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«Auch ukrainische Bürger wollen sich bewaffnen»

Der Schweizer Sondergesandte der OSZE, Tim Guldimann, beendet seine vierte Ukrainereise. Er warnt davor, dass das Vertrauen der Bürger in die staatlichen Sicherheitskräfte auf dem Spiel stehe.

«Die OSZE kann beobachten, aber diesen Konflikt nicht lösen»: Tim Guldimann.
«Die OSZE kann beobachten, aber diesen Konflikt nicht lösen»: Tim Guldimann.
Keystone

Was kann die OSZE in der Ukraine tun? Wie effektiv können ihre Beobachter im Land arbeiten? Können sie die Sicherheit der Ukrainer und Tataren auf der Krim garantieren? Für Entspannung in den Krisenherden im Osten des Landes sorgen? Es sind sehr konkrete Fragen, die dem Schweizer Sondergesandten Tim Guldimann heute Mittag auf einer Pressekonferenz in Kiew gestellt werden. Guldimanns Antworten aber bleiben vage. Mehrmals verweist er, beinahe entschuldigend, auf die Struktur der OSZE, in der alle Entscheidungen von den 57 Mitgliedsländern einstimmig getroffen werden müssen, wie auch von der Russischen Föderation. Und er erinnert an das Mandat der Mission in der Ukraine: «Die OSZE kann beobachten und ihre Beobachtungen allen Mitgliedsländern mitteilen. Aber sie kann den Konflikt nicht lösen. Dafür gibt es andere Institutionen. Wie zum Beispiel den Europarat.» Nachsatz: «Vielleicht können wir den Dialog fördern.»

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