Angela Merkel steht für Neuwahlen bereit

Nach dem Scheitern der Bemühungen um eine Regierung von Christdemokraten, FDP und Grünen sieht die deutsche Kanzlerin Angela Merkel keinen Grund, sich zurückzuziehen. Falls es zu Neuwahlen kommen sollte, sei sie bereit, die Union erneut in den Wahlkampf zu führen, sagte die CDU-Chefin am Montagabend in Sendungen von ARD und ZDF.

Die 63-Jährige verwies darauf, dass sie im Wahlkampf zugesichert habe, für weitere vier Jahre die Regierungsverantwortung übernehmen zu wollen. Da fände sie es «sehr komisch», wenn sie nun zwei Monate nach der Wahl sagen würde: «Das gilt nicht mehr», nur weil die FDP ausgestiegen sei.

FDP-Chef Christian Lindner stürzte mit dem abrupten Abbruch der Gespräche Merkel in die schwerste Krise ihrer zwölfjährigen Kanzlerschaft. Gleichwohl versicherte diese, dass sie zu keinem Zeitpunkt an Rücktritt gedacht habe. «Nein, das stand nicht im Raum. Ich glaube, Deutschland braucht nun Stabilität», sagte sie im ZDF.

Auf die Frage, ob sie persönlich in den Jamaika-Gesprächen Fehler gemacht habe, antwortete Merkel mit Nein. «Ich habe das getan, was ich konnte.» Eine Einigung, die insgesamt zum Vorteil aller gewesen wäre, habe unmittelbar bevorgestanden.

Video: FDP bricht Verhandlungen ab

Zur Möglichkeit, die Regierungskrise durch die Bildung einer Minderheitsregierung zu beenden, äusserte sich Merkel in der ARD skeptisch. «Ich glaube, dass dann Neuwahlen der bessere Weg wären.» Hingegen sei sie bereit, mit den Sozialdemokraten über eine allfällige erneute Grosse Koalition zu sprechen, falls es eine entsprechende Bereitschaft gebe. SPD-Chef Martin Schulz lehnte dies am Montag abermals kategorisch ab.

Über das weitere Vorgehen bestimmt gemäss Verfassung nun vor allem der Bundespräsident. Frank-Walter Steinmeier hatte Merkel am Montagmittag zu einem einstündigen Gespräch empfangen und rief die Parteien danach erneut dazu auf, sich ihrer Verantwortung zu stellen. «Wer sich in Wahlen um die politische Verantwortung bewirbt, der darf sich nicht drücken, wenn man sie in den Händen hält», sagte Steinmeier. Der Auftrag zur Regierungsbildung sei vielleicht der höchste Auftrag der Wähler an die Parteien in einer Demokratie. Diesen Auftrag dürfe man nicht leichthin an die Wähler zurückgeben.

Erneute Gespräche

Steinmeier kündigte an, diese Woche mit den Jamaika-Parteien sowie der SPD noch einmal zu sprechen, um auszuloten, wie sich die Regierungsblockade auflösen lasse. Auch die Frage einer möglichen Minderheitsregierung der Union müsse danach sorgfältig geprüft werden.

Über eine Auflösung des eben gewählten Bundestags und Neuwahlen, für die das deutsche Grundgesetz höhere Hürden vorsieht, als es sie in anderen Ländern gibt, verlor er kein Wort.