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«Angela Merkel macht Aussenpolitik mit der Waffe in der Hand»

Saudiarabien will offenbar hunderte Truppentransporter von Deutschland kaufen. Die deutsche Opposition warnt nun: Die Regierung gebe ihre traditionelle Zurückhaltung zugunsten der Rüstungsindustrie auf.

Davon will Saudiarabien offenbar mehrere hundert Stück kaufen: Deutscher Radpanzer vom Typ Boxer, hier unterwegs in Afghanistan. (3. Juli 2012)
Davon will Saudiarabien offenbar mehrere hundert Stück kaufen: Deutscher Radpanzer vom Typ Boxer, hier unterwegs in Afghanistan. (3. Juli 2012)
Reuters
Merkel hatte zuvor ihre Haltung zu den Rüstungsexporten als Mittel zur Friedenssicherung verteidigt: Die deutsche Kanzlerin zu Besuch beim saudiarabischen Aussenminister Prinz Saud al-Faisal bin Abdulaziz al-Saud. (27. Mai 2010)
Merkel hatte zuvor ihre Haltung zu den Rüstungsexporten als Mittel zur Friedenssicherung verteidigt: Die deutsche Kanzlerin zu Besuch beim saudiarabischen Aussenminister Prinz Saud al-Faisal bin Abdulaziz al-Saud. (27. Mai 2010)
Reuters
Ein Exportschlager: Der deutsche Panzer Leopard II, hier während einer Übung in Münster. (29. Oktober 2012)
Ein Exportschlager: Der deutsche Panzer Leopard II, hier während einer Übung in Münster. (29. Oktober 2012)
Keystone
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Zum zweiten Mal in diesem Jahr sorgen in Deutschland geplante Rüstungsgeschäfte für einen Aufschrei bei der Opposition. Nach einer beabsichtigten Lieferung von Panzern an das arabische Emirat Katar soll nun dessen Nachbar Saudiarabien an der Lieferung von mehreren Hundert Radpanzern interessiert sein.

Die deutsche Opposition äussert sich empört über die möglichen Geschäfte. Deutsche Panzer hätten in autoritären Staaten nichts zu suchen, sagte der Vizechef der SPD im Bundestag, Gernot Erler, in Berlin. Grünen-Chefin Claudia Roth kritisierte, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mache sich zur «Kumpanin von Menschenrechtsverletzern, im Fall Saudiarabien sogar von militanten Fundamentalisten».

Frage nach der Moral

Der Streit um die Rüstungsexporte ist nicht nur ein parteipolitischer. Auch der deutsche FDP-Doyen und ehemalige Aussenminister Hans-Dietrich Genscher äussert sich gegen die freizügige deutsche Rüstungspolitik. «Die deutsche Zurückhaltung in der Rüstungsexportpolitik hat sich auch rückblickend als richtig erwiesen. Man sollte daran festhalten», sagte Genscher dem Nachrichtenmagazin «Spiegel», das in seiner Ausgabe von heute über eine Anfrage Saudiarabiens berichtet hatte.

Oppositionelle und auch Kommentatoren sprechen von einem Richtungswechsel in der deutschen Aussenpolitik. Spiegel-Kolumnist Jakob Augstein schreibt, Kanzlerin Angela Merkel breche mit einer (west)-deutschen Tradition, «die zumindest theoretische, manchmal auch praktische, Richtschnur der Rüstungsexportpolitik war: Zurückhaltung beim Waffenhandel mit Diktatoren.»

Damit habe die Kanzlerin nun gebrochen; sie versorge arabische Diktaturen mit Waffen. «Das ist Politik ohne Verantwortung.» Augstein unterlegt seine Kritik auch mit Zahlen: 42 Prozent der deutschen Rüstungsexporte gingen inzwischen in sogenannte Drittstaaten, also Länder ausserhalb von EU und Nato. Vor zwei Jahren seien es noch 29 Prozent gewesen.

