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Auf dem Weg in den Palast

Die Kandidatur für das Bundespräsidentenamt läuft klar auf Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen zu. «Es gibt starke Indizien dafür, dass sich von der Leyen durchsetzen wird», sagen Koalitionspolitiker in Berlin.

Aller Voraussicht nach werde Bundeskanzlerin Angela Merkel die Personalie am (morgigen) Donnerstagabend bei ihrem Treffen mit den Unions-Ministerpräsidenten in Berlin abstimmen, heisst es in Koalitionskreisen. Es wird damit gerechnet, dass die drei Parteivorsitzenden Merkel, Horst Seehofer (CSU) und Guido Westerwelle (FDP) am Freitag in Anwesenheit der Kandidatin in der Bundespressekonferenz in Berlin die Entscheidung verkünden.

Auch im Volk gilt die immer noch als progressive Familienministerin erinnerte von der Leyen als Favoritin. Das ergab ebenfalls heute Mittwoch eine repräsentative Umfrage des Instituts «YouGov» im Auftrag der «Bild»-Zeitung. Von den 1000 Befragten nannten demnach 34 Prozent die 51-jährige CDU-Politikerin als bestes Staatsoberhaupt für Deutschland. Auf Platz zwei kam der niedersächsische Ministerpräsident Christin Wulff mit 13 Prozent, wie das Blatt berichtet.

Entscheid bis am Sonntag

Nun liegt es an der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, einen Vorschlag zu machen. Erwartet wird eine schnelle Entscheidung bis allerspätestens diesen Sonntag. Denn dann beginnt die zweitägige Haushalts- und Sparklausur des Kabinetts - und die soll nicht durch eine leidige Personaldebatte gestört werden. Zudem könnte die Regierung mit einer raschen Festlegung zeigen, dass sie doch entscheidungsfreudig sein kann. Und ganz ohne Streit wenigstens ein Krisenfeld beseitigen kann.

Für Merkel selbst könnte sich eine Beförderung ihrer Kabinettskollegin ins Schloss Bellevue als taktisch kluger Zug erweisen. Die deutsche Kanzlerin hat seit Monaten wegen mutmasslicher Führungsschwäche eine schlechte Presse und verliert zunehmend an Popularität. Von der Leyen hingegen gilt öffentlich als bürgernah und durchsetzungsstark. Als Schlossherrin kann sie Merkel nicht mehr als kommende mögliche Kanzlerkandidatin gefährlich werden.

Interne Widerstände

Zweifel an von der Leyen dringen heute Mittwoch von zwei Seiten in die Öffentlichkeit. Einerseits von Kreisen rund um die Piratenpartei, die ihr Zensur vorwerfen. Von der Leyen schlug einst vor, Kinderpornographie mit Internetsperren zu bekämpfen.

Andererseit drohen Widerstände in Merkels eigener CDU. In konservativen Kreisen der Union gilt von der Leyen als zu progressiv, zu reformfreudig. Die siebenfache Mutter war es, die gegen den Willen der CSU das Elterngeld mit Vätermonaten und den Ausbau der Kinderkrippenplätze durchsetzte. Zugleich stellte sie sich gegen die CSU-Pläne eines Betreuungsgelds für Kindererziehung zu Hause. Zudem könnte so manchem Konservativen übel aufstossen, dass mit von der Leyen und Merkel dann erstmals zwei Frauen an der Spitze des Staates stünden.

Erneute Kabinettsumbildung wäre nötig

Die Wahl von der Leyens bedeutete aber auch, dass das Kabinett erneut umgebildet werden müsste. Für das in diesen Krisenzeiten so wichtige Ministerium müsste nach Olaf Scholz, Franz Josef Jung und von der Leyen der vierte Minister innerhalb von rund neun Monaten gefunden werden.

Aber auch hier böte sich für Merkel eine geschickte Lösung an: Sie könnte den noch amtierenden nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers ins Kabinett berufen. Damit könnten gleichzeitig die Verhandlung zwischen SPD und CDU in dem Bundesland für eine grosse Koalition erleichtert werden, da die Sozialdemokraten eine weitere Amtszeit Rüttgers vehement ablehnen.

«Hohes Vertrauen»

Ein gemeinsamer Kandidat von Union und FDP jedenfalls dürfte sich seiner Wahl ziemlich sicher sein. In der Bundesversammlung, die am 30. Juni zur Wahl zusammenkommt, hat Schwarz-Gelb mehr als 20 Stimmen mehr, als man für die absolute Mehrheit bräuchte.

Von der Leyen selbst scheint nicht abgeneigt zu sein, die Nachfolge von Horst Köhler anzutreten. Eine entsprechende Frage verneinte sie am Dienstag nicht. Strahlend und fast staatstragend meinte sie: «Ich finde es ganz wichtig, dass der nächste Bundespräsident oder die nächste Bundespräsidentin hohes Vertrauen in unserem Land geniesst.»

ddp/oku

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