viel Klein-Klein bringen und eher Spuren im Budget hinterlassen als dem Klima nützen. Oder wird es doch der grosse Wurf, den sich alle Beteiligten wünschen?

Erstellt: 17.09.2019, 19:34 Uhr

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