«Auch die Schweiz wird die Visumpflicht für Türken aufheben»

Brüssel-Korrespondent Stephan Israel über die äusserst umstrittene Visumfreiheit für türkische Staatsbürger, welche die EU-Kommission heute beschlossen hat.

Inzwischen sind knapp drei Millionen syrische Flüchtlinge in der Türkei: Ein Junge klettert über den Grenzzaun in Akcakale, 14. Juni 2015. Foto: Lefteris Pitarakis (AP)

Inzwischen sind knapp drei Millionen syrische Flüchtlinge in der Türkei: Ein Junge klettert über den Grenzzaun in Akcakale, 14. Juni 2015. Foto: Lefteris Pitarakis (AP)

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Heute hat die EU-Kommission bekannt gegeben, ob sie für oder gegen die Visumfreiheit für türkische Staatsbürger ist. Wie hat sie entschieden?
Die EU-Kommission hat empfohlen, die Visumpflicht für die Türkei aufzuheben. Dies mit dem Vorbehalt, dass die Regierung in Ankara in den nächsten Wochen bei einigen Bedingungen noch nachbessert.

Warum will die EU-Kommission die Visumpflicht für Türken aufheben?
Die Türkei sieht die Visumfreiheit ganz klar als Gegenleistung dafür, dass sie beim Flüchtlingsdeal der EU einen Grossteil der Asylsuchenden und Migranten abnimmt. Liefert die EU jetzt nicht, dürfte die Türkei sich nicht mehr verpflichtet sehen, Flüchtlinge von der Überfahrt auf die griechischen Inseln abzuhalten.

Die Türkei ist unter ihrem Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in jüngster Zeit immer autoritärer geworden, und mehrere Bedingungen, die sie zur Aufhebung der Visumpflicht eigentlich erfüllen sollte, hat sie nicht erfüllt. Die EU hat sich in ihrer Angst vor einer neuen Flüchtlingswelle erpressen lassen.
Ich würde nicht von Erpressung sprechen. Aber klar, ein Deal ist ein Deal. Die Türkei hilft der EU, das Flüchtlingsproblem in den Griff zu bekommen, und erwartet dafür eine Gegenleistung. Man darf dabei nicht vergessen, dass es bei der Visumfreiheit um ein sehr altes Anliegen der Türkei geht. Die EU hat die Reisefreiheit der Türkei schon 1963 in einem Assoziierungsabkommen in Aussicht gestellt. Die Türken empfinden es als demütigend, dass sie anders als Europäer wie etwa Albaner oder Serben für Schengen noch immer ein Visum brauchen.

Wie bereits bei der griechischen Schuldenkrise hat man erneut den Eindruck, die EU vertrete vordergründig hehre Prinzipien, um sie dann aus Opportunismus fallen zu lassen.
In der griechischen Schuldenkrise gibt es allerdings auch den umgekehrten Vorwurf, die Euroländer hätten zu sehr auf Prinzipien gepocht. Die Wirklichkeit ist leider nicht schwarz-weiss, noch weniger mit Blick auf die Flüchtlingskrise. Die EU sucht derzeit einen Mittelweg zwischen totaler Abschottung und Solidarität. In einer idealen Welt würde die EU sicher viel mehr Flüchtlinge aufnehmen und sie solidarisch auf die Mitgliedsstaaten aufteilen. Dann wären die Europäer vermutlich weniger auf die Hilfe der Türkei angewiesen als jetzt.

Das ist genau der Punkt: Europa hat sich in der Flüchtlingsfrage als unfähig erwiesen, eine gemeinsame Lösung zu finden, und geht nun den einfachsten Weg: Man bürdet das Problem einem Nicht-Mitglied auf, obwohl dessen Regierung die Pressefreiheit missachtet, mit brutalen Methoden gegen die Kurden vorgeht und im Syrienkrieg eine höchst zweifelhafte Rolle spielt.
Ich würde sagen, die Europäer bemühen sich noch immer um eine gemeinsame Lösung. Paradoxerweise sind es oft dieselben Leute, die den Deal mit der Türkei kritisieren, gleichzeitig aber gegen mehr Flüchtlinge in Europa sind. Im Moment arbeitet man an einer Art Mittelweg. Einerseits wird versucht, die Kontrolle über die Aussengrenze zurückzugewinnen. Das geht nur zusammen mit der Türkei. Auf der anderen Seite wollen zumindest einige EU-Staaten Flüchtlinge direkt aus der Türkei und auf legalem Weg in die EU bringen. Wie viele es am Ende sein werden, wird Auskunft darüber geben, wie ernst es die Europäer mit der Solidarität meinen.

