Polizei holt Assange aus Botschaft – Gericht spricht ihn schuldig

Die Briten haben den Wikileaks-Gründer in London festgenommen. Die Verhaftung erfolgte auch wegen eines US-Haftbefehls.

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Julian Assange ist in den USA wegen «Hackerangriffen» angeklagt worden. Wie das US-Justizministerium am Donnerstag mitteilte, wird dem Wikileaks-Gründer zur Last gelegt, 2010 Regierungscomputer attackiert und geheime Dokumente von amerikanischen Militärrechnern heruntergeladen zu haben. Die britische Polizei hatte Assange am Donnerstagmorgen in der Botschaft Ecuadors in London festgenommen.

Noch am selben Tag hat ein britisches Gericht den 47-Jährigen für schuldig befunden, gegen seine Kautionsauflagen verstossen zu haben. Ihm droht eine mehrmonatige Haftstrafe.

Die Gefahr einer Auslieferung an die USA ist genau das, was Assange veranlasste, 2012 in die Botschaft zu flüchten und so lange dort auszuharren. Ecuadors Präsident Lenin Moreno sagte zugleich, die britische Regierung habe schriftlich zugesagt, Assange nicht an ein Land auszuliefern, in dem ihm Folter oder die Todesstrafe drohten.

Assange hat bereits angekündigt, dass er sich gegen die drohende Auslieferung in die USA wehren will. Er werde das US-Auslieferungsgesuch «anfechten und bekämpfen», sagte seine Anwältin Jennifer Robinson.

Vor der Festnahme am Donnerstag entzog die Regierung Ecuadors Assange das diplomatische Asyl, mit der Begründung, er habe gegen die Auflagen dafür verstossen.

Stunden nach der Festnahme gab Ecuadors Innenministerin María Paula Romo an einer Pressekonferenz einige Gründe für den Rausschmiss von Assange aus der Botschaft in London bekannt: «Während seines Aufenthalts – dies unter der Regierung des Ex-Präsidenten Rafael Correa und des Kanzlers Luis Carlos Patiño – wurden Dinge toleriert, wie beispielsweise, dass Herr Assange Fäkalien an die Wände der Botschaft schmierte und andere Verhaltensweisen dieser Natur. Das ist weit vom minimalen Respekt entfernt, den ein Gast gegenüber einem Land haben müsste, das ihn so grosszügig aufgenommen hat.»

Die britische Polizei teilte mit, der Botschafter habe sie in die Botschaft eingeladen. Assange solle so schnell wie möglich einem Richter vorgeführt werden. Ein Video der von Russland finanzierten Nachrichtenagentur Ruptly zeigte, wie Sicherheitskräfte Assange aus der Tür der Botschaft heraus und in ein bereitstehendes Einsatzfahrzeug zwangen.

Bereits Geheimanklage in den USA

Bisher ist unklar, was Assange in den USA vorgeworfen wird. Das Interesse der US-Justiz wurde im vergangenen November bekannt, als Assanges Name versehentlich in einem US-Gerichtsdokument auftauchte. Die Passage legte nahe, dass es bereits eine Anklage gibt, sie aber unter Verschluss gehalten wird.

Wikileaks trat zunächst in Erscheinung mit der Veröffentlichung geheimer US-Dateien, die unter anderem Menschenrechtsverletzungen und die Tötung von Zivilisten durch amerikanische Truppen in Afghanistan dokumentierten.

Zuletzt stand Wikileaks aber vor allem im Fokus von US-Ermittlungen, weil die Enthüllungswebsite im Präsidentschaftswahlkampf 2016 gestohlene E-Mails der demokratischen Partei veröffentlichte. US-Behörden gehen davon aus, dass die E-Mails von russischen Hackern heruntergeladen und Wikileaks zugespielt wurden. Diesen Aspekt hat auch FBI-Sonderermittler Robert Mueller in seinem Abschlussbericht über die vermutete russische Einmischung bei der von Donald Trump gewonnenen Präsidentenwahl festgehalten.

Immer mehr Probleme in der Botschaft

Assange hatte zuletzt immer mehr Probleme in seinem Botschaftsasyl. So wurde in einem Verhaltensprotokoll unter anderem sein Kontakt mit der Aussenwelt geregelt. Er wurde etwa angemahnt, keine politischen Äusserungen abzugeben und sein Badezimmer sauber zu halten. In zwei Briefen, die Wikileaks am Montag veröffentlichte, ermahnte der Botschafter Assange, weil der «verstörend laut» Radio gehört und mit einer Lampe eine Überwachungskamera geblendet habe.

Assange hatte einmal angekündigt, sein Exil aufzugeben und freiwillig in die USA zu gehen, falls Whistleblowerin Chelsea Manning freikomme. Sie gilt als eine Quelle für einige der bekanntesten frühen Wikileaks-Enthüllungen. Als Manning nach der vorherigen Begnadigung durch den damaligen US-Präsidenten Barack Obama im Mai 2017 das Gefängnis verliess, feierte Assange dies zwar als Sieg – er blieb aber in der Botschaft.

