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Brexit und Trump lassen Europa zusammenrücken

Die EU steckt in der Krise. Aber aktuelle politische Entwicklungen geben der Union Auftrieb.

MeinungStephan Israel, Brüssel
Die europäische Flagge im EU-Parlament. Foto: Urs Jaudas
Die europäische Flagge im EU-Parlament. Foto: Urs Jaudas

Immerhin haben die Briten die vereinbarte Anstandsfrist eingehalten: Theresa May wird ihren Brief, mit dem sie die Scheidung einleiten will, erst nächste Woche nach Brüssel schicken. Die britische Premierministerin soll den anderen 27 EU-Staats- und -Regierungschefs nicht die Party verderben, wenn sie am Samstag in der italienischen Hauptstadt den 60. Jahrestag der Römischen Verträge feiern.

Doch auch so werden der Brexit und die Aussicht auf schwierige Trennungsverhandlungen das Rendezvous überschatten. Erstmals ist die Europäische Union dabei, ein Mitglied zu verlieren. Pünktlich zum Jubiläum steckt die EU in ihrer wohl grössten Sinn- und Existenzkrise. Das Treffen in Rom soll nun frischen Elan bringen.

Fünf der sechs Gründerstaaten waren im Zweiten Weltkrieg von Deutschland besetzt gewesen. Schon vor dem historischen 25. März 1957 hatte man sich darauf geeinigt, unter dem Motto «Nie mehr Krieg» die gesamte deutsch-französische Stahlproduktion einer gemeinsamen supranationalen Behörde zu unterstellen. Frieden schaffen, vor allem zwischen Deutschland und Frankreich: Das war in Rom das Ziel.

60 Jahre später scheint die Wirkung der EU als Friedensprojekt verpufft. Heute stellt sich die Frage, ob die EU am Ende an Überdehnung und an ihrem Erfolg zugrunde gehen könnte. Die EU ist von 6 auf 28 Mitgliedsstaaten angewachsen, die Anziehungskraft auf potenzielle Beitrittskandidaten noch immer gross. Grossbritannien, damals im Vergleich zum prosperierenden Kontinent noch ein Armenhaus, schaffte den Beitritt übrigens erst 1973, und das im dritten Anlauf, nachdem sich Frankreichs damaliger Präsident Charles de Gaulle zuvor quer­gestellt hatte. In den 80er-Jahren absorbiert die Gemeinschaft auch die ehemaligen Diktaturen Südeuropas.

Als Eliteprojekt verschrien

Die eigentliche Erfolgsgeschichte war jedoch die Erweiterung im Osten nach dem Ende des Kalten Krieges. Wer weiss, wie die Transformation der ehemals kommunistischen Ostblockstaaten in demokratische Rechtsstaaten ohne Beitrittsperspektive verlaufen wäre. Zuvor war schon die deutsche Wiedervereinigung auch dank europäischem Rahmen ohne grössere Spannungen über die Bühne gegangen.

Das alles gilt heute als selbstverständlich. Die Erinnerung an den Krieg ist längst verblasst. Der blutige Jugoslawienkrieg in den 90er-Jahren im Hinterhof Europas ist ausgeblendet, und die anhaltenden Scharmützel im Osten der Ukraine sind scheinbar weit weg. Aber auch sonst muss man nicht lange suchen, um zu sehen, wie dünn die Schicht der Zivilisation ist: In Ungarn baut die Regierung an der Grenze Internierungslager für Asylsuchende, und in Polen höhlen die Rechtsnationalisten den Rechtsstaat aus.

Die EU ist als Superstaat und Eliteprojekt verschrien. Dabei liegt die Macht mehr denn je bei den Mitgliedsstaaten, den eigentlichen Hauseigentümern. Es sind die nationalen Regierungen, die mit ihrem Doppelspiel die Glaubwürdigkeit des einstigen Friedensprojekts jahrzehntelang unter­graben haben. In Brüssel entscheiden sie hinter verschlossenen Türen stets mit, ohne sich zu Hause gross zu erklären. Gerne verbuchen sie dann Erfolge auf das eigene Konto, Misserfolge selbstverständlich auf das Konto der EU.

So ist das Image der EU an den Rändern oft besser als in einigen Gründerstaaten. Von Rumänien bis Polen schwenken Demonstranten die blaue Europaflagge mit den goldenen Sternen, wenn sie gegen ihre korrupten Politiker oder gegen autoritäre Entwicklungen in ihren Hauptstädten protestieren. Doch vor allem ausserhalb der EU scheint die Anziehungskraft des Modells für Frieden, Prosperität und Rechtsstaatlichkeit selbst jetzt, da es in Gefahr ist, ungebrochen. Nicht umsonst suchen Hunderttausende Asylbewerber und Migranten auf dem alten Kontinent Zuflucht.

Ausgerechnet der Brexit und die Wahl von Donald Trump zum US-Präsident wirken hier nun als Weckruf und Stoppsignal gegen die Zentrifugalkräfte. Die EU soll sich nach Rom auf Bereiche konzentrieren, in denen sie Mehrwert schafft – etwa das Thema Sicherheit.

In Rom wollen die 27 ohne die Briten eine Art neue Geburtsurkunde für die EU verabschieden und den Wert der Gemeinschaft beschwören. Auch aus der Erkenntnis heraus, dass die Mitgliedsstaaten nur zusammen in der Lage sind, Herausforderungen wie Klimawandel oder Migration anzugehen und sich gegenüber Russland, China oder den USA zu behaupten.

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