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Anklage gegen Guttenberg wird wahrscheinlicher

Karl-Theodor zu Guttenberg droht neues Ungemach. Nach etlichen Strafanzeigen geht erstmals ein Plagiatsopfer mit einem Strafantrag gegen den früheren deutschen Verteidigungsminister vor.

Verabschiedung mit allen Ehren: Der ehemalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (Mitte) mit seinem Nachfolger Thomas de Maizière. (10. März 2011)
Verabschiedung mit allen Ehren: Der ehemalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (Mitte) mit seinem Nachfolger Thomas de Maizière. (10. März 2011)
Keystone
Guttenberg scheint sich wohl zu fühlen. (10. März 2011)
Guttenberg scheint sich wohl zu fühlen. (10. März 2011)
AFP
Bundespräsidenten, Bundeskanzler und Verteidigungsminister werden in Deutschland jeweils mit militärischen Spitzen verabschiedet. (10. März 2011)
Bundespräsidenten, Bundeskanzler und Verteidigungsminister werden in Deutschland jeweils mit militärischen Spitzen verabschiedet. (10. März 2011)
AFP
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Die Plagiatsaffäre um Karl-Theodor zu Guttenberg beschert der Justiz viel Arbeit. Bereits wenige Tage nach dem Rücktritt des Ministers Anfang März gingen bei den Staatsanwaltschaften in Hof und Berlin mehr als hundert Strafanzeigen ein. Und jetzt hat erstmals ein Plagiatsopfer einen Strafantrag gegen den CSU-Politiker gestellt, wie die «Welt» berichtet.

Gemäss dem Medienbericht ist der Unterschied zwischen einer Strafanzeige, die jedermann einreichen kann, und einem Strafantrag einer betroffenen Person relevant. «Der Strafantrag erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass die Affäre für Guttenberg auch juristische Folgen hat.» Selbst eine Anklage sei wahrscheinlicher geworden. Die Staatsanwaltschaft muss sich nicht mehr allein darauf berufen, «dass hier ein öffentliches Interesse besteht, das sich aus der Bekanntheit und der politischen Bedeutung des Täters herleitet», wie ein deutscher Fachanwalt erklärt.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Hof hat bisher nur ein Autor, bei dem Guttenberg ohne Quellenangabe abgeschrieben hatte, rechtliche Schritte eingeleitet. Im Fall einer Anklage würden Guttenberg bis zu drei Jahre Gefängnis drohen. Eine Haftstrafe erscheint Rechtsexperten jedoch als sehr unwahrscheinlich. Realistischer sei eine «geringe Geldstrafe», die durch einen Strafbefehl ausgesprochen werden könne.

«Vorsätzlich getäuscht»

Bei den laufenden Ermittlungsverfahren ist der Bericht der Universität Bayreuth zur Doktorarbeit des Ex-Verteidigungsministers von zentraler Bedeutung. Bereits letzten Freitag liess die Uni-Kommission zur Selbstkontrolle in der Wissenschaft verlauten, dass Guttenberg «die Standards guter wissenschaftlicher Praxis evident grob verletzt und hierbei vorsätzlich getäuscht hat». Über die ganze juristische Doktorarbeit Guttenbergs verteilt fänden sich Stellen, die als Plagiat zu qualifizieren seien.

Der vollständige Bericht der Universität Bayreuth, der etwa 40 Seiten und mehrere Anlagen umfassen soll, ist am Mittwochvormittag an einer Medienkonferenz präsentiert und im Internet veröffentlicht worden.

Berufliche und familiäre Mehrfachbelastung

Guttenberg hat seine unzureichende Doktorarbeit mit seiner beruflichen und familiären Mehrfachbelastung erklärt. Das geht aus dem Abschlussbericht der Universität Bayreuth zur Überprüfung der Dissertation hervor, wie die Nachrichtenagentur dapd berichtet. Der CSU-Politiker räumte in einer Stellungnahme gegenüber der Hochschule eine «ungeordnete Arbeitsweise» mit «gelegentlich chaotischen Zügen» ein. All dies habe sich über Jahre in einer Situation abgespielt, in der die - durch die Übernahme neuer beruflicher Tätigkeiten und politischer Ämter entstandene - «vielfache Arbeitsbelastung» ihm teilweise über den Kopf gewachsen sei.

Hinzugekommen sei die Erwartungshaltung der Familie, die bestehenden Anforderungen erfolgreich zu bewältigen. Ihm sei deutlich gemacht worden, dass die Qualität der unterschiedlichen Engagements keinesfalls leiden dürfe und eine begonnene Arbeit auch zu Ende zu bringen sei. Ausserdem habe Guttenberg seinen Doktorvater Peter Häberle nicht enttäuschen wollen, heisst es im dapd-Bericht. Er habe sich nicht durchringen können, die Dissertation zurückzugeben und das Promotionsverfahren zu beenden. «Ich wollte mir eine Schwäche nicht eingestehen.»

Anfang März war der CSU-Politiker vom Amt des Verteidigungsministers zurückgetreten. Zuvor hatte ihm die Universität Bayreuth seinen Doktortitel auf eigenen Wunsch hin aberkannt.

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