Grund für den Asylentzug durch Ecuador war offenbar die Veröffentlichung sensibler Dokumente durch Wikileaks, die auf einen Schmiergeldskandal im Umfeld des ecuadorianischen Präsidenten hindeuten.

Internationales Recht verletzt

Wikileaks warf Ecuador am Donnerstag vor, mit der Entziehung des politischen Asyls für Assange internationales Recht zu brechen. Whistleblower Edward Snowden, der im russischen Exil lebt, schrieb auf Twitter: «Assanges Kritiker mögen jubeln, aber das ist ein dunkler Moment für die Pressefreiheit.»

Moskau hat die Festnahme von Assange mit scharfen Worten kritisiert. «Die Hand der 'Demokratie' erwürgt die Freiheit», schrieb die Sprecherin des russischen Aussenministeriums, Maria Sacharowa, am Donnerstag im Onlinedienst Facebook. US-Schauspielerin Pamela Anderson, die den 47-jährigen mehrfach in der Botschaft besucht hatte, schrieb: «Ich bin schockiert.» Sie warf den Briten vor, sie bräuchten eine Ablenkung vom «idiotischen Brexit-Mist».

Ecuadors Präsident Lenin Moreno dagegen betonte, Asyl zu gewähren oder zu entziehen sei Recht des Staats. Er warf Assange die Einmischung in innere Angelegenheiten anderer Staaten sowie unhöfliches und aggressives Verhalten vor.

Grossbritanniens Regierung zufrieden

Grossbritanniens Regierung begrüsste die Festnahme. «Julian Assange ist kein Held und niemand steht über dem Gesetz», schrieb Aussenminister Jeremy Hunt auf Twitter. «Es hat sich jahrelang vor der Wahrheit versteckt.» Die zusätzlichen Polizeiwachen vor der Botschaft hatten die britischen Steuerzahlen über die vergangenen Jahre Millionen gekostet. Die Premierministerin äusserte sich zur Festnahme des Australiers ähnlich und erklärte, dass in Grossbritannien niemand über dem Gesetz stünde. Sie dankte Ecuador für die Zusammenarbeit sowie der Polizei für ihre «grosse Professionalität».

Ein UNO-Vertreter will den festgenommenen Wikileaks-Gründer Julian Assange in der Haft besuchen. Der Sonderberichterstatter für das Recht auf Privatsphäre, Joe Cannataci, hatte ursprünglich für Ende April einen Besuch in der Botschaft von Ecuador geplant.

Am Donnerstag erklärte Cannataci, er werde seine bereits gebuchten Flüge nicht stornieren. Assanges Festnahme bedeute lediglich, dass er ihn an einem anderen Ort besuchen werde – «auf einer Polizeiwache oder anderswo in Grossbritannien, wo er möglicherweise inhaftiert wird».

Kritiker und Anhänger

Assange bezeichnet sich selbst als Journalist und beansprucht deshalb die für Medien üblichen Schutzklauseln, wenn es um die Geheimhaltung von Quellen und die Veröffentlichung vertraulicher Informationen geht. Kritiker werfen ihm vor, er sei ein einen Selbstdarsteller, der Menschenleben gefährdet habe. Seine Anhänger sehen in ihm dagegen einen Aufklärer.

Als Assange in die diplomatische Vertretung flüchtete, lag gegen ihn ein europäischer Haftbefehl wegen Vergewaltigungsvorwürfen in Schweden vor. Er befürchtete, zunächst nach Skandinavien und schliesslich an die USA ausgeliefert zu werden. Im Mai 2017 stellte die Staatsanwaltschaft in Schweden jedoch ihre Ermittlungen ein.

Damit war Assange allerdings noch kein freier Mann, denn er hatte mit der Flucht in die Botschaft gegen britische Kautionsauflagen verstossen. Scotland Yard kündigte an, den Enthüllungsaktivisten festzunehmen, sobald er die Botschaft verlasse. Ein Versuch der Anwälte Assanges, den Haftbefehl von einem Gericht für ungültig erklären zu lassen, scheiterte.

Schuldig gesprochen für Verstoss gegen Kautionsauflagen

Noch am Donnerstag befand ein britisches Gericht in London Assange für schuldig, gegen seine Kautionsauflagen verstossen zu haben. Dafür droht ihm eine Haftstrafe von bis zu zwölf Monaten.

Assange hat wenige Stunden nach seiner Festnahme vor dem Gericht auf nicht schuldig plädiert. Er wies damit vor dem Westminster Magistrates' Court in London den Vorwurf zurück, er habe sich unrechtmässig der Auslieferung nach Schweden entzogen. Wie die Nachrichtenagentur PA berichtete, wollte Assange nicht selbst aussagen, sein Anwalt wollte demnach die Begründung erläutern. (Redaktion Tamedia/afp/sda/sz)

Erstellt: 11.04.2019, 15:27 Uhr

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