Auch sie soll der Staat schützen
Deutschland: Das Pegida-Demonstrations-Verbot ist heikel. In einer Demokratie müssen selbst Wirrköpfe ihre Rechte ausüben können.
Zuerst machten die «Europäischen Patrioten gegen eine Islamisierung des Abendlandes» (Pegida) einen Rückzieher. Wegen einer «konkreten Bedrohungslage gegen ein Mitglied des Organisationsteams» sagten die Aktivisten ihre Demonstration vom gestrigen Montag ab.
Dann reagierte der Polizeipräsident von Dresden und verbot sämtliche Kundgebungen auf dem Stadtgebiet – sowohl für wie gegen Pegida. Auch er begründete dies mit einer Terrordrohung. Attentäter seien aufgerufen worden, sich unter Pegida-Demonstranten zu mischen, um einen Mord an einer Einzelperson zu begehen.