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Ansturm gegen die Rentenreform in Rom – Kraftakte in Madrid und Lissabon

Die Euro-Krisenländer sind in Bewegung: Während die Italiener demonstrieren, verabschiedete Spanien eine Schuldenbremse und Portugal segnete den EU-Haushaltspakt ab.

Rentenreform führt laut Gewerkschafen zu «dramatischen Zuständen»: Arbeiter marschieren vor dem Colosseum in Rom. (13. April 2012)
Rentenreform führt laut Gewerkschafen zu «dramatischen Zuständen»: Arbeiter marschieren vor dem Colosseum in Rom. (13. April 2012)
Keystone

Zehntausende Menschen haben heute in Rom gegen die Rentenreform der Regierung von Mario Monti demonstriert. An der Kundgebung beteiligten sich viele ältere Arbeitnehmer, die mit der Reform nicht in Ruhestand gehen könnten und für die es als Arbeitslose wenig soziale Absicherung gäbe.

Laut Arbeitsministerin Elsa Fornero betrifft das rund 65'000 Italiener. Die Demonstration wurde von der Chefin des stärksten italienischen Gewerkschaftsverbands CGIL, Susanna Camusso, angeführt. «Die Regierung Monti hat eine sozial unfaire Pensionsreform über die Bühne gebracht, die für dramatische Zustände sorgt. Tausende ältere Arbeitnehmer werden bald weder ein Gehalt, noch eine Pension beziehen, das ist ein Skandal», sagte Camusso.

Rotes Tuch für die Gewerkschaften

Die Regierung Monti sucht nach Lösung für die Lage älterer Arbeitnehmer, die ihren Job verloren haben, aber noch keine Pension beziehen. Die Pensionsreform, die die Italiener zwingt, länger am Arbeitsplatz zu bleiben, und das Pensionsantrittsalter von Männern und Frauen, bis 2018 auf 66 Jahre erhöht, ist ein rotes Tuch für die Gewerkschaften.

Die Regierung Monti belaste Arbeitnehmer und Pensionierte zu stark, betonte Camusso. Die Demonstranten schwenkten rote Fahnen mit Slogans gegen die Sparpolitik der Regierung Monti.

Spanien verabschiedet Schuldenbremse

Das spanische Abgeordnetenhaus hat am Donnerstagabend den Entwurf eines Gesetzes zur strikten Haushaltsstabilität gebilligt. Es verpflichtet den Zentralstaat sowie alle Regionen und Kommunen ab 2020 zu einem Nulldefizit ihrer Etats. Die EU-Kommission hatte Spanien seit Jahresbeginn zu einer raschen Verabschiedung des Gesetzes gedrängt.

Die linken Oppositionsparteien votierten gegen den Entwurf der Regierung. Die Sozialistische Partei Spaniens (PSOE) beschuldigte die regierende konservative Volkspartei (PP), sie habe damit eine frühere Vereinbarung verletzt.

PSOE: Zuvor Defizitgrenze von 0,4 Prozent

Im August 2011 hatte die Regierung des Sozialisten José Luis Rodríguez Zapatero mit der PP des derzeitigen Regierungschefs Mariano Rajoy eine Verfassungsreform beschlossen, um nach dem Vorbild Deutschlands eine Schuldenbremse ins Grundgesetz aufzunehmen. Laut PSOE wurde damals eine Defizitgrenze von 0,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) vereinbart.

Spanien hat sich gegenüber der EU-Kommission verpflichtet, das Haushaltsloch in diesem Jahr auf 5,3 Prozent des BIP zu verkleinern. Viele Experten bezweifeln jedoch, dass dieses Ziel zu erreichen ist, denn das Defizit lag Ende vergangenen Jahres bei 8,5 Prozent. Zudem rechnet die Regierung damit, dass die spanische Wirtschaft 2012 um bis zu 1,7 Prozent schrumpfen wird.

Portugal ratifiziert EU-Haushaltspakt

Das portugiesische Parlament hat am Freitag als erstes EU-Mitgliedsland den Pakt für mehr Haushaltsdisziplin ratifiziert. Die Abgeordneten in Lissabon stimmten mehrheitlich für den von den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union ausgehandelten Fiskalpakt. Zugleich stimmte das Parlament des hoch verschuldeten Portugal für den neuen Stabilitätsmechanismus ESM zur Unterstützung angeschlagener Euroländer.

Anfang März hatten sich 25 der 27 EU-Staaten auf den Haushaltspakt, der eine striktere Budgetdisziplin und verpflichtende Schuldenbremsen vorsieht, geeinigt. Grossbritannien und Tschechien beteiligen sich offiziell nicht daran, in Irland soll Ende Mai ein Abstimmung darüber stattfinden.

SDA/rub

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