Angela Merkel selber hatte ihre Politik im Oktober verteidigt. Gezielte Rüstungsexporte seien auch ein Instrument zur Friedenssicherung.

Panzerfahrzeug «Boxer»

Angefragt hat das Königreich Saudiarabien laut «Spiegel» wegen des Kaufs von mehreren Hundert Truppentransportern vom Typ «Boxer». Diesen sollen von der königlichen saudischen Garde verwendet werden. Im geheim tagenden Bundessicherheitsrat, dem Merkel vorsitzt, sei das Thema aber zunächst verschoben worden. Dem Kabinettsausschuss gehören unter anderem auch Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) und Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) an.

Der gepanzerte «Boxer» hat acht Räder, ist 33 Tonnen schwer und fast acht Meter lang. An Bord finden bis zu zehn Soldaten Platz. Ausgerüstet werden kann er mit einem Maschinengewehr, das über Monitor und Joystick bedient wird. Wärmebild- und Nachtsichtkameras ermöglichen den Kampf zu jeder Tageszeit und bei jedem Wetter. Die Bundeswehr hat beim Hersteller-Konsortium Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann 272 Exemplare bestellt. Einige sind schon in Afghanistan im Kriegseinsatz.

Regierung nennt Saudiarabien «Stabilitätsfaktor»

Roth sagte der «Süddeutschen Zeitung», Merkel bewege sich weg von der in Deutschland traditionell restriktiven Rüstungsexportpolitik und «hin zu einer Doktrin, die auf Waffen und Militär setzt». Der Spitzenkandidat der Grünen, Jürgen Trittin, warnte, die Lage in Saudiarabien sei geprägt von Spannungen und Auseinandersetzungen um demokratische Reformen. «In so eine Region darf man keine Waffen liefern», sagte Trittin in Hannover.

Die deutsche Regierung wollte keine Auskunft zu dem Geschäft mit Saudiarabien geben. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte zur Begründung, der Bundessicherheitsrat tage geheim. Bei seinen Beratungen berücksichtige das Gremium menschenrechtliche, sicherheitspolitische, friedenspolitische und stabilitätspolitische Kriterien. Saudiarabien sei «durchaus ein Stabilitätsfaktor in der Region», sagte Seibert. Das Land habe sich Verdienste bei dem Versuch erworben, nicht nur im Jemen, sondern auch im Nahen Osten zu einer friedlichen Lösung beizutragen. Dabei sei das Existenzrecht Israels explizit anerkannt worden.

Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Jan van Aken, erklärte dagegen, Waffenexporte sicherten weder Frieden noch Stabilität, sondern allenfalls die Profite der deutschen Rüstungsindustrie. Sein Fazit lautete: «Angela Merkel macht Aussenpolitik mit der Waffe in der Hand.»

Nach Einschätzung der Menschrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) erstickt die saudische Regierung «jede reformerische Regung bereits im Keim». Zu den schwerwiegendsten Menschenrechtsproblemen gehöre, dass die Regierung alle Formen des friedlichen Protests verbiete, keine politischen Parteien zugelassen seien und die Meinungsfreiheit stark beschränkt sei.

«Bundestag muss frühzeitig informiert werden»

Der SPD-Politiker Erler kritisierte, unter Schwarz-Gelb floriere das deutsche Rüstungsexportgeschäft wie noch nie. Dies zeige auch der jüngst veröffentlichte Rüstungsexportbericht für 2011. «Die Merkel-Doktrin ‹Deutsche Waffen in alle Welt› hat in der Vorweihnachtszeit Hochkonjunktur.» Die Bundeskanzlerin entziehe sich aber jeder inhaltlichen Debatte, kritisierte er. Dringend müssten Rüstungsexportentscheidungen transparenter werden. «Monatelange Geheimhaltung und nur eine scheibchenweise Preisgabe von Informationen passen nicht mehr in unsere Zeit. Der Bundestag muss frühzeitig informiert und damit eingebunden werden.»

dapd/mw

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