Steuerhammer für Apple – Konzern soll 13 Milliarden nachzahlen

Wegen Vergünstigungen in Irland fordert die EU beim Technologiekonzern Nachzahlungen. Apple hat scharf reagiert, die US-Regierung kritisiert.

Apple muss nachträglich tief in die Tasche greifen: Das Logo des iPhone-Konzerns.

Apple muss nachträglich tief in die Tasche greifen: Das Logo des iPhone-Konzerns. Bild: Keystone

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Der US-Konzern Apple muss in Irland die Rekordsumme von bis zu 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen. Die EU-Kommission bewertete von der irischen Regierung gewährte Steuervergünstigungen für den iPhone-Hersteller heute als illegale Staatsbeihilfe zulasten von Konkurrenzunternehmen.

Demnach musste Apple in Irland auf seine Gewinne zuletzt nur noch 0,005 Prozent Körperschaftsteuer entrichten. Irland muss die rechtswidrig gewährte Vergünstigung nun zurückfordern.

Besteuerung von fast allen Gewinnen vermieden

Die irische Regierung hat mit Apple Vereinbarungen geschlossen, die laut Kommission «in künstlicher Weise eine erhebliche Verringerung der von Apple ab dem Jahr 1991 in Irland gezahlten Steuern bewirkt haben». Dadurch habe Apple die Besteuerung von nahezu sämtlichen Gewinnen vermieden, die das Unternehmen «durch den Verkauf seiner Produkte im gesamten EU-Binnenmarkt erwirtschaftete».

Denn Apple verbuchte laut Kommission alle Verkäufe von Produkten wie iPhones, iPads oder Computern in Irland – und nicht in dem Land, wo sie tatsächlich stattfanden. Der Steuerdeal habe Apple «einen wesentlichen Vorteil gegenüber anderen Unternehmen verschafft», erklärte die Kommission. Sie verlangt nun Nachzahlungen von 2003 bis 2014. Neben den bis zu 13 Milliarden Euro muss Irland auch Zinsen für den Betrag von Apple fordern.

Dublin und Apple künden Rekurs an

Die irische Regierung kündigte am Dienstag umgehend Berufung an. Finanzminister Michael Noonan sagte, er sei mit der Entscheidung der Kommission überhaupt nicht einverstanden. Auch Apple will einen Rekurs. Konzernchef Tim Cook hatte bereits Mitte August angekündigt, bei einer Entscheidung gegen sein Unternehmen in Berufung zu gehen.

In einer Mitteilung verurteilte Apple die Entscheidung aus Brüssel scharf. Diese werde «tief greifende und verheerende Auswirkungen» auf Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen in der EU haben.

Kritik aus Washington

Die Kommission geht seit mehreren Jahren verstärkt gegen unfairen Steuerwettbewerb in der EU vor, bei dem einzelne Unternehmen von Mitgliedstaaten begünstigt werden. Sie erklärte im vergangenen Jahr bereits ähnliche Deals der Niederlande mit der Kaffeehauskette Starbucks und Luxemburgs mit dem Autobauer Fiat-Chrysler für illegal und verlangte Steuernachzahlungen in zweistelliger Millionenhöhe. Beide Länder haben Berufung gegen die Entscheidung Brüssels eingelegt.

Das Weisse Haus hat die Entscheidung der EU-Kommission kritisiert. Die Entscheidung könne zu einem Steuertransfer von den USA nach Europa führen, sagte der Sprecher des Weissen Hauses, Josh Earnest, am Dienstag in Washington.

Der Ruf nach Fairness

Wenn Apple in Irland 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen müsse, könne das Unternehmen diese Zahlung möglicherweise von der Steuerlast in den USA absetzen. Es gebe gemeinsame Versuche der USA und der Europäer, die internationale Besteuerung fair zu gestalten. Diese Versuche würden durch «einseitige Ansätze» untergraben.

«Wir haben kein Interesse daran, ein unfaires System aufrechtzuerhalten, das negative Effekte auf die europäische Wirtschaft hat», sagte Earnest. «Wir wollen nur etwas, das fair ist.» Die Regierung von Präsident Barack Obama werde für die US-Unternehmen und ihre faire Behandlung im Ausland kämpfen.

(kko/AFP)

Erstellt: 30.08.2016, 22:26 Uhr

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