«Auch für die SPD-Spitze könnte es sehr unangenehm werden»
Der Kinderpornofall um einen SPD-Politiker erschüttert die deutsche Regierung. Nach dem Rücktritt von Minister Hans-Peter Friedrich (CSU) schliesst Korrespondent David Nauer dicke Überraschungen nicht aus.
Das Kinderpornoverfahren gegen den SPD-Politiker Sebastian Edathy hat sich zu einer veritablen Politaffäre ausgeweitet. Warum musste Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zurücktreten? Er hat im vergangenen Oktober, noch als Innenminister, vertrauliche Informationen über Kinderpornografie-Ermittlungen gegen den SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy an SPD-Chef Sigmar Gabriel weitergegeben. Danach informierte der heutige Vizekanzler Gabriel andere Führungsleute der SPD. In der Folge wurde der unter Verdacht stehende Politiker möglicherweise gewarnt, sodass er belastendes Material hätte beseitigen können. Wer Edathy vorab informiert haben könnte, ist noch unklar. Die Weitergabe von Informationen über Ermittlungen ist aus rechtlicher Sicht unhaltbar. Hier geht es nicht nur um Amtsgeheimnisverletzung, sondern eventuell auch um Strafvereitelung. Minister Friedrich hat das erkannt – und jetzt die Konsequenzen gezogen.
Hatte Friedrich noch Rückendeckung von Kanzlerin Angela Merkel? Nein. Merkel liess am Mittag über ihren Regierungssprecher Steffen Seibert erklären, dass sie «intensive Gespräche» mit Friedrich geführt habe. Ausgedeutscht bedeutet dies, dass sie von ihm abrückte.