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Auch sie soll der Staat schützen

Deutschland: Das Pegida-Demonstrations-Verbot ist heikel. In einer Demokratie müssen selbst Wirrköpfe ihre Rechte ausüben können.

Zuerst machten die «Europäischen Patrioten gegen eine Islamisierung des Abendlandes» (Pegida) einen Rück­zieher. Wegen einer «konkreten Be­drohungs­lage gegen ein Mitglied des Organisationsteams» sagten die Aktivisten ihre Demonstration vom gestrigen Montag ab.

Dann reagierte der Polizeipräsident von Dresden und verbot sämtliche Kundgebungen auf dem Stadtgebiet – sowohl für wie gegen Pegida. Auch er begründete dies mit einer Terrordrohung. Attentäter seien aufgerufen worden, sich unter Pegida-Demonstranten zu mischen, um einen Mord an einer Einzelperson zu begehen.

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