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Angst vor «Hooligans, Rockern und Neonazis»

Zeigen die Krawalle von Köln, als ein Bündnis von Hooligans gegen Salafisten auf die Strasse ging, eine neue Qualität der Gewalt?

Nach der Eskalation einer Hooligan-Demonstration in Köln haben Vertreter der Politik sowie die Polizei vor einer neuen Qualität der Gewalt auf deutschen Strassen gewarnt. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sprach in der «Passauer Neuen Presse» vom Dienstag von einer «neuen Herausforderung» für die Beamten und forderte mehr Geld und eine bessere Ausrüstung. CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach zeigte sich in der «Neuen Osnabrücker Zeitung» ebenfalls besorgt.

Wendt sagte der «Passauer Neuen Presse», dieser neuen «gefährlichen Mischung» aus «Hooligans, Rockern und Neonazis» müsse entschlossen mit den Mitteln des Rechtsstaates begegnet werden. Die Gruppen agierten unter dem Vorwand, gegen Extremisten der Jihadistenorganisation Islamischer Staat (IS) vorgehen zu wollen.

«Mehr Geld und eine bessere Ausrüstung»

Bei Ausschreitungen während einer Demonstration des Bündnisses «Hooligans gegen Salafisten» waren am Sonntag in der Kölner Innenstadt 49 Polizisten verletzt worden. Bei rund zehn Prozent der insgesamt etwa 4800 Teilnehmer dürfte es sich nach Einschätzung des polizeilichen Staatsschutzes um Rechtsextreme gehandelt haben. Bei dem Aufmarsch hatte es massive Angriffe auf die Polizei gegeben, die mit Pfefferspray, Schlagstöcken und Wasserwerfern reagierte.

Wendt zog trotz der Zusammenstösse zwar eine positive Bilanz der Reaktion auf die Demonstration vom Sonntag. Zugleich forderte er aber die Rücknahme von Plänen zur Einsparung von 10'000 Polizisten bis zum Jahr 2020. «Die Bereitschaftspolizei braucht dringend mehr Geld und eine bessere Ausrüstung. Hier geht es nicht um Milliarden, sondern um Millionen.»

Vom Ausmass der Demonstration überrascht

Bosbach sprach in der «Neuen Osnabrücker Zeitung» vom Dienstag von einer «neuen, besorgniserregenden Qualität von Gewalt». Am Sonntag seien «schwerste Straftaten begangen» worden, und es sei nun nicht einfach für die Polizei, die Täter zu identifizieren, «wenn eine Tat aus einer Masse heraus begangen wird». Er habe daher Verständnis für die Forderung des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) nach einer Überarbeitung der Strafgesetze. Der BDK-Vorsitzende André Schulz sagte der Zeitung dazu, der Landfriedensbruch-Paragraf müsse an dieser Stelle «dringend reformiert» werden.

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte der «Süddeutschen Zeitung» vom Dienstag, die Behörden in Nordrhein-Westfalen seien vom Ausmass der Demonstration in Köln überrascht worden. Es müsse nun geklärt werden, wie es dazu haben kommen können, forderte Herrmann.

(AFP)

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