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Assange bekommt letzte Chance

Der Wikileaks-Gründer darf gegen seine Auslieferung nach Schweden vor dem Obersten Gerichtshof Grossbritanniens Berufung einlegen. Das entschied das höchste Zivilgericht in London.

Kann sich freuen: Wikileaks-Gründer Julian Assange.
Kann sich freuen: Wikileaks-Gründer Julian Assange.
Keystone

Im Kampf gegen seine Auslieferung nach Schweden hat Wikileaks-Gründer Julian Assange einen Sieg errungen: Er darf seinen Fall dem Obersten Gerichtshof in Grossbritannien zur Entscheidung vorlegen. Das entschied am Montag das Hohe Gericht in London. Es sei «im öffentlichen Interesse», dass der Supreme Court «so schnell wie möglich» über den Fall entscheide, erklärten die Richter des High Court zur Begründung im Beisein von Assange. Seine Chancen seien allerdings «ausserordentlich gering», sagte Richter Sir John.

Assanges Anwältin, Gareth Peirce, sagte, ihr Mandant habe nun 14 Tage Zeit, um einen schriftlichen Antrag beim Obersten Gericht einzureichen. Assange schien zufrieden mit dem Entscheid. Auf die Frage, ob er einen Sieg errungen habe, antwortete er mit Ja. «Das ist die richtige Entscheidung, und ich bin dankbar dafür», sagte der 40-jährige Australier. «Der lange Kampf um Gerechtigkeit für mich und andere geht weiter.» Das Thema Auslieferungsschutz betreffe viele Menschen. Die Richter hätten die Argumentation Assanges akzeptiert, dass es strittig sei, ob Polizei und Staatsanwaltschaft nach europäischem Recht Auslieferungsanträge stellen dürften, sagte Peirce weiter.

Auslieferung in die USA befürchtet

Assange war am 7. Dezember in Grossbritannien festgenommen worden, nachdem er sich der Polizei gestellt hatte. Er soll in Schweden eine Frau vergewaltigt und eine andere sexuell belästigt haben. Assange bestreitet dies. Mehrfach bezeichnete er die Vorwürfe als politisch motiviert.

Hätten die Richter am Montag anders entschieden, hätte Assange innerhalb der nächsten zehn Tage nach Schweden überstellt werden müssen. Assange befürchtet dabei die Auslieferung oder «illegale Verschleppung» in die USA, wo weder Folter noch Todesstrafe ausgeschlossen seien. Derzeit steht er im Haus eines Wikileaks-Anhängers in Ostengland unter Arrest und wird elektronisch überwacht.

Mutmassliche Opfer müssen weiter warten

Der Anwalt der beiden Schwedinnen, Claes Borgstrom, nannte die Entscheidung vom Montag bedauerlich. Seine Mandantinnen warteten bereits seit einem Jahr auf einen juristischen Abschluss des Falls und müssten nun weitere Monate warten. «Dann wird es damit enden, dass Assange nach Schweden überstellt wird», sagte Borgstrom. Ein Richter hatte im Februar entschieden, dass Assange an Schweden ausgeliefert werden kann, damit die Behörden dort ihn zu den Vorwürfen vernehmen. Der Wikileaks-Gründer legte zwei Mal Berufung ein und scheiterte.

Vor der Anhörung versammelten sich Anhänger Assanges vor dem Gerichtsgebäude in London. Sie hängten ein Banner mit der Aufschrift «Befreit Assange. Befreit Manning» auf. Sie bezogen sich damit den US-Soldaten Bradley Manning, der im US-Staat Kansas inhaftiert ist unter dem Verdacht, Geheimnisse an Wikileaks verraten zu haben.

Wikileaks hatte den Zorn Washingtons auf sich gezogen: Im Juli 2010 veröffentlichte die Internetplattform mehr als 70'000 Dokumente über den Krieg der Alliierten in Afghanistan. Im Oktober 2010 legte Wikileaks mit fast 400'000 Geheimdokumenten im «Tagebuch des Irak- Krieges» nach. Im November folgten mehr als 250'000 vertrauliche Informationen aus US-Botschaften.

SDA/kpn, jak

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