Auf den Plakaten steht oft einfach nur «Pfui»

In Wien gehen Zehntausende gegen die Regierung auf die Strasse. Es ist ein erstes deutliches Zeichen gegen den Rechtsruck.

Ein buntes Bündnis: Massenprotest in Wien. Foto: Florian Wieser (Keystone)

Ein buntes Bündnis: Massenprotest in Wien. Foto: Florian Wieser (Keystone)

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Plötzlich ist der Heldenplatz voll. Vorn auf der viel zu klein geratenen Bühne wettert der Redner von der Arbeitsloseninitiative «Zum alten Eisen» gegen den drohenden Sozialabbau unter der neuen rechten Regierung, da staut sich hinten auf der Ringstrasse immer noch der Protestzug. Bei nasskaltem Schmuddelwetter hat er sich am Samstagnachmittag in der Wiener Innenstadt in Bewegung gesetzt, vor der Hofburg in Rufweite zum Regierungsviertel ist nun das Finale. Von 20'000 Teilnehmern spricht die Polizei, von bis zu 80'000 reden die Veranstalter. In jedem Fall sind es deutlich mehr als erwartet. Drei Monate nach der Parlamentswahl und knapp vier Wochen nach Amtseinführung der Regierung aus ÖVP und FPÖ haben die Kritiker eines Rechtsrucks in Österreich ein erstes deutliches Zeichen gesetzt.

Als Veranstalter der Demonstration treten Gruppierungen wie die Plattform für eine menschliche Asylpolitik, die Offensive gegen Rechts und die Plattform Radikale Linke auf. Über die sozialen Netzwerke hatten jedoch auch die Wiener SPÖ und die Grünen zur Teilnahme aufgerufen. Ein buntes Bündnis ist auf die Strasse gegangen, einschliesslich zahlreicher Eltern mit Kinderwagen und mancher Hundehalter. «Nein zu Schwarz-Blau. Gegen Rassismus, Sozialabbau und Rechtsextremismus» lautet das offizielle Motto. Auf den Plakaten steht aber oft auch einfach nur «Pfui», «Never again» oder «Ich bin dagegen». Etwa 200 Mann stark marschiert vermummt in der Mitte auch der Schwarze Block mit. Dass alles friedlich bleibt, liegt vielleicht nicht nur an den 1300 eingesetzten Polizisten, sondern auch daran, dass direkt davor die «Omas gegen Rechts» Flagge zeigen.

Kulturschaffende bleiben still

So überraschend vielzählig und vielfältig dieser Demonstrationszug ist – einem Vergleich mit der Protestbewegung gegen die erste schwarz-blaue Regierung aus dem Jahr 2000 hält er noch nicht stand. Damals waren mehr als 150'000 Menschen auf den Heldenplatz gekommen. Das neue Kabinett musste über einen unterirdischen Gang zur Vereidigung in die Hofburg huschen, und monatelang zogen anschliessend die «Donnerstagsdemonstrationen» durch die Stadt. Zu einer solchen Massenbewegung scheint der Weg heute noch weit zu sein. Zum einen springt die parlamentarische Opposition bislang nur verhalten auf den Protestzug auf. Zum anderen bleiben die Intellektuellen und Kulturschaffenden erstaunlich still. Überdies bemüht sich die neue Regierung, so wenige Vergleiche wie möglich mit dem Vorgängerbündnis zuzulassen. Doch je mehr nun die vagen Wahlkampfankündigungen in konkrete Politik umgesetzt werden, desto stärker könnte der Protest anschwellen.

Sozialpolitisch geben derzeit vor allem Pläne zur Reform des Arbeitsmarkts Anlass zur Aufregung. Künftig könnte zum Beispiel sehr wohl bei Hilfeleistungen für Langzeitarbeitslose auf deren Vermögen zurückgegriffen werden. «Durchschummeln» soll es für Arbeitslose nicht mehr geben, hat die Regierung angekündigt – und damit viele aufgebracht.

Auch erste Weichenstellungen in der Asylpolitik zeigen in eine restriktivere und rigidere Richtung. Zur Zielscheibe des Protests hat sich dabei Innenminister Herbert Kickl gemacht, der vorige Woche gefordert hatte, Asylbewerber in Gemeinschaftsunterkünften zu «konzentrieren». Beim Protestzug wird darauf mit Plakaten wie «Kick out Kickl» reagiert, verlesen wird eine Grussbotschaft von Daniela Kickl, der plötzlich prominenten Cousine des Ministers, die dessen «billige Sprüche» anprangert. Der grosse Andrang gibt den Veranstaltern nun Auftrieb. «Wir sind so verdammt viele», heisst es auf der Bühne, «und das ist erst der Anfang.» Als nächster Protesttermin wird nun der 26. Januar angekündigt.

Erstellt: 14.01.2018, 22:44 Uhr

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