Zum Hauptinhalt springen

Auch Cameron warnt vor den Problemen durch Zuwanderung

Der britische Premier hat für heute eine richtungsweisende Rede zur Immigration angekündigt. Die Argumente ähneln jenen in der Schweiz: Das Land könne die Zuzüger kaum mehr absorbieren.

«Ich glaube, dass es unehrlich und ungerecht ist, nicht darüber zu sprechen»: David Cameron.
«Ich glaube, dass es unehrlich und ungerecht ist, nicht darüber zu sprechen»: David Cameron.

In Grossbritannien herrscht Aufregung: Premierminister David Cameron (Tories) hat für heute eine Rede zu den Folgen der Immigration angekündigt. Bereits am Morgen berichten verschiedene britische Zeitungen mit Verweis auf den Vorabtext, was Cameron zu sagen gedenkt.

Die Zuwanderung nach Grossbritannien, sagt Cameron gemäss «Guardian», sei zwischen 1997 und 2009 «so gross wie nie in der Geschichte Grossbritanniens» gewesen – 2,2 Millionen Menschen liessen sich auf der Insel nieder. Das, so Cameron, «setzt Schulen, Immobilienmarkt, das Gesundheitssystem und den gesellschaftlichen Zusammenhalt ernsthaft unter Druck».

In der Gesellschaft breite sich ein zunehmendes Gefühl der Entfremdung und des Unwohlseins aus, so Cameron weiter. «Gemeinschaft wird durch gemeinsames Erleben, durch Freundschaft, Gespräche und die Rituale der Nachbarschaft geschmiedet, vom Schulsporttag bis zum Plaudern im Pub. Und diese Verbundenheit braucht Zeit», sagt Cameron. Wirkliche Integration also brauche Zeit. Wenn grosse Zahlen von Zuzügern in die Quartiere kämen, sie teilweise nicht die Sprache beherrschten, sich teilweise auch gar nicht integrieren wollten, dann entstehe ein ebensolches Gefühl der Entfremdung. «Das ist die Erfahrung vieler Menschen in diesem Land, und ich glaube, dass es unehrlich und ungerecht ist, nicht darüber zu sprechen.»

Wirtschaft braucht Arbeitskräfte

Cameron findet bei der früheren Labour-Regierung eine Mitschuld für diese Situation – sie habe entweder mit Rassismus-Vorwürfen die Debatte unterbunden oder sich rhetorisch als Hardliner präsentiert, ohne tatsächlich zu handeln. «Das schadet der öffentlichen Diskussion, und es nutzt extremen Parteien.»

Ein legitimes Argument ist laut Cameron das Bedürfnis der Wirtschaft nach gut ausgebildeten Fachkräften. Die Regierung müsse darum «sehr sorgfältig» darüber nachdenken, welche Berufsgruppen ins Land kommen sollten. Cameron sagt, Grossbritannien habe von der Zuwanderung entsprechend auch profitiert – in den Spitälern arbeiteten ausgezeichnete Angestellte aus Uganda, Indien oder Pakistan, in den Schulen und Universitäten «inspirierende» Lehrkräfte aus der ganzen Welt.

Den Wohlfahrtsstaat reformieren

Es gilt also, so sagt Cameron, die Zuwanderung nach Grossbritannien zu begrenzen. Und er verspricht seinen Wählern, seine Regierung werde die Zahl der Zuzüger um 75 Prozent gegenüber der höchsten Jahreszuwanderung senken. Cameron will nach Aussagen in der «Daily Mail» folgende Massnahmen beschliessen:

  • Die Anzahl Arbeitsbewilligungen für Menschen ausserhalb des EU-Raums wird auf 27'000 pro Jahr beschränkt
  • Studentenvisa werden auf 80'000 im Jahr beschränkt
  • Ehefrauen oder Ehemänner, die nach Grossbritannien geholt werden, müssen mindestens 21 Jahre alt sein
  • Eine Reform des Wohlfahrtsstaats, damit sich ein Leben von Sozialhilfe nicht mehr lohne als eine Anstellung

Es sei im Übrigen nicht wahr, so sagt Cameron laut «Guardian» weiter, dass Zuwanderung nicht kontrolliert werden könne, wenn man Teil der EU sei. Die Staaten der Europäischen Union könnten gemeinsam die Zuwanderung von ausserhalb Europas begrenzen. Diese Aussage zeigt den Hauptunterschied zwischen der Debatte in der Schweiz und derjenigen in Grossbritannien: Cameron bezieht sich eindeutig auf Zuwanderer ausserhalb der EU – und somit auf ein rein juristisch fundamental anderes Thema als die innereuropäische Migration. Innerhalb des europäischen Binnenmarktes gilt die Personenfreizügigkeit.

Camerons Rede, so bemerkt die «Daily Mail»in einem Fazit, sei die schärfste zum Thema in über 20 Jahren. «Das könnte einen politischen Aufstand auslösen.» Sie kommt ausserdem wenige Tage vor den Lokalwahlen in der Grafschaft Hampshire.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch