Athen bringt Berlin in Zugzwang

Griechenland hat ein Reformangebot unterbreitet, das auf breite Akzeptanz stösst.

Premier Alexis Tsipras hat sich bereit erklärt, das Pensionsalter schrittweise auf 67 Jahre anzuheben. Foto: Kostas Tsironis (Bloomberg)

Premier Alexis Tsipras hat sich bereit erklärt, das Pensionsalter schrittweise auf 67 Jahre anzuheben. Foto: Kostas Tsironis (Bloomberg)

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François Hollande war gestern voll des Lobes für die griechischen Spar- und Reformvorschläge. Kein Wunder, schliesslich hat Frankreichs Präsident seine Experten nach Athen geschickt, um die Regierung dort bei der Formulierung des 30-seitigen Papiers für die Geldgeber zu unterstützen. Das Dokument traf in der Nacht auf gestern fristgerecht in Brüssel ein. Nun sehen sich die Nordeuropäer unter Zugzwang.

Das unterschiedliche Echo zwischen Paris und Berlin war gestern jedenfalls aufschlussreich. Die neuen griechischen Vorschläge seien «seriös und glaubwürdig», sagte Hollande. Er betonte zwar, dass die Arbeit noch nicht erledigt sei. Die kommenden Stunden seien entscheidend. Aber die Gespräche müssten mit dem Willen weitergeführt werden, zu einem Abschluss zu kommen.

In Berlin gab sich die erste Garde zugeknöpft. Man wolle das Angebot zuerst prüfen, sagte ein Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble. Politiker aus der zweiten Reihe stellten die Glaubwürdigkeit der griechischen Regierung infrage, die ein Angebot unterbreite, das sie bei der Kampagne vor dem Referendum noch verdammt habe. «Entweder trickst die griechische Regierung ihr eigenes Volk aus oder wieder mal uns», sagte der stellvertretende konservative Fraktionschef Hans-Peter Friedrich.

Hollande und seine Minister stemmen sich gegen den Grexit. Ein Austritt Griechenlands wäre nicht nur ein ökonomischer, sondern auch ein politischer Fehler, sagte Frankreichs Wirtschaftsminister Emmanuel Macron gestern. Ganz anders der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble. Der soll inzwischen in Berlin auf einen Grexit drängen. Der studierte Jurist will nicht mehr daran glauben, dass die Regierung in Athen sich an die gemeinsamen Regeln halten will. Als überzeugter Europäer sieht Schäuble das Problemland Griechenland aber vor allem als Hindernis, um die Integration der Eurozone stärker vorantreiben zu können.

Luxussteuer für Jachten

Doch die Regierung in Athen hat jetzt ein Angebot unterbreitet, das selbst die Hardliner unter den Nordeuropäern kaum zurückweisen können. Einigkeit dürfte es bei dem langsamer als ursprünglich geplant ansteigenden Haushaltsüberschuss geben. Umstritten waren zuletzt die unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze für die Inseln und das Festland. Jetzt ist die Regierung bereit, die Privilegien zumindest für die grossen Inseln abzuschaffen.

Eine Luxussteuer für Jachten mit mindestens 5 Meter Länge ist ebenfalls im Angebot. Im Tourismus sollen die Mehrwertsteuersätze angehoben werden, für Restaurants von 13 auf 23 Prozent und für das Hotelgewerbe von 6,5 auf 13 Prozent. Ein Mindestsatz von 6 Prozent soll für Medikamente, Bücher und Theater bestehen bleiben.

Bauern sollen Steuerprivilegien und Subventionen für Treibstoff verlieren. Ferner soll die Schifffahrtsindustrie stärker zur Kasse gebeten werden. Umstritten war auch die Rentenreform, wo sich die Regierung jetzt bereit erklärt, das Pensionsalter schrittweise auf 67 Jahre anzuheben und Zuschläge für Frührentner auslaufen zu lassen. Bei der Armee sind in den nächsten zwei Jahren Einsparungen von 300 Millionen Euro vorgesehen. Die Regierung verspricht auch, eine unabhängige Steueragentur einzurichten und den Kampf gegen Steuerhinterziehung zu verschärfen.

Falls es zu einer Einigung kommt, würde Griechenland sich noch einmal einer dreijährigen Aufsicht der Geldgeber unterstellen und in Tranchen mehr als 50 Milliarden Euro an neuen Krediten erhalten. Die europäischen Partner dürften Griechenland im Gegenzug versprechen, mittelfristig über weitere Schul­den­erleichterungen zu reden. In Brüssel fragten sich EU-Diplomaten gestern aber vor allem, warum Premier Tsipras den Umweg über ein Referendum wählte, um dann weitgehend eine Liste der Geldgeber vom Juni hinzunehmen.

Funkstille ist ein gutes Zeichen

Schon heute wird es etwas mehr Klarheit geben, wenn in Brüssel die Finanzminister der 19 Euroländer zusammenkommen. Doch auch Athens europäische Partner werden rasch Farbe bekennen müssen. Neben Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem hielt sich gestern auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bedeckt. Die Funkstille ist eher ein gutes Zeichen, denn in der Vergangenheit hatte man aufseiten der Geldgeber Pläne aus Athen rasch als unzureichend zurückgewiesen. Am Ende dürfte man weder in Berlin, noch in Den Haag, Helsinki oder Bratislava die Verantwortung tragen wollen, wenn der letzte Anlauf für eine Einigung mit Athen scheitert. Falls sich die Eurogruppe heute einige, brauche es morgen Sonntag keinen Gipfel der Staats- und Regierungschefs mehr, so ein EU-Diplomat. Der Gipfel, an dem über den Grexit und über Nothilfe für Griechenland hätte beraten werden müssen, wäre dann tatsächlich überflüssig.

Kommentar Seite 2

Erstellt: 11.07.2015, 05:06 Uhr

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