Angela Merkel will Italien in der Flüchtlingskrise unterstützen

Die deutsche Kanzlerin will auch erörtern, wie man das Flüchtlingsproblem bereits in Nordafrika angehen könnte.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Italien zugesichert, das Land bei seinem Flüchtlingsproblem unterstützen zu wollen. Deutschland werde sich solidarisch zeigen, sagte Merkel in Berlin bei einem Treffen mit dem neuen italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte.

Dabei gehe es auch darum, inwieweit man das Flüchtlingsproblem bereits in Nordafrika, insbesondere in Libyen, angehen könne. Bei der dortigen Unterbringung etwa müsse man mit Flüchtlingsorganisationen wie dem UNHCR zusammenarbeiten. Möglicherweise könne man schon hier Asylanträge bearbeiten, deutete Merkel am Montagabend an.

«Italienische Grenzen sind europäische Grenzen»

Berlin und Rom stimmten darin völlig überein, dass die Aussengrenzen Europas besser gesichert und die Grenzschutzorganisation Frontex gestärkt werden müssten, sagte Merkel. Zudem müsse man gegen die Schlepperkriminalität vorgehen und die afrikanischen Staaten selbst unterstützen.

Vor dem Treffen hatte Giuseppe Conte für mehr Solidarität der EU-Staaten bei der Verteilung von Flüchtlingen in Europa geworben. Die Europäische Union müsse ihre Perspektive ändern. «Die italienischen Grenzen sind europäische Grenzen.»

Italien wolle das Dublin-System überwinden, demzufolge ein Asylantrag dort gestellt und bearbeitet werden muss, wo ein Flüchtling ankommt. Stattdessen will Rom einen «solidarischen Ansatz». Am besten sollten die Menschen schon in den Herkunfts- und Durchgangsländern Asylanträge stellen können.

Reform am Dublin-System

Das Dublin-System kritisieren die Randstaaten der EU schon lange. Italien ist mit am meisten betroffen von neu ankommenden Flüchtlingen aus Afrika, von denen aber viele weiter nach Norden weiterreisen. Merkel will in den kommenden Tagen bi- und multilaterale Rückführungsabkommen mit EU-Staaten aushandeln.

Damit will sie erreichen, dass Flüchtlinge, die schon in anderen Staaten als Asylbewerber registriert sind, an der Grenze abgewiesen und in diese Länder zurückgeschickt werden können.

Hintergrund ist die Drohung der CSU, ab Anfang Juli in anderen Ländern registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückzuweisen. Die CSU will einen deutschen Alleingang ohne bilaterale Abkommen, um damit auch die EU unter Zugzwang zu setzen, in der Flüchtlingspolitik aktiver zu werden. (oli/sda)

Erstellt: 18.06.2018, 21:17 Uhr

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«Dass ein Staat Eltern abschreckt, ist skrupellos»

Uno-Menschenrechtskommissar Seid Raad al-Hussein hat bei seinem letzten grossen Auftritt zu Beginn einer Sitzung des Menschenrechtsrats das Schweigen in der Uno gegenüber nationalistischer Politik verurteilt. Die Uno sei viel zu unterwürfig.

Er kritisierte zudem «selbstsüchtige und kaltschnäuzige Führungspersonen». Zu viele Regierungen täuschten Unterstützung für gemeinsame Ziele vor, kämpften aber nur für eigene Interessen. Namen nannte er nicht.

Bei Regierungen, die sich immer stärker gegen Flüchtlinge und Migranten abschotten, wurde er deutlicher: «Ich bedaure es, dass viele Länder eine Politik betreiben, die darauf abzielt, sich so ungastlich wie möglich zu machen, indem sie das Leiden von vielen sehr schutzbedürftigen Menschen erhöhen,» sagte Seid.

Die US-Politik, Migranten an der mexikanischen Grenze abzufangen und sie von ihren Kindern zu trennen, sei unvertretbar, sagte Seid. Etwa 2000 Kinder werden dort nach seinen Angaben fern ihrer Eltern betreut. «Der Gedanke, dass irgendein Staat Eltern abschrecken will, indem er Kinder auf diese Weise missbraucht, ist skrupellos», sagte er.

Die USA waren mit Seids Kritik etwa an den israelischen Attacken auf Palästinenser oft nicht einverstanden. Sie verhinderten dem Vernehmen nach eine zweite Amtszeit für Seid. Er muss seinen Posten in August verlassen.

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