Laut einem NZZ-Korrespondenten baut die Türkei an der Grenze zu Syrien gegenwärtig Befestigungen, die auch Selbstschussanlagen enthalten. Es ist ein Verstoss gegen die sogenannten europäischen Grundwerte, einem solchen Land die Lösung der europäischen Flüchtlingskrise zu überlassen.
Diese bisher unbestätigten Meldungen wird man auf EU-Seite sicher sehr ernst nehmen und zu überprüfen versuchen. Die Türkei selber ist derzeit sicher in einer schwierigen Lage mit knapp drei Millionen syrischen Flüchtlingen auf ihrem Territorium. Für diese schwierige Lage gibt es in Brüssel sehr viel Verständnis. Das Ziel der Europäer ist es auch, mit dem Deal gemässigtere Kreise in Ankara um Ministerpräsident Ahmet Davutoglu gegenüber dem autoritären Präsidenten Erdogan zu stärken.

Nicht nur Menschenrechtsorganisationen, sondern auch der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein, haben die EU aufgefordert, das geplante Flüchtlingsabkommen mit der Türkei zu überdenken. Nach Einschätzung des UNO-Hochkommissars kann die Vereinbarung mit der Türkei über die Rückführung von Flüchtlingen aus Griechenland zu «kollektiven und willkürlichen Ausweisungen führen, die illegal sind».
Die EU hat auf die Kritik reagiert und Einzelfallprüfungen auf den griechischen Inseln versprochen. Nach einem negativen Entscheid ist auch eine Rekursmöglichkeit vorgesehen. Wie das in der Praxis funktioniert, muss man abwarten. Bisher wurden erst Migranten zurückgeschickt, die in Griechenland kein Asylgesuch stellen wollten. Bei aller Kritik am Türkei-Abkommen bleibt die Frage, was denn die Alternative wäre. Ein theoretischer Weg wäre, dass die Europäer ihre Seegrenze selber abschotten. Dann würden aber vermutlich noch sehr viel mehr Flüchtlinge in der Ägäis beim Versuch ertrinken, es trotzdem zu schaffen. Oder die Europäer könnten ihre Türen weit öffnen und alle aufnehmen, die vor Krieg, Verfolgung und Misere flüchten. Ein Deal mit der Türkei wäre dann nicht nötig. Aber würde Europa das politisch überleben?

Der Visumfreiheit für türkische Staatsbürger müssen noch die Mitgliedsstaaten und das EU-Parlament zustimmen. Sind dabei Schwierigkeiten zu erwarten?
Das wird sicher nicht einfach. Einige Mitgliedsstaaten haben sich schon recht deutlich gegen das Zugeständnis an die Türkei positioniert. Allerdings reicht im Ministerrat für einen Beschluss eine qualifizierte Mehrheit. Hitzige Debatten dürfte es auch im EU-Parlament geben, wo viele mit Blick auf die Lage der Menschenrechte in der Türkei kritisch sind. Am Ende dürfte aber eine Mehrheit zustimmen.

Was bedeutet der Entscheid der EU-Kommission für die Schweiz?
Als Mitglied von Schengen wird auch die Schweiz die Visumpflicht für türkische Staatsbürger aufheben müssen. Wir haben den Nachteil, dass wir anders als die EU mit der Türkei noch kein Rückübernahmeabkommen für türkische Staatsangehörige und irreguläre Migranten aus Drittstaaten haben. Für die EU wird das Rückübernahmeabkommen gleichzeitig mit der Visumbefreiung in Kraft treten. Die Schweiz ist noch dabei, ein ähnliches Abkommen mit der Türkei auszuverhandeln.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 04.05.2016, 09:50 Uhr

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