Apple beugt sich Druck aus Moskau

Gemäss dem Kartendienst des Digitalkonzerns gehört die völkerrechtswidrig annektierte ukrainische Halbinsel Krim nun zu Russland. Auch Google fügt sich.

Wer hier Google Maps verwendet, wähnt sich in Russland: Touristin auf der Halbinsel Krim. Foto: Maxim Zmeyev (Reuters)

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Wer in Russland auf eine digitale Karte schaut, findet die Welt oft so aufgeteilt, wie es der Kreml vorgibt. Dem folgt nun auch Apple mit seinem Kartendienst und der Wetter-App: Die annektierte Krim gehört dort nun zu Russland. Sucht man in der App nach Orten auf der Halbinsel, erscheint die entsprechende Landesangabe. Die Grenze auf der Karte verläuft zwischen der Krim und der Ukraine. Jedenfalls für Nutzer, die sie innerhalb Russlands öffnen.

Russland annektierte die Krim im März 2014 nach einem Referendum, das die UNO als ungültig betrachtet. Weder die EU noch die USA – Heimat des Apple-Konzerns – erkennen die Halbinsel als russisches Territorium an. Dennoch übt Moskau dort die Kontrolle aus. Und weil der Kreml auch das russische Internet immer stärker kontrolliert, beugen sich ihm selbst internationale Unternehmen immer wieder.

Man gebe sich «alle Mühe für eine objektive Dar­stellung umstrittener Regionen»,
erklärte Google.

«Lass es mich in deinen Begriffen erklären, Apple», twitterte der ukrainische Aussenminister Wadim Pristaiko auf Englisch. «Stell dir vor, du schreist heraus, dass dein Design, deine Ideen, die Arbeit von Jahren und ein Stück deines Herzen von deinem schlimmsten Feind gestohlen wurde.» Doch dann kümmere sich niemand um diesen Schmerz. «So fühlt es sich an, wenn ihr die Krim als russisches Land bezeichnet.» Eine Reaktion von Apple fehlt bisher.

Es ist nicht der erste Anbieter, der Moskaus Vorgaben nachgibt. Google ordnet Orte auf der Krim in seinem Kartendienst zwar keinem Land zu. Doch wenn man Google Maps in Russland öffnet, ist die Linie zwischen der Halbinsel und der Ukraine durchgezogen wie eine Grenze. Ausserhalb Russlands ist sie gestrichelt.

Im Frühjahr gab es in Moskau Ärger für Google, weil einige russische Nutzer die Krim als ukrainisches Gebiet auf den Karten fanden. Im März erklärte Google laut russischer Nachrichtenagentur Tass, es habe den Fehler korrigiert. Man gebe sich «alle Mühe für eine objektive Dar­stellung umstrittener Regionen», erklärte das Unternehmen. Bei lokalen Versionen von Google-Karten, wie in Russland, «folgen wir der örtlichen Gesetzgebung bei der Darstellung von Titeln und Grenzen».

Internet wird zensiert

Russische Gesetze schränken die Freiheit im Netz seit 2011 immer stärker ein. Die Organisation Reporter ohne Grenzen, die Russland in seiner Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 149 von 180 Staaten setzt, hat am Donnerstag einen Bericht dazu veröffentlicht. Er beschreibt, wie in Russland das Internet in Zukunft «möglichst zentral zensiert und überwacht» werden soll.

Immer neue Gesetze führen dazu, dass in Russland nicht nur Journalisten und Blogger strafrechtlich verfolgt werden, wenn sie unerwünschte Meinungen veröffentlichen. Auch wer verbotene Bilder oder Texte weiterleitet, macht sich strafbar. Die Zensurbehörde Roskomnadsor führt seit 2012 eine schwarze Liste verbotener Internetsites, laut der ­Bürgerrechtsorganisation Roskomswoboda ist sie inzwischen 290'000 Einträge lang.

Ein eigenständiges, russisches Internet soll mehr Möglichkeiten geben, Inhalte zu überwachen und zu blockieren. 

Das Gesetz über ein eigenständiges, russisches Internet, das seit Anfang November gilt, soll der Zensurbehörde mehr Möglichkeiten geben, Inhalte zu überwachen und zu blockieren. Wer religiöse Werte beleidigt oder sich respektlos gegenüber dem Staat äussert, wer zu nicht genehmigten Protesten aufruft oder Informationen verbreitet, die Roskomnadsor als Fake News bewertet, riskiert Geld- und mitunter Gefängnisstrafen.

Längst geraten dabei internationale Unternehmen wie Google, Facebook, Twitter unter Druck. So dürfen Onlineplattformen persönliche Daten russischer Nutzer nur noch auf russischen Servern speichern. Bisher weigern sich ausländische Anbieter, Linkedin wurde deswegen bereits gesperrt, Facebook und Twitter bisher nicht.

Geheimdienst will mitlesen

Zudem will der Inlandgeheimdienst FSB verschlüsselte Daten in Mails und Messenger-Diensten mitlesen können. Als sich der russische Dienst Telegram weigerte, Nutzerdaten und Verschlüsselungen herauszugeben, wurde er gesperrt. Die Sperre kann allerdings über VPN-Diens­te umgangen werden. Google musste mehrfach Geldstrafen zahlen, weil es sich weigerte, verbotene Sites und Youtube-Videos aus seinen Suchergebnissen zu streichen. Inzwischen blockiert es einzelne Sites.

Nun beugt sich also Apple mit seiner Weltkarte russischen Regeln. Das Unternehmen habe das Komitee für Sicherheits- und Korruptionskontrolle in der Staatsduma darüber informiert, dass es «Ungenauigkeiten» bei der Darstellung der Krim «endlich beseitigt» habe, liess das zuständige Komitee verlauten. Apple halte sich damit an die russische Gesetzgebung, sagte dessen Vorsitzender Wassili Piskarjow. «Wir sehen, dass alles so ist, wie man alles haben wollte, nicht mehr und nicht weniger.» Er werde künftig kontrollieren, dass das auch so bleibt.

Erstellt: 28.11.2019, 19:04 Uhr

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