Auf 500 Deutschtürken kommt ein türkischer Agent

Der türkische Geheimdienst habe in Deutschland mehr Agenten als die CIA, sagt Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom. Die deutsche Regierung müsse nun intervenieren.

Im Visier der türkischen Geheimdienste: Kurden-Demonstration in Düsseldorf im Oktober 2014.

Im Visier der türkischen Geheimdienste: Kurden-Demonstration in Düsseldorf im Oktober 2014. Bild: Keystone

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6000 Agenten – die Präsenz des türkischen Geheimdienstes MIT in Deutschland lässt aufhorchen. «Das ist überhaupt nicht verhältnismässig. Das ist eine Sammelwut eines aus dem Ruder gelaufenen Nachrichtendienstes», sagt der renommierte Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Die aktuelle Schätzung von 6000 MIT-Agenten stammt vom deutschen Verfassungsschutz von Bund und Ländern.

Die überraschend hohe Zahl ist realistisch. Denn laut Erich Schmidt-Eenboom gab es in den letzten Jahren schon mehrfach Berichte, «dass es eine massive Unterwanderung der türkischen Bevölkerung in Deutschland gibt». Präsent sei der MIT beispielsweise in Reisebüros, bei Turkish Airlines, bei Banken und Moscheevereinen.

Der türkische Geheimdienst hat über Jahrzehnte hinweg nachrichtendienstliche Strukturen in Westeuropa und insbesondere Deutschland aufgebaut. Bisher beobachtete der MIT vor allem Kurden mit tatsächlichen oder angeblichen Kontakten zur PKK. Seit dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei nimmt der MIT Anhänger der Gülen-Bewegung ins Visier, zudem auch Sympathisanten verschiedener Oppositionsgruppen. Laut Schmidt-Eenboom häufen sich schon die Meldungen, dass es Repressionen gegenüber der demokratischen Opposition und ihren Medien gebe.

Deutscher Staat muss Ausländer schützen

Schmidt-Eenboom weist auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs hin. Demnach gibt es eine Schutzpflicht der Bundesrepublik für in Deutschland lebende Ausländer, was den Schutz vor nachrichtendienstlichen Nachstellungen und Repressalien betrifft. Der deutsche Geheimdienstexperte fordert die deutsche Regierung zum Handeln auf. «Man kann einschlägig bekannte Hauptamtliche des MIT unter Beobachtung stellen. Man kann Gegenoperationen im nachrichtendienstlichen Bereich fahren», sagt Schmidt-Eenboom. «Aber man kann vor allem auf der grossen politischen Ebene etwas leisten.» Weil die Türkei grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien missachte, müsse man die Zusammenarbeit des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) mit dem MIT überdenken. So könnte man zum Beispiel den BND-Residenten aus Ankara abziehen und die hauptamtlichen Mitarbeiter des MIT aus Deutschland ausweisen.

Immer mehr Politiker verlangen von der deutschen Regierung Aufklärung über die Aktivitäten türkischer Geheimdienste in Deutschland. Laut Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele muss Ankara klargemacht werden, «dass in Deutschland die deutschen Gesetze gelten». Deutsche Geheimdienste müssten solche Aktivitäten nicht nur verfolgen, sondern auch verhindern. Sonst machten sie sich mitschuldig.

Merkel erwartet Loyalität von Türkischstämmigen

Kanzlerin Angela Merkel hat sich inzwischen mit einem Appell an die Deutschen türkischer Abstammung gewandt. «Von den Türkischstämmigen, die schon lange in Deutschland leben, erwarten wir, dass sie ein hohes Mass an Loyalität zu unserem Land entwickeln», sagte die Kanzlerin der «Passauer Neuen Presse». «Dafür versuchen wir, für ihre Anliegen ein offenes Ohr zu haben und sie zu verstehen.» Für alle, die in Deutschland lebten, gelte die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit, ergänzte Merkel mit Blick auf Kundgebungen türkischer Gruppen. Allerdings müssten alle Meinungsverschiedenheiten friedlich ausgetragen werden. (vin)

Erstellt: 23.08.2016, 12:17 Uhr

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